3945/J XXIV. GP

Eingelangt am 11.12.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Heidemarie Unterreiner

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

betreffend Kreuze als christliche Symbole in Wiener Kindergärten, Horten und Schulen

„Diskussion um Kreuze in Schulen geht weiter“:

Zu einem Kulturkampf wächst sich die Debatte um Kruzifixe in Kindergärten und Horten aus. Die ÖVP pocht darauf, dass Kreuze aufgehängt sein müssen, die SPÖ ist dagegen, weil Kirche und Staat getrennt sein müssen.

Kein Problem für Muslime:

Die Debatte um die Kreuze beschäftigt auch andere Religionsgemeinschaften. In einer Aussendung einer islamischen Religionsgemeinde heißt es klar: Das Anbringen von christlichen Symbolen in Form von Kreuzen in öffentlichen Kindergärten und Schulen stelle für Muslime kein Problem dar.

Kreuze eine Selbstverständlichkeit

Österreich sei auch ein vom Christentum geprägtes Land, daher sei die Sichtbarkeit von christlichen Symbolen für die islamische Religionsgemeinde eine Selbstverständlichkeit. Muslime würden keinesfalls ein Abnehemen von Kreuzen in öffentlichen Einrichtungen fordern.

Eindeutige Gesetzeslage

Für die Diözese Linz ist die Gesetzeslage eindeutig. Das Oberösterreichische Kinderbetreuungsgesetz sehe ein Anbringen von Kreuzen in Kindergärten vor.

FPÖ plädiert für Kruzifixe

Die FPÖ, konkret Landesparteiobmann Lutz Weinzinger, plädiert für Kruzifixe. Es drohe ohnehin zunehmend der Verlust der eigenen Identität - im kulturellen, gesellschaftspolitischen und religiösen Bereich.

Fixer Platz für das Kreuz

Johann Hable von der Fraktion christlicher Gewerkschafter betont, dass das Kreuz in der österreichischen Kultur einen fixen Platz habe.

Diözese will runden Tisch

Die Diözese Linz will nun einen runden Tisch mit den Politisch Verantwortlichen in der Stadt einberufen (ORF on 30.10.2009)“

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur nachfolgende

Anfrage

1. Welche Haltung haben Sie als ressortzuständige Bundesministerin für das Kultuswesen grundsätzlich zu christlichen Symbolen und dem Christentum als Teil der Abendländischen Kultur?
2. Wie stehen Sie insbesondere zum Kreuz als christliches Symbol?
3. In welchen Wiener Kindergärten, Horten und Schulen ist das Kreuz als christliches Symbol in den Räumlichkeiten angebracht?
4. In welchen Wiener Kindergärten, Horten und Schulen ist das Kreuz als christlichem Symbol in den Räumlichkeiten nicht angebracht?
5. Welche Gründe gibt es für das Nichtanbringen des Kreuz als christlichem Symbol in Wiener Kindergärten, Horten und Schulen?
6. In welchen Wiener Kindergärten, Horten und Schulen wurde das Kreuz in Ihrer Amtsperiode abgenommen und aus welchen Gründen?
7. In welchen Dialog stehen Sie mit den christlichen Kirchen im Zusammenhang mit dem Kreuz als christlichem Symbol?