3963/J XXIV. GP

Eingelangt am 11.12.2009
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ANFRAGE

des Abgeordneten Vock

und weiterer Abgeordneter

 

an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend Vorfälle während des islamischen Opferfests Kurban Bayrami in Oberösterreich

 

 

Im Vorfeld des islamischen Opferfestes (Kurban Bayrami), das dieses Jahr auf die Zeit von 27. November bis 1. Dezember fiel, warnten Tierschutzorganisationen eindringlich vor drohenden Verstößen gegen das Tierschutzgesetz. Speziell auf die Gefahr der illegalen, qualvollen Schächtung von Tieren wurde hingewiesen.

 

Die Kleinen Zeitung vom 27. 11. 2009 berichtete mit Hilfe des Aktiven Tierschutzes Steiermark über die Beschlagnahme von zwei – offenbar zur Schächtung bestimmten – Schafen, die an den Beinen gefesselt in einem PKW transportiert wurden.

 

Da das Opferfest für alle Rechtsschulen des Islam und alle islamischen Völker verbindlich ist, erscheint es wesentlich, dass Polizei und Veterinärbehörden in dieser Zeit besonderes Augenmerk auf die Einhaltung des Tierschutzes durch die nach Österreich zugewanderten Muslime legen.

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Gesundheit folgende

 

Anfrage

 

 

1)     Wurden durch die Veterinärbehörden in Oberösterreich in der Zeit des  Islamischen Opferfestes 2009 spezielle Schwerpunktaktionen durchgeführt?

 

2)     Wenn ja, welche?

 

3)     Wenn nein, warum nicht?

 

4)     Wurden die Veterinärbehörden in Oberösterreich im Zusammenhang mit dem Islamischen Opferfest 2009 durch die Bevölkerung über  besondere Vorkommnisse verständigt?

 

5)     Wenn ja, über welche?

6)     Mussten die Veterinärbehörden in Oberösterreich in der Zeit des Islamischen Opferfestes 2009 im Sinne des Tierschutzes einschreiten?

 

7)     Wenn ja, aufgrund welcher Tatbestände musste wie oft eingeschritten werden?