3952/J XXIV. GP

Eingelangt am 11.12.2009
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Karlsböck

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend Zahnpasta aus Discountläden

Laut einer Pressemeldung der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) wurden im Rahmen einer vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) angeordneten Schwerpunktaktion Zahnpasten, vorwiegend aus Discountläden, überprüft. Der Primärfocus lag bei dieser Schwerpunktaktion auf der Überprüfung von Diethylenglycol (DEG), des angegebenen Fluoridgehalts und der damit verbundenen Warnhinweise und der korrekten Kennzeichnung.

Auszug aus der Presseaussendung von der AGES vom 19. November 2009:

„…Österreichweit wurden von den amtlichen Lebensmittelkontrolloren der Länder 88 Proben gezogen. Die Untersuchung und Bewertung der Proben erfolgte in der AGES, der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH. In zwei Proben wurde DEG nachgewiesen, ein Mal in einer Konzentration von 3,61 Prozent, ein Mal unter der Bestimmungsgrenze von 0,1 Prozent. Insgesamt wurden 19 Proben beanstandet, überwiegend wegen Kennzeichnungsmängeln…“

DEG ist ein Derivat des Ethylenglycols und gehört zur Gruppe der Alkohole. In der Regel fällt es bei der Herstellung von Ethylenglycol als Nebenprodukt an. Beispielsweise findet DEG als Feuchthaltemittel für Tabak, Korken, Tinte und Klebstoff Verwendung. In Österreich wurde DEG im Rahmen des Glykolwein-Skandals bekannt. Damals wurde DEG als Süßungsmittel und Geschmacksverstärker im Wein eingesetzt. Durch den Glykolwein-Skandal mussten Millionen Flaschen Wein vom Markt genommen werden. Im Burgenland wurden vier Weinbauern festgenommen, von denen zwei zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden. Einer der Hauptbeteiligten nahm sich nach seiner Verurteilung das Leben. Darüber hinaus fügte dieser Skandal dem Ruf des österreichischen Weinbaus schweren Schaden zu.

Hauptsymptom bei einer DEG-Vergiftung ist ein akutes Nierenversagen, Beispielsweise erkrankten im Jahr 1990 in Bangladesch 339 Kinder an, zuerst nicht erklärbaren, akutem Nierenversagen, nachdem sie mit Diethylenglycol vergiftetem Paracetamolsirup behandelt wurden. Die meisten Kinder verstarben. Im Jahr 2007 wurden in Panama, USA, Kanada und Frankreich chinesische Zahnpasten in Discountläden entdeckt die DEG enthielten. Daraufhin wurden in den USA und in Kanada die entsprechenden Zahnpastamarken vom Markt genommen.

Seit 4. November 2009 darf DEG in kosmetischen Mitteln nicht mehr eingesetzt werden. Ein Gehalt bis zu 0,1 Prozent DEG wird jedoch als Spuren von Bestandteilen akzeptiert.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Gesundheit folgende

ANFRAGE

1. Wird es aufgrund der Ergebnisse dieser Schwerpunktaktion der AGES nun in regelmäßigen Abständen zu Überprüfungen von Zahnpasten kommen?

2. Welche weiteren Maßnahmen werden Sie treffen, damit in Österreich Zahnpasten mit DEG nicht mehr auf den Markt kommen?

3. Werden Sie eine Rückruf-Aktion für bereits verkaufte Zahnpasten mit DEG starten?

4. Mit welchen Sanktionen werden die Hersteller von Zahnpaten mit DEG rechnen müssen?

5. Sind Strafzahlungen geplant und wenn ja, in welcher Höhe?

6. Mit welchen Sanktionen werden die Hersteller, die Zahnpasten mit Kennzeichnungsmängel in Verkehr gebracht haben, rechnen müssen?

7. Sind Strafzahlungen geplant und wenn ja, in welcher Höhe?

8. Gab es in Österreich bereits Fälle, wo DEG in der Zahnpasta ein (Mit)Auslöser für eine Krankheit/Allergie o.ä. waren?

9. Gab es in Österreich bereits Fälle, wo aufgrund von Kennzeichungsmängel der Zahnpasta eine Allergie auftrat?