4168/J XXIV. GP

Eingelangt am 17.12.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Abbau von MitarbeiterInnen bei den ÖBB

Jüngsten Medienberichten zufolge soll der Abbau von MitarbeiterInnen bei den ÖBB munter weitergehen. Im August 2009 sprach ÖBB-Chef Peter Klugar davon, dass rund 1.000 MitarbeiterInnen abgebaut werden sollen, während im November 2009 die für die ÖBB tätige Unternehmensberatung Roland Berger  den Abbau auf 3.500 Beschäftigte veranschlagte. ÖBB- Aufsichtsratsvorsitzender Pöchhacker wiederum sprach von 5.000 Beschäftigten, die in den nächsten Jahren abgebaut werden müssten, und in den letzten Tagen wurden 800 Beschäftigte genannt, die allein durch die Zusammenlegung von Traktion und Verschub „abgebaut“ werden könnten.

Man hat den Eindruck, als bestünde die Unternehmensziele der ÖBB bzw. ihres Eigentümers Bund  im Abbau von MitarbeiterInnen und vielleicht noch im Bau von neuen Bahnhöfen.  Eine Strategie, die die Sicherung von Arbeitsplätzen mit einem Ausbau schienengebundener öffentlicher Verkehrsmittel kombiniert, ist nicht erkennbar bzw. offensichtlich nicht beabsichtigt, wie etliche Kundenvertreibungsaktionen der letzten Monate bzw. beabsichtigte Frachtverlagerungen von der Schiene auf die Strasse zeigten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1). Wie hoch waren die Einkommen der Vorstände und Geschäftsführungen der einzelnen ÖBB- Gesellschaften ohne Prämien in den Jahren

          a) 2007

b) 2008

c) 2009      bzw.

d)in den jeweiligen Jahren mit Prämien?

2). Wie viele MitarbeiterInnen haben am „Sonderabfertigungsmodell 2005“ in den Jahren 2007 bzw. 2008  teilgenommen

a) insgesamt?

b) detailliert nach Gesellschaften?

3). Wie hoch waren die Kosten dafür jeweils in den  Jahren 2007 und 2008

          a) insgesamt

b) bzw. detailliert nach Gesellschaften)?

4). Wie viele MitarbeiterInnen insgesamt haben voraussichtlich  (bzw. unabhängig vom genehmigten Jahresabschluss 2009)  über Abfertigungsaktionen die ÖBB verlassen?

5). Wie viele MitarbeiterInnen der ÖBB wurden 

          a) insgesamt in den Jahren

aa. 2007

ab. 2008

ac. 2009 

b) detailliert nach Gesellschaften in den Jahren 

ba. 2007

bb. 2008

bc. 2009

„abgebaut“?

6). Wie viele Bedienstete der ÖBB wurden in den Jahren 2007 und 2008  gemäss den Bestimmungen des § 2 (2) Bundesbahn-Pensionsgesetz von Dienstes wegen in die Pension geschickt nach

a)   Ziffer 1, bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Abs. 1 Z 2, also dauernder Unfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen?

b)   Ziffer 1, bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Abs. 1 Z 3, (Vollendung der Wartefrist von 60 Monaten nach Erreichen der Anwartschaft auf Ruhegenuss im Höchstausmaß?

c)   Ziffer 2, bei Verlust der Eigenberechtigung?

d)   Ziffer 3, also wenn sie durch Krankheit ein Jahr ununterbrochen an der Ausübung ihres Dienstes verhindert wurden?

e)   Ziffer 4, wenn sie nicht innerhalb von 3 Jahren nach der Versetzung in den zeitlichen Ruhestand reaktiviert werden konnten?

f)    Ziffer 5, wenn dienstliche Interessen ihre Entfernung vom Dienst erfordern, ohne dass durch Versetzung auf einen anderen Dienstposten gleichen Ranges Abhilfe getroffen werden kann?

g)   Ziffer 6, also mit Vollendung des 65. Lebensjahres?

7). Wie viele MitarbeiterInnen der ÖBB wurden in den Jahren

a. detailliert nach Gesellschaften in den Jahren 2007,2008 und 2009

b. insgesamt in den Jahren 2007, 2008 und 2009

aufgenommen?

8). Bezugnehmend auf die in der Einleitung genannten Zahlen zum Abbau von MitarbeiterInnen der ÖBB fragen wir Sie als Eigentümervertreterin, welche  a) Pläne und b) Massnahmen zum Abbau von MitarbeiterInnen bei den ÖBB sind für die nächsten Jahre beabsichtigt bzw. von der ÖBB beschlossen?  Welches Unternehmenskonzept bzw. welche Unternehmensziele werden damit verfolgt ?