3939/J XXIV. GP

Eingelangt am 11.12.2009
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde

 

an den Bundesminister für Finanzen

 

betreffend Staudammprojekt Munzur

 

 

In der Provinz Dersim/Tunceli in Südostanatolien wird in einer wertvollen Naturlandschaft schon seit Jahren an der Errichtung einer Staudammkette von acht Staudämmen am 144 km langen Fluss Munzur gearbeitet. Zwei der geplanten Staudämme, Uzuncayir und Mercan, sind bereits fertig gestellt.

Die weiteren geplanten Staudammprojekte werden katastrophale Auswirkungen auf die Umwelt und die Bevölkerung haben und sie würden einen Teil der Region unbewohnbar machen. Dörfer, Straßen und Ackerflächen würden überflutet, Städte vom Umland abgeschnitten. Zusätzlich wäre durch die künstlichen Seen die Selbstreinigungskraft des Flusses stark beeinträchtigt. Mangels Kläranlagen werden die Abwässer im Staudamm-Gebiet ungefiltert in den Munzur geleitet – ein optimaler Nährboden für gefährliche Krankheitserreger. Dazu kommt, dass 42.000 Hektar in diesem Gebiet 1971 zum größten Nationalpark der Türkei erklärt wurden. Der Nationalpark zeichnet sich, neben einer ungeheuren Vielfalt an Fauna und Flora, durch 43 endemische Pflanzenarten aus, für viele davon könnten die Dämme das endgültige Aussterben bedeuten.

Die Türkei hat im Jahr 1994 die Ramsar-Konvention, die den Schutz von Feuchtgebieten regelt, ratifiziert. Die Zerstörung einer wertvollen Flusslandschaft im Munzur-Tal würde einen Bruch mit dieser Konvention bedeuten. Dersim/Tunceli ist seit mehr als zwanzig Jahren eine Konfliktregion. Im Zuge des Konfliktes mit der PKK sank die Einwohnerzahl durch Abwanderung oder Vertreibung von ursprünglich etwa 140.000 auf nur noch knapp 70.000 ZivilistInnen. Durch den Bau der Staudämme wird die Zahl der BewohnerInnen weiter sinken, wie bei vielen bereits durchgeführten Bauvorhaben im Rahmen des sog. GAP-Projekts (Güneydogu Anadolu Projesi – Großanatolisches Projekt) zu beobachten ist. (Die Munzur Staudämme sind nicht Teil des von der türkischen Regierung im Jahr 1984 in Angriff genommenen GAP-Projektes.)

 

Da aber wie beim GAP-Projekt auch im Falle der Munzur-Staudämme die lokale Bevölkerung nicht bei der Planung und Durchführung der Bauvorhaben miteinbezogen wurde und wird, ist zu befürchten, dass sich die bereits vorhandenen Spannungen in der Region weiter verstärken.

Ein Grund für den Bau dieser Dämme dürfte neben der Energiegewinnung auch darin liegen, dass die Sedimentierung des Keban-Stausees hinausgeschoben werden soll. Der 1974 fertig gestellte Keban-Stausee füllt sich, vor allem durch die großangelegten Waldrodungen im Kampf gegen die kurdische Guerilla, in hoher Geschwindigkeit. Er wird dadurch nicht mehr lange betriebswirtschaftlich gewinnbringend sein. Verhindert werden kann die Verfüllung des Keban-Stausees im Endeffekt nicht, und es ist zu erwarten, dass in 20 bis 40 Jahren die vorgelagerten Stauseen ebenfalls verfüllt sein werden.

Eine konsequente Bilanzierung des volkswirtschaftlichen Nutzens und der Kosten liegt hier, wie auch bei den Staudämmen des GAP-Projekts, nicht vor. Es deutet vieles daraufhin, dass neben türkischen und US-amerikanischen Betrieben auch österreichische Unternehmen an der Fertigstellung der beiden bereits bestehenden Staudämme Uzuncayir und Mercan beteiligt waren. Möglicherweise wurden diese Projekte mit staatlichen österreichischen Exportgarantien unterstützt.

 

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

ANFRAGE:

 

 

 

  1. Wurden für die Staudämme Uzuncayir und Mercan im Rahmen des Ausfuhrförderverfahrens Garantien beantragt?
  2. Wenn ja, von wem und in welcher Höhe?

 

  1. Wurden für die Staudämme Uzuncayir und Mercan im Rahmen des österreichischen Ausfuhrförderverfahrens Garantien von Seiten der OeKB gewährt?
  2. Wenn ja, in welcher Höhe?

 

  1. Wurden für die restlichen geplanten Staudämme im Rahmen des Ausfuhrförderverfahrens Garantien beantragt?
  2. Wenn ja von wem und in welcher Höhe?

 

  1. Wurden die angeführten Dersim-Staudamm-Projekte einer Überprüfung hinsichtlich ihrer ökologischen, sozialen und menschenrechtlichen Auswirkungen unterzogen?
  2. Wenn nein, warum nicht und werden diese Prüfungen noch durchgeführt?

 

  1. Inwiefern halten Sie die Exportfinanzierungspolitik der OeKB hinsichtlich der Unterstützung der Dersim-Staudämme mit der Umwelt-, Entwicklungs- und Außenpolitik der Regierung sowie den geltenden gesetzlichen Regelungen (etwa zu UVP und Entwicklungszusammenarbeit) vereinbar?