4031/J XXIV. GP

Eingelangt am 11.12.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

 

 

der Abgeordneten Dr.in Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

 

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

 

betreffend Umsetzung der Forderung der Stadt Wien für eine Besteuerung von Flugtreibstoff

 

 

Im März 2007, also vor bald drei Jahren, fasste der Wiener Gemeinderat, in dem die SPÖ bekanntlich noch über eine absolute SPÖ-Mehrheit verfügt, folgenden Beschluss:

 

„Der Wiener Gemeinderat fordert die Bundesregierung auf, eine Besteuerung von Flugtreibstoffen anzuregen mit dem Ziel, diese umweltpolitisch eminent wichtige und seit langem überfällige steuerliche Maßnahme auf Ebene der EU, sowie auch außerhalb in relevanten internationalen Gremien nachhaltig zu verfolgen, um zu einem Gleichklang der Staatengemeinschaften in dieser Frage beizutragen.“

 

In der Begründung dieses Antrags wurde ausgeführt, dass der Flugverkehr trotz seiner hohen Umweltschädlichkeit zahlreiche Steuerprivilegien genieße. Auf Flugtreibstoff werde weder Mineralöl- noch Umsatzsteuer eingehoben, der Flugverkehr sei deshalb der am schnellsten wachsende Verkehrsbereich in Österreich und in der EU und trage damit immer stärker zum Treibhauseffekt bei. Im Sinne des Klimaschutzes sei im Flugverkehr daher die Einführung der Kostenwahrheit raschest notwendig. Diese Tatsachen seien zwar allseits bekannt, doch fehle es bislang auf nationaler wie internationaler Ebene an effizienten Initiativen zur Entsprechung der Problematik. In Österreich hätten sich zuletzt namhafte VertreterInnen der Regierungsparteien für die Einführung einer Kerosinsteuer ausgesprochen. Leider habe diese Forderung aber keinen Eingang in das (Anm.: damalige/2007) Regierungsprogramm der Bundesregierung gefunden. Umso wichtiger erscheine es, der österreichischen Bundesregierung in dieser Frage ausreichend Rückhalt zu bieten, diese sensible Problematik gegenüber internationalen Gremien mit Nachdruck darzustellen. Eine breit getragene Initiative Österreichs könne auf internationaler Ebene sicherlich zu mehr Problembewusstsein beitragen und die Bereitschaft zu nötigen fiskalischen Maßnahmen erhöhen.

 

Nachdem einerseits seit diesem Beschluss bereits viel Zeit vergangen ist, zugleich bei der nun schon zweiten aus der SPÖ Wien stammenden Verkehrsministerin in Folge eigentlich davon auszugehen war, dass Beschlüsse der mit absoluter SPÖ-Mehrheit regierten Stadt Wien im BMVIT nicht auf taube Ohren stoßen und entsprechende Aktivitäten auslösen, ist es sicherlich nur Zufall, dass in der breiteren Öffentlichkeit von entsprechend wirksamen Aktivitäten in Sachen Kerosinbesteuerung nichts bekannt wurde.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

ANFRAGE:

 

  1. In welcher Form und wann wurde der Beschluss des Wiener Gemeinderats vom 29.3.2007, betreffend „Besteuerung von Flugbenzin auf EU-Ebene“, an Sie bzw. Ihren Vorgänger Werner Faymann herangetragen?

 

  1. Wie haben Sie bzw. Ihr Vorgänger gegenüber dem Wiener Gemeinderat darauf reagiert?

 

  1. Welche Schritte haben Sie bzw. Ihr Vorgänger Werner Faymann seit dem 29.3.2007 zur Umsetzung dieses Antrags im einzelnen wann und an welcher Stelle gesetzt?

 

  1. Welche Ergebnisse bzw. Fortschritte wurden bei diesen Schritten und Aktivitäten jeweils erzielt?

 

  1. Falls – wie es in der Öffentlichkeit den Anschein hat – keine substanziellen Ergebnisse bzw. Fortschritte erzielt wurden: Wie werden Sie dem von nun an abhelfen?

 

  1. Welche Schritte und Aktivitäten zur Umsetzung des im Wiener Gemeinderatsbeschluss vom 29.3.2007 artikulierten Ziels haben Sie generell für das Jahr 2010 geplant?

 

  1. Ist Ihnen Kostenwahrheit oder zumindest mehr Kostenwahrheit im Flugverkehr ein Anliegen, und wenn ja, warum werden die entsprechenden innerstaatlichen  Sonderregelungen von der Steuerfreiheit von Flugtickets bis zur Grundsteuerbefreiung von Flughäfen nicht endlich überdacht und die nötigen internationalen Maßnahmen nicht mit mehr Nachdruck verfolgt?

 

  1. Ist Ihnen bewusst, dass steuerfreie Flugtickets und steuerfreie Flugtreibstoffe eine krasse Wettbewerbsverzerrung insbesondere zulasten der Bahn darstellen? Wie werden Sie dieser Wettbewerbsverzerrung konkret gegensteuern?