3975/J XXIV. GP

Eingelangt am 11.12.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Graf, Dr. Rosenkranz, Neubauer

und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Steuerung des ORF durch ausländische Geheimdienste

Im Untersuchungsausschuss zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments wurde in der 15. Sitzung am 25.11.2009 der BVT-Beamte Mag. Günter Lengauer vom Freiheitlichen Abgeordneten Werner Neubauer wie folgt befragt:

„Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Dann darf ich Sie noch mit einer anderen Sache konfrontieren. Sagt Ihnen der Name Michael Lewalder etwas?

Mag. Günter Lengauer: Ja, der Name sagt mir etwas.

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Können Sie mir sagen, in welcher Form Sie ihn einordnen in diesem Zusammenhang?

Mag. Günter Lengauer: Er ist Ermittlungsgegenstand.

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Ist Ermittlungsgegenstand. – Ich zitiere hier:

Michael Lewalder, Präsident der in Wien als Verein registrierten International Union for Counteraction of Criminality wurde im November 2007 in Almaty mit der Suche nach U - Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen – dem in Österreich aufhältigen Alijew sowie dessen Gefolgsleuten Mussajew und Koshlyak beauftragt. Im Verlauf der Auftragserfüllung beauftragte Michael Lewalder ...

Obmann Dr. Martin Bartenstein (unterbrechend): Darf ich Sie fragen, aus welchem Papier Sie zitieren?

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Das ist das Papier Nummer 002BMI-1. Sitzung, Beilage 1/003.T

Ich zitiere weiter: Im Verlauf der Auftragserfüllung beauftragte Michael Lewalder im Dezember 2007 eine deutsche Produktionsgesellschaft mit der Produktion eines zirka 20-Minuten-Filmes, in dem mögliche strafbare Handlungen von Alijew und anderen Personen in Kasachstan dokumentiert beziehungsweise mögliche Aufenthaltsorte in Wien gezeigt werden sollten.

Der Film wurde in weiterer Folge von Robert Lerner verschiedenen Presseagenturen in Österreich zur Verfügung gestellt, unter anderen auch dem Österreichischen Rundfunk und dem ORF. Lewalder war demnach verdächtig, den kasachischen Geheimdienst unterstützt zu haben, die Auslieferung Alijews und seiner Gefolgsleute auf subtile Weise betrieben zu haben, indem er eine auf fragliche Weise zustande gekommene Filmdokumentation produzieren ließ, die er Medien zugespielt, aber nicht den entscheidenden Behörden in Österreich übermittelt hat.

Lewalder erhielt für seine Leistungen 240 000 €. Als Erfolgshonorar waren insgesamt 500 000 € vereinbart. 260 000 € hätte er weiters erhalten sollen, wenn ihm die Feststellung des Aufenthalts der drei gesuchten Personen gelungen wäre. – Zitatende.

Robert Lerner gab diesbezüglich in seiner Einvernahme am 27. Jänner 2009 Folgendes zu Protokoll – ich zitiere –:

Nachdem ich vorerst erfolglos versucht habe, beim Abgeordneten Peter Pilz Unterstützung für die Auslieferung von Alijew auf politischer Ebene zu erhalten, habe ich mich an den mir bekannten ehemaligen Polizisten Pius Strobl gewandt. Er ist derzeit im ORF-Stiftungsrat. Ich wollte von ihm mediale Unterstützung. Diese erfolgte einmalig in Form eines kurzen Fernsehbeitrages. Pius Strobl übergab ich bei dieser Gelegenheit eine CD, welche von einer Münchner Filmgesellschaft in Kasachstan und in Wien aufgenommen wurde. Auch Peter Pilz übergab ich vor dem Schritt zum ORF ebenfalls eine gleich gefasste CD. – Zitatende.

Ist Ihnen dieser Sachverhalt bekannt?

Obmann Dr. Martin Bartenstein: Nachdem ich von einer Fraktion gefragt worden bin: Bestandteil der Akten? Dann sagen Sie uns bitte die Seite zur Information!

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Seite 5 von 136.

Ich frage Sie: Wann hat Peter Pilz Ihrer Behörde den Inhalt der CD zur Kenntnis gebracht? Haben Sie da eine Wahrnehmung?

Mag. Günter Lengauer: Dazu habe ich keine Wahrnehmung.

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Haben Sie eine Wahrnehmung darüber, wann der ORF-Mann Pius Strobl eine derartige CD bekommen hat? U - Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen –

Mag. Günter Lengauer: Nein, dazu habe ich keine Wahrnehmung.

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Haben Sie eine Wahrnehmung darüber oder wurde es dem BVT mitgeteilt, dass der Inhalt der CD im ORF im Rahmen eines Beitrags gelaufen ist?

Mag. Günter Lengauer: Das ist mir nicht bekannt, aber ich habe mitbekommen, dass es über Rakhat Alijew natürlich mehrere Beiträge gegeben hat. Mir ist natürlich auch die CD inhaltlich bekannt ... (Abg. Neubauer: Ich verstehe Sie akustisch nicht! Vielleicht könnten Sie das Mikrophon noch ein bisschen zu sich rücken, bitte!)

Natürlich ist mir der Akteninhalt bekannt. Ich weiß aber nicht, inwieweit diese CD, dieser Film in einen Beitrag des ORF eingeflossen ist. Das weiß ich nicht.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Wann hat Peter Pilz Ihrer Behörde den Inhalt der CD zur Kenntnis gebracht?

2. Wann hat Pius Strobl Ihrer Behörde den Inhalt der CD zur Kenntnis gebracht?

3. Wann genau wurde der Beitrag im ORF gesendet?

4. Wann wurde Peter Pilz befragt, ob er nebst der CD noch andere Zuwendungen aus dem Dunstkreis des Herrn Lewalder oder direkt von kasachischer Seite erhalten hat?

5. Wann wurde Pius Strobl befragt, ob er nebst der CD noch andere Zuwendungen aus dem Dunstkreis des Herrn Lewalder oder direkt von kasachischer Seite erhalten hat?

6. Wann wurden von Ihnen oder von Beamten Ihres Ministeriums die Verantwortlichen des ORF davon in Kenntnis gesetzt, dass die Möglichkeit besteht, dass sie von ausländischen Geheimdiensten wissentlich oder unwissentlich gesteuert werden?