3984/J XXIV. GP

Eingelangt am 11.12.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Graf, Dr. Rosenkranz, Neubauer

und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Einschüchterung des Journalisten Kurt Kuch durch das BVT

Im Untersuchungsausschuss zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments wurde in der 15. Sitzung am 25.11.2009 Mag. Peter Gridling vom Freiheitlichen Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz mit folgendem Inhalt eines Telefonüberwachungsprotokolls zwischen dem ehemaligen ORF-Journalisten Berndt Ender und dem Polizeibeamten Christian Pollack konfrontiert:

„Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Ich möchte es wirklich knapp und präzise machen. (Obmann Dr. Bartenstein: Das glaube ich nicht!) Aus dem Telefonüberwachungsprotokoll über Herrn Pollack vom 24. 11., 13.37 Uhr: Es geht um die Frage, warum Charly, also Blecha, meint, das BVT behindere Kurt Kuch, wo es nur geht.

Wurde Herr Kurt Kuch befragt, von wem vom BVT er in dieser Form beeinflusst worden wäre?

Mag. Günter Lengauer: Meines Wissens ist er noch nicht befragt worden, aber es ist ein offenes Verfahren.“

Weiters wurde Lengauer der genaue – nachfolgende -Inhalt des Telefonüberwachungsprotokoll vorgehalten:

„Ender: Ich war am Samstag bei Austria, und da treff’ ich immer den Charly. Der war natürlich auch nicht sehr begeistert, was da vor sich geht. Du, ich bin morgen beim Toni Gaál, ja, das ist ja ein Spieler in der Kasachen-Geschichte, ja?

Pollack: Ja, ja, das hast eh gesagt.

Ender: Und der hat gesagt, er wird mich informieren aus seiner Sicht. Das ist ja ganz interessant. Und was sehr interessant war – und da bitte ich dich, darüber nachzudenken –, Charly sagt mir, es ist schon komisch, er dürfte öfters mit dem Kuch von „NEWS“ reden, und der hat gesagt, dass ihn das BVT permanent quasi fast einschüchtert, wenn er da recherchieren will. Also welche Interessen vertritt da das BVT, muss man sich schon fragen.

Pollack: Das wissen wir alle schon seit Jahren, dass das eine politische Polizei ist, und zwar von der tiefsten Kategorie.

Ender: Der Charly sagt, die schüchtern ihn ein, er soll sich da raushalten. Das ist ja

unglaublich. Da dürfte schon einiges Geld im Spiel sein, gell?

Pollack: Na ja, wir sind wieder einmal gekauft von den Amerikanern.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Ist der Journalist Kurt Kuch von Beamten des BVT in Angelegenheiten betreffend „Entführung von Aliyev oder dessen Gefolgsleuten“ kontaktiert worden?

2. Wenn ja, wann, von welchen Beamten und zu welchem Zweck?

3. Wurde Berndt Ender diesbezüglich befragt?

4. Wenn ja, wann und von wem?

5. Wurde BM a. d. Karl Blecha diesbezüglich befragt?

6. Wenn ja, wann und von wem?

7. Wurde Christian Pollack  diesbezüglich befragt?

8. Wenn ja, wann und von wem?

9. Wurde Kurt Kuch diesbezüglich befragt?

10. Wenn ja, wann und von wem?