3982/J XXIV. GP

Eingelangt am 11.12.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Graf, Dr. Rosenkranz, Neubauer

und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend kasachische Geldflüsse an das BZÖ

Im Untersuchungsausschuss zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments wurde in der 15. Sitzung am 25.11.2009 der BVT-Beamt Mag. Günter Lengauer vom Abgeordneten Werner Neubauer wie folgt befragt:

„Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Herr Mag. Lengauer, ich beziehe mich jetzt wieder auf die Telefonüberwachung. Da hat am 19. Jänner 2009 Herr Pollack ein E-Mail geschrieben an einen Beamten oder eine Beamtin, an „BIA 26“. Ich gehe einmal davon aus, dass Sie nicht wissen, wer „BIA 26“ ist. Oder wissen Sie das? (Mag. Lengauer schüttelt verneinend den Kopf.)

Herr Pollack schreibt Folgendes – ich zitiere –:

Servus Michi! Kurze Kostprobe: Mach den Link axisglobe auf. – Zitatende.

Wenn man sich nun den Artikel von Adonis Derbas auf der Seite axisglobe durchliest, findet man unter anderem folgende Passage bezüglich Alijew – ich zitiere –:

Notably it has become known, that he sponsered the activity of the extreme right-wing party of Jörg Haider. – Zitatende.

Haben Sie von vermeintlichen Geldflüssen in diese Richtung eine Wahrnehmung? (Mag. Lengauer: Nein!) – Haben Sie in irgendeiner Form Ermittlungen angestrebt in diese Richtung?

Mag. Günter Lengauer: Sie haben „BIA 26“ und „Michi“ gesagt. Ich hätte eine Vermutung, ich kann das nicht bestätigen, aber konkrete Ermittlungen dazu sind von uns nicht durchgeführt worden. Es ist der Staatsanwaltschaft bekannt gegeben worden. Ob die das an die Korruptionsstaatsanwaltschaft weitergegeben hat und ob es da schon Maßnahmen gibt, das entzieht sich meiner Kenntnis.

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sie haben das aber mit der Staatsanwaltschaft besprochen?

Mag. Günter Lengauer: Wir haben es der Staatsanwaltschaft bekannt gegeben.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Gibt es in Ihrem Ressort inzwischen schon Erkenntnisse über behauptete Geldflüsse an das BZÖ?

2. Hat BIA 26 schon Aktivitäten gesetzt, da in dem Artikel ebenfalls behauptet wird, dass es zur  Bestechung von „Austrian police senior officials“ gekommen ist?