3946/J XXIV. GP

Eingelangt am 11.12.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Heidemarie Unterreiner

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

betreffend Bundestheaterbudget  

„Die Erhöhung der Basisabgeltung hätte bis Sommer 2011 reichen sollen. Das Geld wird aber bereits in dieser Saison ausgegeben. Nun so könne der Betrieb aufrecht erhalten werden, sagt der Holding-Chef.

Die Finanzlage der Bundestheater hat sich dramatisch verschärft. Die Basisabgeltung wurde im Doppelbudget für 2009/10 um 3,5 Millionen Euro pro Kalenderjahr erhöht. Das Geld für beide Jahre müsse zur Gänze für die Finanzierung der laufenden Saison ausgegeben werden, sagt nun der Geschäftsführer der Bundestheater-Holding, Georg Springer.

"Anders hätten wir kein ausgeglichenes Budget mehr zustande gebracht", so Springer. "Es war die einzige Möglichkeit zur Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs." Für die laufende Saison haben die Bundestheater nicht 142,15 Millionen Euro, sondern 145,645 Millionen Euro Basisabgeltung (also zweimal 3,5 Millionen Euro mehr als in der vergangenen Saison) budgetiert.

"Es geht nicht anders"

Anders gesagt: Schon vor September 2010 werden die zusätzlichen Mittel aufgebraucht sein. Die ungewöhnliche Maßnahme sei vom Bund als Eigentümer gebilligt, versicherte der Holding-Chef. Die externe Plausibilitätsprüfung habe "dem Eigentümer vor Augen geführt: Es geht nicht anders." Auch die Aufsichtsräte hätten ihre Zustimmung für das vorzeitige Aufbrauchen der Zusatz-Mittel gegeben. "Wir brauchen frisches Geld ab 1. Jänner 2011", so Springer.

Der Holding-Chef fordert eine klare kulturpolitische Entscheidung des Bundes. Wolle man den Auftrag der Bundestheater, der im Bundestheater-Gesetz verankert ist, unverändert lassen, benötige man deutlich mehr Geld als bisher. Es gebe keine Einsparungspotenziale mehr. Eine Anhebung um weitere 3,5 Millionen Euro werde bei weitem nicht ausreichen. Auch mit dem von Springer im Februar 2008 genannten Finanzierungsbedarf von 151 Millionen Euro (ab 2009/10) "wären wir heute nicht mehr glücklich".

Sprengstoff Lohnverhandlungen

Zusätzlicher Sprengstoff verbirgt sich in den laufenden Lohn-Verhandlungen: Die Gewerkschaft fordere 3,55 Prozent Lohnerhöhung rückwirkend ab 1. September. Die Arbeitgeberseite biete derzeit 3,5 Prozent, jedoch gedeckelt mit maximal 110 Euro pro Arbeitnehmer, so Springer. "Unter den gegenwärtigen Bedingungen ist das nicht konsensfähig." Ein Prozent Lohnerhöhung bedeuten bei den Bundestheater rund 1,4 Millionen Euro Zusatzkosten. Mitte November gibt es die nächste Verhandlungsrunde.

Die Mittel werde wie folgt auf die Gesellschaften verteilt:

· Wiener Staatsoper: 51,48 Millionen Euro (um 213 Euro mehr als 2008/09)

· Burgtheater: 48,25 Millionen Euro (um 2,32 Millionen Euro mehr)

· Volksoper: 39,17 Millionen Euro (um 2,85 Millionen Euro mehr) und die

· Holding 6,74 Millionen Euro (um 1,8 Millionen Euro mehr, prozentuell deutlich die höchste Steigerung)

Außerdem gebe es eine zusätzliche Sonderfinanzierung für Baumaßnahmen von 1,5 Mio. Euro, die ab 1.1.2010 zur Verfügung stünden, so Springer.“(Presse vom 04.11.2009)

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur nachfolgende 

Anfrage

1. Aus welchen Gründen reicht die Basisabgeltung im Bereich der Bundestheaterholding bis 2011 nicht?
2. Warum hat sich die Finanzlage der Bundestheaterholding so drastisch verschärft?
3. War diese Verschärfung der Finanzlage der Bundestheaterholding für Sie, als ressortzuständige Bundesministerin bei den Budgetverhandlungen 2009/2010 absehbar?
4. Wenn nein, warum nicht ?
5. Wenn ja, warum wurde nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt darauf reagiert?
6. Durch welche Maßnahmen soll nunmehr die Finanzlage der Bundestheaterholding in den Jahren 2009/2010 stabilisiert werden?
7. Durch welche Maßnahmen soll mittel- und langfristig die die Finanzlage der Bundestheaterholding in den Jahren 2011/2012 stabilisiert werden?
8. Wie werden sich die Lohn- und Gehaltsverhandlungen mit den Bundestheaterbediensteten auf die Finanzlager der Bundestheaterholding in den Jahren 2009-2013 auswirken?
9. Wie können Sie die exorbitanten Kosten des Burgtheaters im Vergleich zu den Häusern der Staats- und Volksoper, die neben Externen Künstlern auch ein Ballett, Chor etc.. erhalten müssen, erklären?