3979/J XXIV. GP

Eingelangt am 11.12.2009
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ANFRAGE

 

 

der Abgeordneten Dr. Graf, Dr. Rosenkranz, Neubauer

und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Geldwäsche durch Karl Schwarz

 

Im Untersuchungsausschuss zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments wurde in der 15. Sitzung am 25.11.2009 der BVT-Beamte Mag. Günter Lengauer vom Freiheitlichen Abgeordneten Werner Neubauer wie folgt befragt:

 

„Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Am 15. Jänner 2009 schreibt Pollack an einen Leonid Burtsev ein E-Mail. – Sagt Ihnen der Name Leonid Burtsev etwas?

 

Mag. Günter Lengauer: Der Name sagt mir etwas, ja.

 

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Können Sie uns im Ausschuss und für das Protokoll ein bisschen weiterhelfen, wer dieser Herr ist und in welchen Zusammenhang er steht?

 

Mag. Günter Lengauer: Leonid Burtsev ist der Führungsoffizier des kasachischen Geheimdienstes, Führungsoffizier des Christian Pollack – so wird er im Verfahren gesehen – und war von der Zentrale mit der Rückführung nicht nur des Rakhat Alijew, sondern auch weiterer Personen beauftragt.

 

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Herr Pollack schreibt also Herrn Burtsev – ich zitiere –:

Hallo Leonid! Bei einem Gespräch mit einem Kollegen habe ich heute erfahren, dass Alijew und Mussajew mit Karl Schwarz seit mehr als sechs Jahren Geschäfte machen, Geschäfte in der Art, dass Geld gewaschen wurde. Schwarz ist logischerweise ein Kontakt über Farid Rifaat. Von dort gehen auch die Kontakte zu Herrn Schlaff und Fini Steindling. – Zitatende Können Sie uns sagen, wer dieser Herr Karl Schwarz ist, der hier vorkommt?

 

Mag. Günter Lengauer: Das ist mir jetzt im Moment nicht in Erinnerung.


 

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Wurde Herr Pollack zu dieser Angelegenheit

befragt?

 

Mag. Günter Lengauer: Das ist mir auch nicht mehr in Erinnerung. Das kann ich jetzt nicht sagen. Das müsste man den Ermittlungsakten entnehmen.“

 

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

 

 

ANFRAGE

 

 

1.     Ist Ihnen oder Beamten Ihres Ministeriums bekannt um wen es sich bei der Person „Karl Schwarz“ handelt?

 

2.     Wann und von wem wurde Christian Pollack diesbezüglich befragt?

 

3.     Wann und von wem wurde der Rechtsanwalt Farid Rifaat diesbezüglich befragt?

 

4.     Welcher Art sind die Geschäfte zwischen Aliyev und Mussajew mit Karl Schwarz?