4025/J XXIV. GP

Eingelangt am 11.12.2009
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ANFRAGE

des Abgeordneten DDr. Königshofer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Konsumentenbeschwerden über Tele2 Telecommunication GmbH

In letzter Zeit häufen sich Klagen von Tele2-Kunden über unseriöse Geschäftspraktiken dieses Unternehmens. Diese Klagen kursieren nicht nur unter ge- bzw. enttäuschten Tele2-Kunden, sondern füllen auch ganze Beschwerdeseiten in Konsumentenmagazinen und Internet-Foren.

Insbesondere gibt es massive Klagen darüber, dass Tele2-Rechnungen an Privatpersonen ausstellt wurden und werden, die gar keine Verträge mit dem Unternehmen abgeschlossen haben. Zumindest fallweise, eher aber vermutlich ganz systematisch agieren unseriöse Telefonkeiler in der Art verpönter Haustürgeschäfte.

Auch wenn es in einzelnen Fällen nur um Minimalbeträge geht, kann das Unternehmen Tele2, wenn es, wie zu vermuten ist, in entsprechend systematischer Weise vorgeht, bei insgesamt hunderttausenden „Kunden“ pro Jahr illegal sechs- bis siebenstellige Euro-Summen lukrieren.

Zudem droht Tele2 in ihrer – mit Kunden geführten – Beschwerdekorrespondenz, vermeintlich ausstehende Geldbeträge auf dem Gerichtsweg von Kunden einzutreiben und dabei Telefongesprächsaufzeichnungen vorzulegen, denen von den Kunden angeblich in mündlichen Verträge zugestimmt wurde, wobei derlei Gesprächsaufzeichnungen - sofern sie überhaupt vorhanden wären - ohne Autorisierung durch die Gesprächsteilnehmer, also illegal, zustande gekommen wären und zudem manipuliert sein könnten.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

ANFRAGE

1. Sind Ihnen diese Sachverhalte, die diverse Datenschutzverletzungen, unlauteren Wettbewerb sowie die Straftatbestände des versuchten bzw. vollendeten schweren gewerbsmäßigen Betruges tangieren können, bekannt?

2. Wenn ja, was unternehmen Sie als Ministerin, in deren Kompetenzbereich Telekommunikationsangelegenheiten fallen, gegen diese offensichtlichen Missstände?

3.  Wenn nein, werden Sie sich über diese Missstände informieren und gegebenenfalls die zuständigen Justizbehörden zum Einschreiten veranlassen?

4. Inwieweit werden Sie die diversen Konsumentenschutzstellen bei deren Kampf gegen diese unseriösen Praktiken unterstützen, sofern sich diese Vorwürfe als vollinhaltlich richtig herausstellen?

5. Welche Konsequenzen werden Sie konkret in Bezug auf Tele 2 treffen, sofern sich diese Vorwürfe als vollinhaltlich richtig herausstellen?

6. Sind neben Tele 2 weitere Telekommunikationsunternehmen mit ähnlichen Vorwürfen konfrontiert und wenn ja, welche?