3948/J XXIV. GP

Eingelangt am 11.12.2009
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ANFRAGE

des Abgeordneten Kunasek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend Kosten des Assistenzeinsatzes an der österreichischen Grenze 2009

Aus der Anfragebeantwortung 494/AB XXIV. GP der Frau Bundesministerin für Inneres zur Anfrage 455/J des Abgeordneten zum Nationalrat Vilimsky und Kollegen betreffend „Erfolg des Assistenzeinsatzes an der österreichischen Grenze“ ist zu entnehmen:

Im Jahr 2008 sind vom Bundesheer im Assistenzeinsatz bei der Exekutive 693 Meldungen eingegangen. Davon wurden 499 weiterverfolgt.

Meldungen mit einem deliktischen Hintergrund können wie folgt aufgegliedert werden:

40 gerichtlich strafbare Handlungen:

13 Meldungen über Einbruchsdiebstähle

8 Meldungen über Diebstähle

19 Meldungen über Sachbeschädigungen

8 verwaltungsstrafrechtliche Delikte:

2 Meldungen nach dem Polizeistrafgesetz

2 Meldungen betreffend das Kraftfahrgesetz (technische Mängel am Fahrzeug)

4 Verwaltungsanzeigen gegen Alkolenker

Die überwiegende Anzahl der Meldungen bezog sich auf präventive Maßnahmen wie

Alarmauslösungen, festgestellte nicht verschlossene Behältnisse oder Türen und Fenster von Gebäuden, Kraftfahrzeugen, Fälle der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht, Streitschlichtungen, Müllentsorgung, Fundsachen, Verkehrsunfälle mit Personenschaden sowie den Selbstmord eines Rekruten und Überprüfungen nach dem Fremdenpolizeigesetz.

7 Meldungen der insgesamt 693 Meldungen führten zu 14 Festnahmen.

Kein einziger Schlepper oder illegaler Einwanderer konnte auf Grund dieser Meldungen gefasst werden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport nachstehende

Anfrage:

1. Wie hoch waren die Kosten für den Assistenzeinsatz im Grenzraum von Niederösterreich und Burgenland im Jahr 2009?

2. Wer kommt für diese Kosten auf?

3. Welche Ausgaben sind für diesen Assistenzeinsatz im Jahr 2010 geplant?

4. Wo sind diese Kosten budgetiert?