4005/J XXIV. GP

Eingelangt am 11.12.2009
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Anfrage

des Abgeordneten Mag. Roman Haider

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend Vermietung und Verpachtung von ÖBB-Immobilien an Kebap -Stände

In jüngster Vergangenheit fällt interessierten Beobachtern auf, dass es bei einzelnen ÖBB-Bahnhöfen zu einer Häufung der so genannten „kleinen Gastronomie“ in Form von Kebap- Ständen gekommen ist.

Beim „ÖBB-Ausweichbahnhof Wien Meidling“, der für die nächsten 3 Jahre den zum Hauptbahnhof umzubauenden Südbahnhof ersetzen soll, sind nunmehr gleich 2 Gastronomiestandorte an Kebap - Stände vermietet worden. Damit besteht dort das zur Verfügung stehende Gastronomieangebot zu 100% aus Kebap - Ständen.

Es stellt sich nunmehr die Frage, wie die Vermietung- und Verpachtungsstrategie des ÖBB-Immobilienmanagements bei Geschäfts- und Gastronomielokalen überhaupt gehandhabt wird, und warum es zu einer solchen massiven Konzentration von Kebap - Ständen kommen kann.

Darüber hinaus stellt sich auch die Frage, ob es im Sinne des Tourismuslandes Österreich ist, dass internationale Touristen bei den am stärksten frequentierten österreichischen Bahnhöfen ausschließlich mit „Kebap - Gastronomie“ versorgt werden.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie nachfolgende

Anfrage

1. Gibt es Rahmen einer touristischen Gesamtstrategie des für Tourismuspolitik ressortzuständigen Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend auch einen Maßnahmenkatalog für die Vermietung und Verpachtung von Geschäfts- und Gastronomiestandorten, die sich im Verfügungs- und Vermarktungsbereich der öffentlichen Hand (Bund, Länder und Gemeinden inklusive ausgegliederter Gesellschaften mit relevantem Beteiligungsverhältnis) befinden?

2. Wenn nein, warum nicht?

3. Welche Haltung nehmen Sie als ressortzuständiger Bundesminister für Tourismuspolitik insbesondere gegenüber der Vermarktungsstrategie des ÖBB Immobilienmanagements ein?

4. Welche Haltung nehmen Sie als ressortzuständiger Bundesminister für Tourismuspolitik insbesondere zur Tatsache ein, dass es zu einer massiven Konzentration von Kebap - Ständen im Rahmen der kleinen Gastronomie auf österreichischen Bahnhöfen gibt?

5. Werden Sie als ressortzuständiger Bundesminister für Tourismuspolitik gegenüber dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie als ressortzuständigem Ministerium für die ÖBB konkrete Maßnahmen zur Etablierung der „österreichischen Wirtshauskultur“ einnehmen?

6. Wenn nein, warum nicht ?

7. Welche Verwaltungsstrafverfahren wurden seit 2007 gegen Kebap - Stände bzw. deren Betreiber, die sich an Standorten der ÖBB befinden, eingeleitet und mit welchem Ergebnis?