4029/J XXIV. GP

Eingelangt am 11.12.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Graf, Dr. Rosenkranz, Neubauer

und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Ermittlungsfehler in der Causa „Kasachstan“

Im Untersuchungsausschuss zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments wurde in der 15. Sitzung am 25.11.2009 der BVT-Beamte Mag. Günter Lengauer vom Freiheitlichen Abgeordneten Werner Neubauer wie folgt befragt:

„Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): In einem Telefonüberwachungsprotokoll Leonid Burtsev findet sich folgende Gesprächspassage vom 15. Dezember 2008, Gespräch Burtsev mit Pollack – ich zitiere –:

Leonid sagt ihm, dass er ihm Tipps geben will, dass er beim morgigen Gespräch aufpassen soll, denn er weiß, dass der auch für die andere Seite arbeitet. Christian fragt ihn, ob er glaubt, dass das wirklich so ist. Leonid antwortet mit Ja, dass das wirklich so ist und dass Christian vorsichtig sein soll, dass er vor ihm nicht sein wirkliches Interesse zeigt. Christian fragt ihn, von wo er weiß, dass dieser für die andere Seite arbeitet, denn er glaubt das nicht. Leonid sagt darauf, dass er das aus folgendem Grund glaubt, denn seit dieser dieses Jahr engagiert wurde, dass er für die Botschaft arbeitet, hat er nichts gemacht. – Zitatende.

Haben Sie eine Wahrnehmung darüber, dass sich Pollack mit dem Botschaftsrat Kabylbekow getroffen hat?

Mag. Günter Lengauer: Also das haben wir während der Ermittlungen nie feststellen können, dass es einen direkten Kontakt zwischen Kabylbekow und Pollack gegeben hat, sondern der Führungsoffizier war, das haben wir auch festgestellt, Leonid Burtsev.

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Das heißt, der direkte Kontakt ist also Leonid Burtsev. Mit dem hat er direkten Kontakt.

Mag. Günter Lengauer: Mit dem hat er direkten Kontakt.

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Aus dem Gespräch, das ich gerade zitiert habe, geht aber eigentlich ein anderer Sachverhalt hervor, nämlich der, dass er nämlich auch direkten Kontakt mit Murat Kabylbekow gehabt hat.

Mag. Günter Lengauer: In den Ermittlungen ist nie etwas zutage getreten, dass Pollack direkten Kontakt zum Geheimdienstoffizier Murat Kabylbekow gehabt hat.

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Kann es sein, dass dieses Gespräch übersehen wurde, dass man diese Passage übersehen hat und deshalb den direkten Zusammenhang mit ihm nicht feststellen konnte?

Mag. Günter Lengauer: Wir haben nur sehr eingeschränkte Maßnahmen, aber es kann natürlich sein, dass parallel etwas abgelaufen ist, was wir einfach durch unsere Maßnahmen nicht wahrnehmen haben können, aber ich würde das eher ausschließen, dass es einen direkten Kontakt zwischen Kabylbekow und Pollack gegeben hat.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Hat sich Christian Pollack mit Murat Kabylbekov getroffen?

2. Wenn ja , wann und wo?

3. Wenn ja, was war der Inhalt dieses Gespräches?

4. Wann und von wem wurde Christian Pollack diesbezüglich befragt?