4023/J XXIV. GP
Eingelangt am 11.12.2009
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Kurzmann
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend die Aufrüstung des Staates Israel mit Atomwaffen.
Eine Mehrheit der Mitgliedsländer der in Wien ansässigen Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO bzw. IAEA) äußert in letzter Zeit Sorgen über die Atomwaffen Israels. Erstmals seit 1991 wurde bei der IAEO-Generalkonferenz am Freitag in Wien eine Resolution angenommen, die Israel auffordert, dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten und sein gesamtes Nuklearprogramm unter die Kontrolle der UN-Behörde zu stellen. Solch ein Ansinnen hatte fast zwei Jahrzehnte lang keine Mehrheit in der Versammlung der rund 150 IAEO-Mitgliedsstaaten bekommen.
Unter den 49 Staaten, die der Resolution zustimmten, waren neben den arabischen Ländern - den Urhebern der Resolution - auch viele Entwicklungsländer sowie die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates China und Russland. Die Gegner - unter anderen die Staaten der Europäischen Union und die USA - kamen auf 45 Stimmen. Israel lehnt Kontrollen ab Israel reagierte ablehnend auf die Aufforderung einer Mehrheit der Mitgliedsländer der Internationalen Atomenergie-Organisation, seine Nuklearanlagen für UN-Kontrollen zu öffnen und dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten.
Dabei ist Israel das einzige Land in der Region, das den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet hat und nur begrenzt IAEO-Kontrollen zulässt. Es wird spätestens seit der sogenannten Vanunu-Affäre vermutet, daß das Land Atomwaffen besitzt. Die Regierung hatte dies bisher weder bestritten noch bestätigt.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten folgende
Anfrage:
2. Wie beurteilen Sie die atomare Rüstung Israels hinsichtlich der Gesamtsituation im Nahen Osten?