4140/J XXIV. GP

Eingelangt am 15.12.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und öffentlichen Dienst

betreffend Aufwendungen für Kabinette 2009

In vergangenen Jahren sind die Kosten für die Ministerkabinette bzw. Staatssekretariatsbüros  in einzelnen Ressorts teilweise beträchtlich gestiegen – vor allem als Folge von personellen Aufstockungen, Arbeitsleihverträgen, Sonderprämien usw.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.   Wie viele Personen werden gegenwärtig (zum Stichtag 31.12.2009) im Ministerbüro (gegebenenfalls Büro des Staatssekretariats) beschäftigt?

2.   Welche Personen, geordnet nach Namen, wurden seit 2.12.2008 (unter An-    führung des Datums des Beschäftigungsbeginns sowie eines etwaigen Beschäftigungsendes) im Ministerbüro (gegebenenfalls auch Büro Staats- sekretariat) beschäftigt und auf welcher Grundlage (Beamtendienstgesetz, Vertragsbedienstetengesetz,  Sondervertrag gemäß § 36 VBG, Angestelltengesetz oder Arbeitsüberlassungsgesetz) basierte jeweils dieses Dienstverhältnis?

3.   Bei wie vielen MitarbeiterInnen des Ministerbüros (bzw. Staatssekretariats-büros) bestanden 2009 Arbeitsleihverträge? 

4.   Mit welchen Arbeitskräfteüberlassern wurden diese Arbeitsleihverträge (2009) abgeschlossen?

5.   Wie hoch sind die Gesamtkosten (inkl. Überstunden und sonstiger Entgeltbestandteile), die aus der Beschäftigung aller MitarbeiterInnen des Minister- bzw. Staatssekretariatsbüros (gemeint sind hier KabinettsmitarbeiterInnen im engeren Sinn, exkl. Sekretariat, Kanzlei – und sonstige Hilfskräfte)  im Jahr 2009 entstanden sind?

6.   Wie viele sonstige MitarbeiterInnen (gemeint sind hier Kanzlei- und sonstige Hilfskräfte, Fahrdienst, Sekretariate usw.) waren in Ihrem Minister- bzw. Staatssekretariatsbüro im Jahr 2009 beschäftigt?

7.   In welchen Funktionen waren diese weiteren MitarbeiterInnen beschäftigt?

8.   Bei wie vielen sonstigen MitarbeiterInnen des Ministerbüros bestanden  im Jahr 2009 Arbeitsleihverträge?