4018/J XXIV. GP

Eingelangt am 11.12.2009
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Anfrage

der Abgeordneten Gartelgruber, DDr. Königshofer, Dr. Martin Graf und weiterer Abgeordneter

 

 

an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung

 

 

betreffend die Besetzung von Räumlichkeiten der Universität Innsbruck und anderer österreichischer Universitäten durch Studierende

 

 

 

Am 22.10.2009 besetzten Studierende der Universität Wien den sogenannten Hörsaal „Audimax“. Ausgegangen ist der Protest von der Akademie der Bildenden Künste, wo sich Studenten und zum Teil auch Lehrende gegen die Umstellung von Studien auf das Bachelor/Master/PhD-System wehren. Im Zuge dieser Besetzung kam es zu diversen Sachschäden, so sind etwa Beleuchtungskörper und Glastüren zu Bruch gegangen, Hörsaalbänke wurden beschädigt.

In weiterer Folge wurden zunächst der Hörsaal C1 am Uni-Campus Altes AKH gestürmt und sodann andere Hörsäle in österreichischen Hochschulen besetzt, wodurch u.a. der Vorlesungs- und Prüfungsbetrieb in diesen Einrichtungen teils erheblich behindert wurde.

Die „Tiroler Tageszeitung“ berichtet dazu in ihrer Ausgabe vom 03.12.2009, dass allein die Besetzung des größten Hörsaales der Sozial- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät (SOWI) in Innsbruck für die Universität seit dem 29.10.2009 Kosten von rund 80.000 Euro gebracht habe. Um den Vorlesungsbetrieb aufrecht zu erhalten, müssten Räumlichkeiten außerhalb der Universität angemietet werden. Weil die SOWI auch in der Nacht geöffnet bleibe, sei außerdem zusätzliches Wachpersonal notwendig.

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung nachstehende

 

 

Anfrage:

 

1.    Welche Kostenbeträge sind den weiteren von Raum-Besetzungen durch Studierende betroffenen österreichischen Hochschulen bislang jeweils entstanden?

 

2.    Mit welchen Mitteln finanzieren die von Raum-Besetzungen durch Studierende betroffenen österreichischen Hochschulen jeweils diese Kosten?

 

3.    Besteht die Möglichkeit, die angefallenen Kosten oder Teile derselben von den Mitwirkenden an den Besetzungen bzw. deren Rädelsführern im Regressweg einzufordern?

 

4.    Wenn ja, in welchem Ausmaß ist dies möglich und ist es beabsichtigt, dies auch zu tun?

 

5.    Welche Maßnahmen werden seitens des BMWF ergriffen, um die Besetzungen zu beenden?

 

6. Welche Maßnahmen werden, insbesondere auch in legislativer Hinsicht, ergriffen, um Besetzungen von Hochschulräumlichkeiten durch Studierende in Zukunft zu unterbinden?