Eingelangt am 11.12.2009
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ANFRAGE
der Abgeordneten Mag. Roman
Haider
und weiterer Abgeordneter
an des Bundeskanzler
betreffend der Finanzen
im Österreichischen Rundfunk
Der
ORF als Stiftung des öffentlichen Rechts ist im ORF-Gesetz dazu
verpflichtet, dass vom Generaldirektor ausgearbeitete langfristige Pläne
in Bezug auf Finanzen vorgelegt werden, die dann vom Stiftungsrat zu genehmigen
sind.
Bislang
wurden solche Planungen für einen Zeitraum von drei Jahren erstellt. Im
Finanz-, Veranlagungs- und Risikomanagement des ORF besteht laut Rechnungshof
noch Handlungsbedarf, außerdem auch bei den Einsparungsmaßnahmen.
In
diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundeskanzler
folgende
ANFRAGE
- Der Rechnungshof
kritisierte die zu kurzfristigen Finanzvorschauen. Wurde die Dauer von
drei bereits auf die empfohlenen fünf Jahre umgestellt?
- Wenn ja, wann wurde mit
dieser Umstellung begonnen?
- Welche damit verbundenen
Vorteile erkennt man auf der Seite des ORF?
- Wenn nein, warum verbleibt
man auch weiterhin bei der kurzfristigen Planung?
- Welche damit verbundenen
Vorteile erkennt man auf der Seite des ORF?
- Das 2004 beschlossene
Einsparungspotenzial von 22,6 Millionen Euro wurde um über ein
Viertel reduziert. Mit welcher Begründung?
- Warum erfolgte diese
Reduzierung ohne Beschluss des Lenkungsausschusses?
- Wird die Reduzierung von
Einsparungspotenzial auch in Zukunft derart unkritisch und nicht
hinterfragt beschlossen werden?
- Wenn ja, mit welcher
Rechtfertigung?
- Wenn nein, welche
Maßnahmen und Mittel werden ergriffen, um die Reduzierung von
Einsparungspotenzial in Zukunft kritisch zu hinterfragen?
- Wird in Zukunft ein
formeller Beschluss bei der Reduzierung von Einsparungspotenzial erfolgen?
- Wenn ja, welche Stadien
und Ausschüsse wird ein solcher Beschluss durchlaufen?
- Welche Instanzen und
Ausschüsse werden für derartige Beschlüsse zuständig
sein?
- Ab wann wird diese
formelle Beschlussfassung bei der Reduzierung von Einsparungspotenzial
umgesetzt?
- Wenn nein, warum wird
diese konkrete Empfehlung des Rechnungshofes hier umgangen?
- Mit welcher
Begründung hält man daran fest, Reduzierung von
Einsparungspotenzial nicht formell beschließen zu müssen?
- Bis 2007 wurden
Einsparungsmaßnahmen in Höhe von 10,77 Millionen Euro umgesetzt
– also nicht einmal die Hälfte des ursprünglich beschlossenen
Betrages. Warum konnte nicht einmal die Hälfte des ursprünglich
beschlossenen Betrages umgesetzt werden?
- Welche Maßnahmen
werden ergriffen, um beschlossene Einsparungspotenziale künftig auch
zu realisieren?
- Wenn noch keine Maßnahmen
ergriffen wurden: Bis wann sind solche geplant?
- Bis wann soll die
Realisierung des 2004 beschlossenen Einsparungspotenziales endgültig
vollzogen sein?
- Im Zeitablauf (2005: 4,2
Mio. Euro; 2006: 3,41 Mio. Euro; 2007: 1,27 Mio. Euro) wurden immer
weniger Maßnahmen realisiert. Warum sind diese jährlich
deutlich im Sinken begriffen?
- Mit welcher
Begründung wurden jährlich immer weniger Maßnahmen
realisiert?
- Welche
Gegenmaßnahmen wurden ergriffen, um die künftige Stagnierung
bzw. Reduzierung der Maßnahmenrealisation zu vermeiden?
- Wenn noch keine
Gegenmaßnahmen in Plan sind: Warum wird dieser Abfall von Seiten des
ORF einfach hingenommen?
- Warum werden derart hohe
Einsparungspotenziale beschlossen, die scheinbar nicht realisiert werden
können?
- Mit 31.12.2007 standen die
Wertpapiere des ORF mit einem Buchwert von 419,14 Mio. Euro im Kurs. Der
Rechnungshof hat die Veräußerung von Beteiligungen an den
Österreichischen Lotterien GmbH sowie eines Teils der Wertpapiere
empfohlen. Wurden bislang Wertpapiere resp. Beteiligungen
veräußert?
- Wenn ja, welche und zu
welchem Preis?
- Wurde in den Verkauf ein
Marktpreisrisikomodell eingerechnet?
- Wurde in den Verkauf die
Entwicklung an den Finanzmärkten mit eingerechnet?
- Wenn noch kein
Veräußerung erfolgt ist, warum nicht?
- Hatte die Wirtschafts- und
Finanzkrise auch Auswirkungen auf die ORF-Wertpapiere?
- Wenn ja, in welcher
Höhe bei welchen konkreten Wertpapieren?
- Laut Ansicht des
Rechnungshofes stellen die Beteiligungen an der Österreichischen Lotterien
GmbH kein notwendiges Betriebsvermögen dar. Wie wird diese
Beteiligung von Seiten des ORF gerechtfertigt?
- Wie hoch ist der aktuelle
Buchwert der Wertpapiere des ORF (Stichtag 14.11.2009)?
- Der Rechnungshof hatte die
Veräußerung aus dem Grund der strukturellen
Einsparungsmaßnahmen gerechtfertigt. Ist der ORF hier gegenteiliger
Meinung?
- Der Wechsel von den
verantwortlichen Asset Managern für die Wertpapierveranlagung ist
bislang nicht geregelt. Ist eine diesbezügliche Regelung bisher
erfolgt?
- Wenn ja, welche neuen
Regelungsbereiche wurde in Bezug auf die Asset Manager aufgenommen?
- Wann wurde diese neue
Regelung umgesetzt?
- Wenn nein, warum wurde die
Empfehlung des Rechnungshofes noch nicht umgesetzt?
- Wird geplant, den Wechsel
von Asset Managern in Zukunft zu regeln?
- Wurde in Bezug auf das
Veranlagungsmanagement die Performance des Jahres 2007 analysiert?
- Wenn ja, welches Ergebnis
kam hervor?
- Werden die erzielten
Ergebnisse bei der nächsten Festlegung der Asset Allocation
entsprechend berücksichtigt?
- Wenn nein, warum wurde
eine solche Analyse nicht durchgeführt?
- Wurden die Erkenntnisse
des Risikomanagements bislang in den Planungsprozess integriert?
- Wenn ja, welche Gewichtung
kommt diesen Erkenntnissen zu?
- Was erhofft man sich
konkret von der Einbeziehung dieser Erkenntnisse des Risikomanagements?
- Wann wurde derartige
Erkenntnisse das erste Mal in einen Planungsprozess einbezogen?
- Erfolgte durch diese
Einbeziehung eine qualitative Verbesserung der Finanzvorschau?
- Wenn bislang keine
Integration der Risikomanagement-Erkenntnisse erfolgte, warum wird ein
derart wichtiger Bereich wie Risikomanagement aus dem generellen
Planungsprozess exkludiert?
- Ist in Zukunft geplant,
diese Erkenntnisse zu inkludieren?
Abschließende
Fragen beziehen sich jeweils auf den Herrn Generaldirektor Wrabetz des ORF
- Welche Leistungen hat
Generaldirektor Wrabetz bislang vollbracht, dass er weiterhin die Gage des
Generaldirektors kassieren darf?
- Gibt es ein Konzept, das
die Berichterstattung von der persönlich politischen Ausrichtung der
Moderatoren und Journalisten abkoppelt und sich zu einer objektiven und
gut recherchierten Berichterstattung wandelt?
- Wenn ja, welche Schritte
sind geplant?
- Bis wann soll eine
Veränderung erfolgen?
- Wenn nein, warum wird an
diesem System festgehalten?
- Könnten Sie sich
vorstellen, dass der ORF von der Qualität her das hohe Niveau einer
Wiener Zeitung (unter Unterberger erreicht) ebenfalls erreicht?
- Wie weit war der
kaufmännische Direktor Wrabetz in die Vorgänge wie Festlegung
der Bonifikationen oder der Vertragsgestaltungen für die Direktoren
als auch Landesdirektoren von 1998 bis 2006 eingebunden?
- Wie hoch waren die
Bonifikationen im Jahr 1998?
- Wie hoch waren die
Bonifikationen im Jahr 1999?
- Wie hoch waren die
Bonifikationen im Jahr 2000?
- Wie hoch waren die
Bonifikationen im Jahr 2001?
- Wie hoch waren die
Bonifikationen im Jahr 2002?
- Wie hoch waren die
Bonifikationen im Jahr 2003?
- Wie hoch waren die
Bonifikationen im Jahr 2004?
- Wie hoch waren die
Bonifikationen im Jahr 2005?
- Wie hoch waren die
Bonifikationen im Jahr 2006?