Eingelangt am 11.12.2009
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ANFRAGE
der Abgeordneten Mag. Haider
und weiterer Abgeordneter
an den Bundeskanzler
betreffend der Ausgliederungen
und Beteiligungen im Österreichischen Rundfunk
Der
ORF betrieb bis Ende 2007 wesentliche Geschäftsfelder mit operativ
tätigen Tochterunternehmen wie etwa die Vermarktung, den Sendebetrieb, das
Hörfunk Event-Marketing oder den Online- und Teletext Betrieb.
Rund
zwei Drittel der Umsatzerlöse erzielten die Tochterunternehmen des
ORF-Konzerns. Als Ziele dieser Ausgliederungen und Beteiligungen gab der ORF
etwa größere Flexibilität und Marktnähe aber auch
Kostenvorteile an.
In
diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundeskanzler
folgende
ANFRAGE
- Konnte mit den
Ausgliederungen und Beteiligungen das Ziel der größeren
Flexibilität erreicht werden?
- Worin manifestiert sich
das?
- Konnte mit den
Ausgliederungen und Beteiligungen das Ziel der größeren
Marktnähe erreicht werden?
- Worin manifestiert sich
das?
- Konnte mit den
Ausgliederungen und Beteiligungen das Ziel der Kostenvorteile durch die
Anwendung anderer Kollektivverträge erreicht werden?
- Worin manifestiert sich
das?
- Warum gab es nie ein Gesamtkonzept
betreffend aller Beteiligungen und Auslagerungen?
- Wurde mittlerweile ein
gesamthaftes Beteiligungskonzept erstellt?
- Wenn ja, wurde dieses
Konzept mittelfristig oder langfristig erstellt?
- Wenn nein, warum wurde
diese Empfehlung des Rechnungshofes nicht verwirklicht?
- Die Buchwerte der Anteile
an Tochterunternehmen und Beteiligungen betrugen 2007 33,38 Mio. Euro. Wie
hoch waren die Buchwerte 2008?
- Wie hoch sind die
aktuellen Buchwerte (Stichtag 14.11.2009)?
- Die Erträge auch
Tochterunternehmen und Beteiligungen beliefen sich 2007 auf 11,62 Mio.
Euro. Wie hoch waren diese Erträge im Geschäftsjahr 2008?
- Wie hoch waren diese
Erträge im Geschäftsjahr 2009 zum Stichtag 14.11.2009?
- Den Anträgen an den
Stiftungsrat betreffend den Erwerb von Beteiligungen liegt bislang keine
Unternehmensprognose bei. Wurde eine solche bislang eingeführt?
- Wenn ja, gibt diese
Aufschluss darüber ob und inwieweit die Leistungen des
Tochterunternehmens wirtschaftlicher erbracht werden können als durch
den ORF?
- Wer erstellt diese
fundierten Unternehmensprognosen?
- Kann eine solche
Unternehmensprognose die Entscheidung des Stiftungsrates Ihrer Meinung
nach positiv mitbeeinflussen?
- Unter welchem Aspekt?
- Kann eine solche
Unternehmensprognose die Entscheidung des Stiftungsrates Ihrer Meinung
nach negativ mitbeeinflussen?
- Unter welchem Aspekt?
- Wenn auf diese
Unternehmensprognosen weiterhin verzichtet wird – mit welcher
Begründung kann eine solche umgangen werden?
- Der Rechnungshof empfiehlt
vor jedem Beteiligungserwerb eine Unternehmensbewertung. Wird eine solche
im Moment vor einem Erwerb durchgeführt?
- Wenn ja, wer führt
diese Bewertungen durch?
- Unter welchen
Gesichtspunkten erfolgt die Bewertung?
- Wenn nein, warum wird auf
eine solche Bewertung verzichtet?
- Werden den
Tochterunternehmen strategische Ziele hinsichtlich der Marktpositionierung
und Aufgabenerfüllung vorgegeben?
- Wenn ja, unter welchen
Aspekten werden diese Ziele festgelegt?
- Gibt es generelle Ziele
oder werden diese individuell festgelegt?
- Wurden diese
Zielvereinbarungen mit den jeweiligen Geschäftsführern im
Einvernehmen festgemacht resp. über wen erfolgten die jeweiligen
Vereinbarungen?
- Wer überwacht die
Umsetzung?
- Wie zufriedenstellend
erfolgt die Umsetzung?
- Wenn nein, warum wird auf
die Festlegung strategischer Ziele hinsichtlich Marktpositionierung und
Aufgabenerfüllung verzichtet?
- Wie kann ein
ganzheitliches Konzept ohne solche Ziele für die einzelnen
Tochterunternehmen realisiert werden?
- Wenn die Ziele nicht
einheitlich vorgegeben werden – wer definiert die Ziele alternativ?
- Werden Bonifikationen
bereits vor Erreichung der Ziele ausgezahlt?
- Wenn ja, mit welcher
Begründung erfolgt die Belohnung bereits vor Eintreten des Erfolges?
- Wenn nein, welche
Nachweise muss es geben damit die Bonifikationen gezahlt werden?
- Eine der Ziele, das
Ausgliederungen und Beteiligungen rechtfertigt, ist die Einsparung von
Kosten aufgrund unterschiedlicher Kollektivverträge. Während die
Personalkosten im ORF von 2004 bis 2007 um 1,4 Prozent anstiegen,
schnellten dieselben bei den Tochterunternehmen um 7,1 Prozent in die
Höhe. Wie kann dies gerechtfertigt werden?
- Wird aufgrund der deutlich
höheren Kostensteigerung bei den Tochterunternehmen die
Personalkostenentwicklung hier besonders beobachtet?
- Wenn ja, in welcher Art
und Weise erfolgt die Kontrolle?
- In welchen Abständen
erfolgt die Kontrolle?
- Wer übernimmt diese
Kontrolle?
- Welche Grenzwerte wurden
definiert, bevor man definitiv Maßnahmen zur Reduzierung ergreifen
will?
- Wenn nein, warum wurde
diese Empfehlung des Rechnungshofes bislang nicht realisiert?