4009/J XXIV. GP
Eingelangt am 11.12.2009
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Graf, Dr. Rosenkranz, Neubauer
und Kollegen
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend SPÖ-Kontakte mit kasachischen Agenten
Im Untersuchungsausschuss zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments wurde in der 15. Sitzung am 25.11.2009 Mag. Peter Gridling – Direktor des BVT – mit folgender Übersetzungs-Passage aus einem Telefonprotokoll zwischen dem Exekutivbeamten Christian Pollack und dem kasachischen Agenten Leonid Burtsev konfrontiert:
„Pollack sagt, dass das Verhältnis zwischen Österreich und Kasachstan ein wenig in die
Sackgasse geraten ist bezüglich Besse. Die SPÖ will jedoch den Kontakt mit Besse
weiterführen, denn das liegt im Interesse des Staates Österreich.“
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende
ANFRAGE
1. Ist Ihnen oder Beamten Ihres Ministeriums bekannt um welche Person es sich bei „Besse“ handelt?
2. Ist Christian Pollack diesbezüglich befragt worden?
3. Wenn nein, warum nicht?