Eingelangt am 11.12.2009
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ANFRAGE
der Abgeordneten Mag. Roman
Haider
und weiterer Abgeordneter
an den Bundeskanzler
betreffend der
Organisation im Österreichischen Rundfunk
Der
ORF als Stiftung des öffentlichen Rechts verfügt nach wie vor
über keine umfassende Gesamtstrategie – so der Rechnungshof, der den
ORF aufgrund seiner „ineffizienten Organisationsstrukturen“
geprüft hat.
Im
Bezug auf die Strategie, Steuerung und Organisation wurde eine fehlende
Gesamtstrategie bemängelt. Der Grund daraus ist laut Rechnungshof die
unkoordinierte Entwicklung einiger Unternehmensbereiche.
In
diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundeskanzler
folgende
ANFRAGE
- Der Rechnungshof
kritisierte primär eine fehlende Gesamtstrategie. Wurde eine solche
bislang (Stichtag 14.11.2009) umgesetzt?
- Wenn ja, welche
Maßnahmen wurden konkret ergriffen?
- In welchem Stadium
befindet sich die Umsetzung?
- Bis wann ist geplant,
diese Gesamtstrategie zur Gänze umgesetzt zu haben?
- Wenn nein, warum wurde
trotz Kritik des Rechnungshofes nichts an der fehlenden Gesamtstrategie
geändert?
- Bis wann ist konkret
geplant, Maßnahmen zu ergreifen?
- Bislang lag kein
schriftliches Unternehmenskonzept vor. Gibt es ein solches mittlerweile?
- Wenn nein, warum noch
nicht?
- Der Rechnungshof spricht
von einer Strukturreform als Grundlage, da es in vielen Bereichen
Doppelgleisigkeiten gibt. Wurden diese bereits überarbeitet?
- Wenn nein, warum sind die
möglichen Synergieeffekte noch immer nicht versucht, erzielt zu
werden?
- Der Rechnungshof empfiehlt
des Weiteren langfristige Planung. Das vom Generaldirektor als
Bewerbungskonzept vorgelegte Programm wurde nicht als solches empfunden.
Wurde bislang eine langfristige Unternehmensstrategie festgelegt?
- Wenn ja, welche Eckpunkte
umreißen konkret diese langfristige Unternehmensstrategie?
- Welche Ziele wurde in den
einzelnen Bereichen Strategie, Steuerung und Organisation festgelegt?
- Auf welche Zeitdauer sind
diese Strategien festgelegt?
- Wenn nein, bis wann plant
der ORF eine langfristige Unternehmensstrategie zu entwickeln?
- Die Medienlandschaft
– in Österreich wie auch international – ist geprägt
von laufenden Veränderungen und einem wachsenden Wettbewerbsdruck.
Wie lässt es sich daher rechtfertigen, bislang ohne langfristige
Unternehmensstrategie gearbeitet zu haben?
- Der Rechnungshof empfiehlt
weiter, die Organisation des ORF tiefgreifend zu reformieren. Wurde eine
solche Organisationsreform bislang begonnen resp. umgesetzt?
- Wenn ja, in welchem
Stadium befinden sich die Umsetzungen?
- Welche Ziele wurden
für den Bereich Organisation festgelegt?
- Welche dieser Ziele wurden
bereits erreicht?
- Wann ist geplant, alle
festgelegte Ziele erreicht zu haben und die Reform somit zu beenden?
- Wenn nein, warum wird die
Organisation auch weiterhin nicht gestrafft?
- Wie wird von Seiten des
ORF argumentiert, die verwobenen Hierarchiestrukturen weiterhin aufrecht
zu erhalten?
- Was verspricht man sich
von Seiten des ORF von diesen verwobenen Hierarchiestrukturen?
- Wie wird von Seiten des
ORF argumentiert, die langen Entscheidungswege weiterhin aufrecht zu
erhalten?
- Was verspricht man sich
von Seiten des ORF von diesen langen Entscheidungswegen?
- In seinen
Schlussbemerkungen empfiehlt der Rechnungshof außerdem, ein
strategisches Marketingkonzept zu erarbeiten. Ist diese Empfehlung bislang
(Stichtag 14.11.2009) umgesetzt worden?
- Wenn ja, in welchem
Stadium befindet sich die Umsetzung?
- Bis wann soll diese
Umsetzung vollzogen sein?
- Wenn nein, warum wurde
trotz Empfehlung des Rechnungshofes der Marketingbereich bislang nicht neu
organisiert?
- Das Marketing erfolgte
bislang über 17 verschiedene Organisationseinheiten und
Tochterunternehmen. Wie kann diese erhebliche Komplexität, die immer
wieder zu Überschneidungen in der Aufgabenerfüllung führt,
vom ORF gerechtfertigt werden?
- Wie soll durch 17
unterschiedliche Marketingbereiche dennoch eine einheitliche Vermarktung
der Marke ORF erfolgen?
- Wie soll Ihrer Meinung
nach die Effizienz und die Effektivität des ORF-Marketings in Zukunft
gesteigert werden?
- Der Rechnungshof empfiehlt
die Auflösung der Direktion für Online und Neue Medien, die 2002
eingerichtet wurde. Ist eine solche Auflösung bislang vollzogen
worden?
- Wenn ja, wann erfolgte die
Auflösung?
- Wie hoch sind die Kosten
der tatsächlichen Einsparungen?
- Wenn nein, wie wird die
Beibehaltung dieser Direktion gerechtfertigt?
- Welche Aufgaben
übernimmt diese Direktion, die nicht auch von bereits vorhandenen
Tochterunternehmen übernommen werden könnten?
- Der Rechnungshof hat
außerdem empfohlen, dass die Redaktionsstrukturen und
–konzepte überarbeitet werden sollten. Wurde eine solche Überarbeitung
bereits vorgenommen?
- Kritikpunkt war die
mangelnde Abstimmung der Redaktionen und Programmabteilungen. Wurde diese
bisher (Stichtag 14.11.2009) überarbeitet?
- Wenn ja, welche Ergebnisse
hat die Überarbeitung konkret gebracht?
- Welche Ziele werden
verfolgt?
- Wann wurde mit dieser
Maßnahme begonnen?
- Wann wird diese
Maßnahme abgeschlossen sein?
- Wenn nein, wie kann
gerechtfertigt werden, dass weiterhin zwischen den Redaktionen
unkoordiniert gearbeitet wird?
- Die redaktionelle Trennung
von Fernsehen, Radio, Online und Teletext soll überdacht werden
– so der Rechnungshof. Eine Änderung in dieser Struktur
würde das trimediale Arbeiten fördern. Wie ist der Stand der
Dinge mit Stichtag 14.11.2009?
- Wenn bereits Änderungen
vollzogen wurden – um welche Änderungen handelt es sich
konkret?
- Wann hat man mit der
Umsetzung dieser Änderungen begonnen?
- Wann sollen diese
Änderungen vollzogen sein?
- Was verspricht man sich
konkret von den gewählten Änderungen?
- Wenn noch keine
Änderungen vollzogen wurden – warum wurden die
Redaktionsstrukturen und –konzepte bislang noch immer nicht
überdacht?
- Trimediales Arbeiten ist
in den Landesstudios bereits Gang und Gebe. Warum wird dies nicht auf alle
Ebenen des ORF übernommen?
- Wie wird die vom ORF
vertretene Sorge um die journalistische Pluralität (in Bezug auf
trimediales Arbeiten) argumentiert?