4006/J XXIV. GP

Eingelangt am 11.12.2009
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Anfrage

des Abgeordneten Mag. Roman Haider

und weiterer Abgeordneter

 

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

 

betreffend Vermietung und Verpachtung von ÖBB-Immobilien an Kebap-Stände.

 

In jüngster Vergangenheit fällt interessierten Beobachtern auf, dass es bei einzelnen ÖBB-Bahnhöfen zu einer Häufung der sogenannten „kleinen Gastronomie“ in der konkreten Form von Kebap - Ständen gekommen ist.

 

Beim „ÖBB-Ausweichbahnhof Wien Meidling“, der für die nächsten 3 Jahre den zum Hauptbahnhof umzubauenden Südbahnhof ersetzen soll, sind nunmehr gleich 2 Gastronomiestandorte an Kebap- Stände vermietet worden. Damit besteht dort das zur Verfügung stehenden Gastronomieangebot zu 100 % aus Kebap- Ständen.

 

Es stellt sich nunmehr die Frage, wie die Vermietung- und Verpachtungsstrategie des ÖBB-Immobilienmanagements, bei Geschäfts- und Gastronomielokalen generell gehandhabt wird und wie es zu einer solchen massiven Konzentration von Kebap-Ständen kommen kann.

 

Darüber hinaus stellt sich auch die Frage, ob es im Sinne des Tourismuslandes Österreich ist, dass internationale Touristen, bei den am stärksten frequentierten österreichischen Bahnhöfen, ausschließlich mit „Kebap - Gastronomie“ versorgt werden.

 

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie nachfolgende

 

Anfrage:

 

  1. Gibt es im Rahmen des ÖBB-Immobilienmanagements eine Vermietung- und Verpachtungsstrategie im Zusammenhang mit Geschäfts- und Gastronomielokalen und deren Standorten?

 

  1. Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Nimmt das ressortzuständige Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie als Eigentümervertreter Einfluss auf diese Verpachtungsstrategie im Zusammenhang mit Geschäfts- und Gastronomielokalen und deren Standorten?

 

  1. Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Auf welche Geschäfts- und Gastronomieunternehmen, aufgelistet auf die einzelnen Branchen und Standorte, teilen sich die Geschäfts- und Gastronomielokale, die durch das ÖBB-Immobilienmanagement vermarktet bzw. verwaltet werden, auf?

 

  1. Welche Standorte sind im Rahmen der gewerberechtlich als „kleine Gastronomie“ zu bewertenden Unternehmen als „Kebap - Stände“ zu bezeichnen?

 

  1. Welche Einzelunternehmen führen diese als „Kebap - Stände“ zu bezeichnenden kleinen Gastronomieunternehmen?

 

  1. Auf welcher Grundlage wurden die Geschäfts- und Gastronomiestandorte am ÖBB-Bahnhof Wien - Meidling als Kebap - Stände vermietet und verpachtet?

 

  1. Welche Vergabeverfahren wurden hier durchgeführt und mit welchem Ergebnis?

 

  1. Gab bzw. gibt es andere Branchen und Unternehmen, die diese Geschäfts- und Gastronomiestandorte am ÖBB-Bahnhof Wien - Meidling gemietet oder gepachtet hätten?