4021/J XXIV. GP

Eingelangt am 11.12.2009
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten DI Deimek, DDr. Königshofer

und weiterer Abgeordneter

 

an den Bundesminister für Finanzen

 

betreffend die protektionistische Politik der USA

 

Entgegen den von der Welthandelsorganisation vorgeschriebenen Regeln und einem von ihm persönlich beim G-20-Gipfel abgegebenen Versprechen, hat US-Präsident Obama auf den massiven weltweiten Wirtschaftsabschwung mit Protektionismus reagiert. Wie das Weiße Haus mitteilte, unterschrieb er  einen „Erlass für die Erhöhung von Importzöllen auf Reifen für Personenfahrzeuge und leichte Lastkraftwagen aus China für einen Zeitraum von drei Jahren". Zusätzlich zu den bestehenden Zöllen von bisher vier Prozent werden die Zölle um 35 Prozent im ersten Jahr erhöht, im zweiten Jahr um weitere 30 Prozent, und im dritten Jahr nochmals um 25 Prozent. Weitere Schutzzölle auf Stahl, Aluminium und Chemieprodukte sind angeblich an Planung. China startete bereits mit Antidumping- und Anti-Subventionsuntersuchungen gegen bestimmte in den USA gefertigte Autoteile und Hühnerprodukte. Diese Untersuchungen sind regelkonform gegenüber den Bestimmungen der WTO. Dieser einseitige Akt der USA könnte einen Schlagabtausch protektionistischer Bestimmungen auslösen, die die Überwindung der Wirtschaftskrise erschweren würden. Bei den thematisierten Zöllen dürfte es sich um Zugeständnisse an US-amerikanische Gewerkschaften handeln. Die meisten amerikanischen Reifenhersteller haben ihre Produktionsstätten nämlich nach China verlagert und können diese nicht kurzfristig wieder in die Vereinigten Staaten verlagern. China hat bereits bekanntgegeben, sich alle legitimen Rechte vorzubehalten und den Fall möglicherweise vor die WTO zu bringen.

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

 

 

ANFRAGE

 

  1. Werden Sie innerhalb der EU dafür eintreten, die USA im Rahmen der europäischen Möglichkeiten zu sanktionieren?
  1. Wenn ja, wie könnten sich derartige Sanktionen gestalten?

 

  1. Wenn nein, warum halten Sie US-amerikanischen Protektionismus für gerechtfertigt?

 

  1. Für welche Art der Reaktion werden Sie sich innerhalb der EU einsetzen und warum?

 

  1. Werden Sie innerhalb der EU dafür eintreten, nun ebenfalls Schutzzölle auf gewisse Produkte einzuführen?

 

  1. Wenn ja, auf welche?

 

  1. Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Werden Sie eine etwaige Beschwerde Chinas der WTO gegenüber unterstützen?

 

  1. Wenn ja, wie?

 

  1. Wenn nein, warum halten Sie US-amerikanischen Protektionismus für gerechtfertigt?

 

  1. Wie werden Sie reagieren, sollten die USA auch gegenüber der EU zu protektionistischen Maßnahmen greifen?

 

  1. Werden Sie sich nun endlich dafür einsetzen, dass sowohl ÖNB als auch EZB ihre Dollarreserven großteils gegen Gold oder andere Währungen tauschen?

 

  1. Wenn ja, wie werden Sie dieses Ziel genau verfolgen?

 

  1. Wenn nein, was muss passieren, damit Sie dafür eintreten, die Dollarreserven großteils abzustoßen?

 

  1. Was halten Sie von dem Vorhaben einiger Ölfördernationen, Erdöl in Zukunft in Gold und einem Währungsmix anstatt in Dollar zu handeln?

 

  1. Werden Sie derartige Bestrebungen unterstützen?

 

  1. Wenn ja, wie?

 

  1. Wenn nein, warum halten Sie dies aus wirtschaftlicher Sicht für unvorteilhaft?