3977/J XXIV. GP

Eingelangt am 11.12.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Graf, Dr. Rosenkranz, Neubauer

und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Hausdurchsuchungen bei der Firma „BIOVERSAL“

Im Untersuchungsausschuss zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments wurde in der 15. Sitzung am 25.11.2009 der BVT-Beamte Mag. Günter Lengauer vom Freiheitlichen Abgeordneten Werner Neubauer wie folgt befragt:

„Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Im Telefonüberwachungsprotokoll Bioversal-Handy findet sich folgende Gesprächspassage: 4. Oktober 2008, Gesprächsnummer 660 – ich zitiere –:

Kabylbekow erhält einen Anruf von einer Tatjana. Tatjana spricht von einer Hausdurchsuchung am 3. Oktober und dass alle Telefone vernichtet werden müssen. Tatjana gibt sich als Kollegin seiner Frau zu erkennen.

Können Sie dem Ausschuss sagen, wie Kabylbekow in den Besitz eines auf die Firma Bioversal angemeldeten Handys gekommen sein kann oder ist?

Mag. Günter Lengauer: Er hat offensichtlich die Firma dafür genutzt. Es ist angemeldet worden auf die Firma Bioversal, aber Murat Kabylbekow hat das Handy benützt. (Abg. Neubauer: Bitte?) Murat Kabylbekow hat das Handy benützt. Es ist aber auf den Namen der Firma Bioversal angemeldet worden, und die Rechnung ist von Murat Kabylbekow bezahlt worden.

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sind die Verantwortlichen der Firma diesbezüglich befragt worden, wie das zustande gekommen ist?

Mag. Günter Lengauer: Sie haben das mit geschäftlichen Interessen in Kasachstan erklärt, mit geschäftlichen Interessen in Kasachstan.

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Die Firma Bioversal hat jemandem ein Handy zur Verfügung gestellt, weil sie in Kasachstan geschäftliche Interessen haben. Hat man konkretisiert, in welchen Bereichen?

Mag. Günter Lengauer: Im Bereich Löschmittel, also Feuerlöscher und Löschmittel.

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Hat man da Fragen gestellt oder Ermittlungen angestellt, wie sie genau auf Herrn Kabylbekow kommen oder gekommen sind, um diese Interessen in Kasachstan zu stützen?

Mag. Günter Lengauer: Das weiß ich nicht. Wie wir durch die Ermittlungen ...

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Es ist bemerkenswert, dass ein Spion, ein Topspion die Hauptinteressen der Firma Bioversal in Kasachstan vertreten soll. Ist das nicht ...

Mag. Günter Lengauer: Das habe ich aber nicht gesagt.

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Nein, das sage ich! Ist das nicht bemerkenswert, ist das niemandem aufgefallen, dass man Interessen dieser Firma in Kasachstan vertreten lassen will durch so eine Person?

Mag. Günter Lengauer: Murat Kabylbekow ist eindeutig ein Geheimdienstoffizier und ist an der Botschaft abgedeckt worden. Er war nie Beauftragter für irgendwelche Interessen von Bioversal oder so, der hat sie einfach genutzt, um seine Aktivitäten mehr oder weniger zu verschleiern.

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Das heißt, Sie gehen davon aus oder Sie wissen, dass sich diese Firma bewusst diesen Herrn geangelt hat, um diese Interessen dort zu vertreten. Das heißt, Sie gehen davon aus, dass auch die Firma gewusst hat, wer Kabylbekow ist und was er macht.

Mag. Günter Lengauer: Davon gehe ich nicht aus.

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Wäre das eine Art Steuerung, so wie wir das schon so oft in diesem Ausschuss gehört haben, die hier passiert, um eine Änderung von diversen Geschäften zu erreichen?

Mag. Günter Lengauer: Keine Ahnung! Er hat es jedenfalls genützt.

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Können Sie sagen, wo die Frau von Murat Kabylbekow gearbeitet hat zu diesem Zeitpunkt?

Mag. Günter Lengauer: Soweit mir in Erinnerung ist, ist sie an der Botschaft beschäftigt gewesen. In welcher Funktion, weiß ich allerdings jetzt nicht mehr.

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Haben Sie eine Wahrnehmung darüber, in welchen relevanten Unternehmen am 3. Oktober Hausdurchsuchungen durchgeführt worden sind in diesem Zusammenhang?

Obmann Dr. Martin Bartenstein: Sehr geehrter Herr Abgeordneter Neubauer, darf ich Sie bitten, Ihre Fragen jetzt stärker auf die Einflussnahme des kasachischen Dienstes und offensichtlich führender Mitglieder desselben auf Parlamentarier, auf Staatsbürger abzustellen und weniger auf die Hintergründe der Personen selbst. Die erscheinen jetzt nicht so wesentlich für die Hinterfragung des Untersuchungsgegenstandes.

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Das heißt, die Frage der Hausdurchsuchungen wollen Sie nicht beantworten.

Mag. Günter Lengauer: Ich will schon. Nicht, dass Sie glauben, ich will nicht, aber es ist ein laufendes Verfahren. Da wird es in nächster Zeit Festnahmen geben ...

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Dann stelle ich die Frage anders: Hat es Hausdurchsuchungen gegeben?

Mag. Günter Lengauer: Es hat Hausdurchsuchungen gegeben.

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Können Sie uns zumindest sagen, wie viele es gegeben hat?

Mag. Günter Lengauer: Ich kann sagen: Es hat an zwei Örtlichkeiten Hausdurchsuchungen gegeben.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende

ANFRAGE

1. Wurden von Beamten Ihres Ministeriums Hausdurchsuchungen in Bezug auf die Firma „BIOVERSAL“, deren Geschäftsführung oder deren Mitarbeiter angeordnet?

2. Wenn ja, wann und von wem?

3. Wenn ja, aus welchen Gründen wurden diesbezügliche Akten oder Unterlagen nicht an den Untersuchungsausschuss zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments übermittelt?