3942/J XXIV. GP

Eingelangt am 11.12.2009
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Anfrage

der Abgeordneten Ursula Haubner

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

betreffend Elternbefragung zu ganztägigen Schulangeboten

Im November 2009 erhielten die Eltern schulpflichtiger Kinder von der Unterrichtsministerin und dem Vorsitzenden des Bundesverbandes der Elternvereinigungen an mittleren und höheren Schulen einen Brief mit beigeschlossenem Fragebogen. Dem Briefkopf bzw. der Rücksendeadresse und der angegebenen Website ist zu entnehmen, dass mit der Erstellung, Versendung und wahrscheinlich auch mit der Auswertung des Fragebogens das IFES (Institut für empirische Sozialforschung) beauftragt wurde. Das IFES gilt SPÖ- nahe.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur folgende

Anfrage:

1. Unterliegt die Vergabe für die Erstellung und Auswertung des o. a. Briefes bzw. Fragebogens dem Bundesvergabegesetz?

a. Wenn ja, welche Bestimmungen sind für den gegenständlichen Auftrag anzuwenden?

b. Wenn nein, unter Berücksichtigung welcher Bestimmungen bzw. Vorgaben wurde der gegenständliche Auftrag vergeben?

2. Wie hoch wurden die Kosten für den gegenständlichen Auftrag veranschlagt?

3. Wie viele Angebote wurden eingeholt?

4. Welche Überlegungen führten nach Sichtung der vorgelegten Angebote zur Auftragsvergabe an das IFES?

5. Wäre das Bundesinstitut für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung (BIFIE) in der Lage, den gegenständlichen Auftrag zu erfüllen?

6. Wenn ja, warum wurde es damit nicht beauftragt?

7. Wenn nein, welche Ressourcen bzw. welche fachliche Kompetenzen fehlen dem BIFIE zur Erfüllung eines solchen Auftrages?