3978/J XXIV. GP

Eingelangt am 11.12.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Graf, Dr. Rosenkranz, Neubauer

und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Treffen mit Leopold Grünner in der Causa „Kasachstan“

Im Untersuchungsausschuss zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments wurde in der 15. Sitzung am 25.11.2009 der BVT-Beamte Mag. Günter Lengauer vom Freiheitlichen Abgeordneten Werner Neubauer wie folgt befragt:

„Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): In einem weiteren Telefonüberwachungsprotokoll Pollack findet sich auch eine Gesprächspassage vom 24. November, 13.37 Uhr.

Pollack fährt auf die Landesregierung, Pollack hat ein Meeting mit Leo Grünner.

Können Sie mir sagen, was Herr Pollak von Herrn Grünner gewollt hat? Hat man Herrn Pollack dazu befragt?

Mag. Günter Lengauer: Das kann ich jetzt im Moment nur mutmaßen. Pollack hat Ermittlungen zur Visa-Erteilung an bestimmte Personen angestellt, weil er da offensichtlich eine Information hatte, dass man die Visa möglicherweise nicht ausstellen hätte dürfen. Dazu hat er Ermittlungen angestellt, er war aber nicht zuständig dafür.

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Ich habe Sie jetzt akustisch leider nicht sehr gut wahrgenommen. Können Sie das noch einmal wiederholen?

Mag. Günter Lengauer: Ich gehe davon aus, dass Pollack Ermittlungen zu Visa-Erteilungen angestellt hat.

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Warum ist er da zu Herrn Hofrat Dr. Grünner gegangen, der ja offenbar bei der Niederösterreichischen Landesregierung tätig ist? Haben Sie dazu eine Wahrnehmung?

Mag. Günter Lengauer: Ich gehe davon aus, dass Hofrat Grünner mit dieser Angelegenheit befasst war.

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Mit welcher konkret, mit welcher Angelegenheit?

Mag. Günter Lengauer: Mit der Ausstellung von Visa oder Aufenthaltstiteln.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Wann hat sich Pollack mit Hofrat Dr. Leopold Grünner getroffen?

2. Was war der Inhalt des Gespräches?

3. Wann wurde Pollack diesbezüglich befragt?

4. Sollte Pollack nicht befragt worden sein, warum nicht?

5. Sollte Pollack nicht befragt worden sein, was werden Sie unternehmen, dass dies doch noch geschieht?

6. Wann wurde Dr. Grünner diesbezüglich befragt?