3941/J XXIV. GP

Eingelangt am 11.12.2009
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde

 

an die Bundesministerin für Justiz

 

betreffend Vertuschung eines Brandanschlages in Kärnten

 

 

Am 12. Juni 2008 kam es in Klagenfurt zum Brand eines Flüchtlingsheimes in Klagenfurt, wobei nach Medienberichten ein Mann ums Leben kam und weitere 21 Personen teils schwer verletzt wurden.

 

Die Wochenzeitung „Falter“ berichtete in ihrer Ausgabe 48/09 zunächst über ein Strafverfahren wegen der Nichteinhaltung unter anderem von feuerschutzrechtlichen Vorschriften. Demnach habe es keine feuerpolizeiliche Zulassung des Gebäudes gegeben, ein bereits 1973 aufgetragener brandhemmender Abschluss der Kellerräume gegen das Stiegenhaus sei nie durchgeführt worden, es habe keine Fluchtwege oder Brandschutztüren gegeben, dafür aber Fenstergitter im Erdgeschoß.

 

Nunmehr berichtet die Wochenzeitung „Falter“ in einem weiteren Bericht in der Ausgabe 50/09 über handfeste Hinweise, dass seitens der zuständigen Polizeiermittler die Brandursache als Unfall geschönt, und wesentliche Indizien auf Brandstiftung vertuscht worden sein sollen. Sollten diese Hinweise zutreffen, dann läge ein schwerer Fall von Amtsmissbrauch zur Verhinderung der Aufdeckung eines möglichen Mordanschlages vor.

 

Laut Falter habe ein von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt bestellter Gerichtssachverständiger Schüttspuren im Stiegenhaus festgestellt, welche auf eine Aufbringung von Brandbeschleuniger hinweisen. Das Feuer sei „mit größter Wahrscheinlichkeit auf eine subjektive Brandursache in Folge einer mutwilligen Inbrandsetzung von flüssigen Brandbeschleunigern im Bereich der Garderobennische und des Stiegenhausfußbodens im Erdgeschoß zurückzuführen.

 

Bereits zuvor hatten Experten aus dem Bundeskriminalamt chemische Verbindungen festgestellt, welche in zahlreichen brennbaren Flüssigkeiten wie etwa KfZ-Benzin vorkommen. Dennoch berichtete ein Polizist am 4.8.2008 an die Staatsanwaltschaft in einem Anlassbericht, dass keine brandunterstützenden Flüssigkeiten festgestellt werden konnten.

 

Trotz dieser Hinweise auf den Einsatz von Brandbeschleunigern und das Vorliegen eines Brandanschlages soll der Leiter des Landeskriminalamtes Hermann Klammer gegenüber der Tageszeitung Kurier ausgesagt haben, dass kein Brandanschlag vorgelegen sei. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung sei derartig (des-?)informiert worden.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

ANFRAGE:

 

  1. Führt die Staatsanwaltschaft Klagenfurt derzeit ein Verfahren wegen des Verdachtes auf Vorliegen eines Brandanschlages?
  2. Falls ja: in welchem Stadium befindet sich dieses?
  3. Handelt es sich bei dem Gutachten des weiteren Brandsachverständigen Thomas Schuster-Szentmiklósi um ein Privatgutachten, oder wurde dieses Gutachten durch die Staatsanwaltschaft Klagenfurt oder ein Gericht in Auftrag gegeben?
  4. Ist es zutreffend, dass nach diesem Gutachten mit größter Wahrscheinlichkeit eine mutwillige Inbrandsetzung  von flüssigen Brandbeschleunigern zu dem Feuer und damit zum Tod einer Person und der Verletzung von 21 weiteren Personen geführt hat?
  5. Falls ja: wurden durch die Staatsanwaltschaft die Sicherheitsbehörden mit Ermittlungen zur Aufklärung dieses Verbrechens beauftragt?
  6. Falls ja: welche Organisationseinheit der Polizei wurde beauftragt?
  7. Wurden bereits durch die zuständige Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch im Bereich der Klagenfurter Kriminalpolizei durch Vertuschung des Vorliegens eines Brandanschlages aufgenommen?
  8. Falls ja: in welchem Stadium befinden sich diese?
  9. Falls nein: wieso nicht?