4004/J XXIV. GP

Eingelangt am 11.12.2009
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Anfrage

des Abgeordneten Dr. Johannes Hübner

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Bau der Nabucco-Pipeline

Mit der Diversifizierung der Versorgungsquellen und -routen sucht die EU einen Ausweg aus dem drohenden Engpass am Energiesektor. Besonders vorangetrieben wird diesbezüglich die Realisierung des südlichen Gaskorridors durch den Bau der Nabucco-Pipeline.

Dieses Vorzeigeprojekt soll zu einem Viertel (geschätzte acht Milliarden Euro Kosten) von der Europäischen Investitionsbank (EIB) finanziert werden und es steht zu erwarten, dass die Osteuropabank ebenfalls Kredite bereitstellen wird, sodass voraussichtlich ab 2014 Erdgas aus Zentralasien nach Europa transportiert werden wird.

Üblicherweise geht man im Gasgeschäft nach der Methodik „prove, drill, export“ vor; Bei der Nabucco Pipeline soll jedoch zuerst die Pipeline entstehen, noch bevor die Verfügbarkeit ausreichender Mengen an Gas im kaspischen Meer geklärt ist.

Hinzu kommen die nach wie vor ungeklärten Grenzstreitigkeiten der Anrainer, etwa zwischen Aserbaidschan und Turkmenistan. Während in Aserbaidschan längst das Gros der voraussichtlich verfügbaren Liefermengen mittels langfristigen Verträgen Gasprom zugesichert wurde, ist im Falle Turkmenistans nicht nur das Potential an Gas ungeklärt, sondern auch die Transportfrage nach wie vor ungelöst.

In diesem Zusammenhang richten die nachstehend unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

ANFRAGE:

1. Gibt es Überlegungen, in der EU-Versorgungssicherheitspolitik der Nabucco-Pipeline angesichts dieser ungelösten Problematiken nicht mehr eine Top-Priorität einzuräumen?
2. Wenn nein, warum?
3. Welche Strategien werden mittelfristig, bis zu einer möglichen Realisierung des Nabucco-Projekts gefahren, um Versorgungsengpässe zu verringern?
4. Laufen bereits Vorbereitungen, um im Falle eines ähnlichen Konfliktes wie im Vorjahr, für den Winter 2009/2010 EU-weit genügend Reserven anzulegen?
5. Welche Notfallpläne wurden erarbeitet?
6. Gibt es angesichts der oben erwähnten Unsicherheiten Pläne, alternative Energiequellen vermehrt zu fördern?
7. Wenn ja, welche?
8. Von wen kann man in Aserbaidschan Gas kaufen, außer von Gasprom oder einer ihrer Töchter?
9. Welcher Art wird der unter Punkt 3.3.2. des Nabucco-Vertragsentwurfs erwähnte Mechanismus zur Verhinderung des Horten von Kapazitäten durch die Gastransporteure sein?
10. Wie hoch wird der unter Punkt 3.4. des Nabucco-Vertragsentwurfs erwähnte Sondertarif für den Transport von Gaskapazitäten in umgekehrter Richtung sein?
11. Wie soll dieser vereinbart werden?
12. Warum sind - laut Vertragsentwurf - die von der Nationalen Betreibergesellschaft in der Türkei an die Internationale Betreibergesellschaft ausgeschütteten Dividenden nicht quellensteuerpflichtig?

13.            Warum unterliegen - laut Vertragsentwurf - die von der Internationalen       Betreibergesellschaft an ihre in der Türkei ansässigen Gesellschafter           ausgeschütteten Dividenden ebenfalls nicht der Quellensteuer?

14.Warum sind - laut Vertragsentwurf - die von den Nationalen     Betreibergesellschaften an die Internationale Betreibergesellschaft    ausgeschütteten Dividenden von der Ertragsteuer, der Einkommensteuer, von Privat- und Körperschaftsteuern oder von Steuern mit ähnlichen Folgen in       Österreich ausgenommen?

15.Warum sind - laut Vertragsentwurf - Dividenden, die von der Internationalen       Betreibergesellschaft an ihre in der Türkei ansässigen Gesellschafter           ausgeschüttet werden, von der Ertragsteuer, der Einkommensteuer, von            Privat- und Körperschaftsteuern oder von Steuern mit ähnlichen Folgen in der             Türkei ausgenommen?

16.Wer wird für die Republik Österreich im Nabucco-Komitee sitzen?

17.Wie wird diese Person bestimmt?

18.Welche Qualifikationen sollte diese Person aufweisen?