4030/J XXIV. GP

Eingelangt am 11.12.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Graf, Dr. Rosenkranz, Neubauer

und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Personenschutz für ehemalige kasachische Botschaftsangehörige

Am 17. 07. 2008 wurde angeblich versucht Alnur Mussayev zu entführen und an eine fremde Macht zu überliefern. Am 26. 08. 2008 fand ein Entführungsversuch zum Nachteil des Vadim Koshlyak mit dem gleichen Ziel statt. Beide Entführungsversuche waren dem BVT bekannt. Dennoch konnte am 22. 09. 2008 ein erneuter Entführungsversuch zum Nachteil des Alnur Mussayev stattfinden.

Zu den in dieser Causa eingesetzten Polizeikräften sagte Mag. Lengauer in der 15. Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments am 25. 11. 2009 folgendes aus:

Abgeordneter Hannes Fazekas (SPÖ): Wie viele Beamte waren grundsätzlich auf den gesamten Fall angesetzt? Können Sie das in der öffentlichen Sitzung sagen?

Mag. Günter Lengauer: Das hat variiert. Die Ermittlungen laufen seit ungefähr eineinhalb Jahren, und es waren sicherlich gesamt bis zu 20 Beamte damit beschäftigt. Die Zahl kann ich jetzt im Detail nicht sagen. Es waren einmal mehr, dann sind wieder welche ausgeschieden. 20, 25 Beamte, möglicherweise auch 30. Aber dazuzählen kann man nicht zum Kernermittlungsteam, wenn man die Cobra zu Hilfe nimmt – da sind natürlich wesentlich mehr, wahrscheinlich 100 Beamte damit beschäftigt.

Zur Frage des Personenschutzes sagte Mag. Lengauer in derselben Einvernahme folgendes aus:

Abgeordneter Hannes Fazekas (SPÖ): Können Sie jetzt sagen, wie viele Personen noch unter Personenschutz stehen?

Mag. Günter Lengauer: In concreto gibt es jetzt auf sehr niedrigem Level zu zwei Personen noch Maßnahmen, aber sehr, sehr eingeschränkt.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1) Wurde Rakhat Aliyev unter Personenschutz durch Polizeiangehörige gestellt?

2) Wenn ja, von wann bis wann?

3) Wenn ja, wie viele Beamte wurden diesbezüglich abgestellt?

4) Wenn ja, wie viele Stunden waren diese Beamten abgestellt und wie hoch sind die Kosten die der Republik Österreich dadurch entstanden sind?

5) Wurden andere Maßnahmen zum Schutz dieser Person getroffen?

6) Wenn ja, welche?

7) Wurde Alnur Mussayev unter Personenschutz durch Polizeiangehörige gestellt?

8) Wenn ja, von wann bis wann?

9) Wenn ja, wie viele Beamte wurden diesbezüglich abgestellt?

10) Wenn ja, wie viele Stunden waren diese Beamten abgestellt und wie hoch sind die Kosten die der Republik Österreich dadurch entstanden sind?

11) Wurden andere Maßnahmen zum Schutz dieser Person getroffen?

12) Wenn ja, welche?

13) Wurde Vadim Koshlyak unter Personenschutz durch Polizeiangehörige gestellt?

14) Wenn ja, von wann bis wann?

15) Wenn ja, wie viele Beamte wurden diesbezüglich abgestellt?

16) Wenn ja, wie viele Stunden waren diese Beamten abgestellt und wie hoch sind die Kosten die der Republik Österreich dadurch entstanden sind?

17) Wurden andere Maßnahmen zum Schutz dieser Person getroffen?

18) Wenn ja, welche?

19) Wie viele Beamte der Einsatzgruppe „Cobra“ wurden in der Causa „Kasachstan“ eingesetzt?

20) Für welche Aufgaben wurden die Beamten der Einsatzgruppe „Cobra“ herangezogen?

21) Wie viele Stunden waren diese Beamten abgestellt und wie hoch sind die Kosten, die der Republik Österreich dadurch entstanden sind?