4187/J XXIV. GP

Eingelangt am 08.01.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Moser, Freundinnen und Freunde

an den Bundeskanzler

betreffend die Kosten der „Rede an die Nation“ in der Hofburg

Am 2. Dezember 2009 luden Sie in die Hofburg, nicht zuletzt deshalb, um mit einer „Rede zur Nation“ in Reaktion auf die Rede des Finanzminister am 14. November 2009 im Atrium seines Finanzministeriums zu reagieren. Über eine Stunde referierten Sie vor zahlreichen Gästen über die „Herausforderungen an Politik, Wirtschaft und Gesellschaft“. Für ein fast ein Jahr als Bundeskanzler  ließen manche  Lösungsansätze zu wünschen übrig. Besonders Ihre Ausführungen zur Energieeffizienz und zum Klimaschutz enttäuschten die Fachwelt.

Insgesamt stellt sich angesichts der prekären Budgetsituation und der rückläufigen Einkommen breiter Bevölkerungsschichten die Frage der Sinnhaftigkeit und Zweckmäßigkeit des großen Aufwands in der Hofburg. Eine Pressekonferenz an einem symbolischen Ort wäre um ein vielfaches kostengünstiger gewesen und hätte sich gegenüber der aufwändigen Rede des Vizekanzlers und Finanzminister  an die 50.000 Euro) positiv abgehoben.

Außerdem bedürfen verschiedene Ankündigungen einer Akkordierung mit dem Regierungspartner und eines konkreten Umsetzungsplans.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.      a)      Warum wählten Sie als Sozialdemokrat die habsburgische Hofburg als Schauplatz?

b)      Warum präsentierten Sie Ihr Fünf-Punkte-Programm nicht bei einer Pressekonferenz?

c)      Inwieweit veranlasste Sie allein die Rede des Vizekanzlers Mitte November zu diesem geradezu kaiserlichen Hofburg-Aufwand?

2.      Wie viele Personen waren bei Ihrer Rede in der Hofburg anwesend, wie viele davon waren geladen?

3.      In welcher Form (Post, Mail, Telefon, …) erfolgte die Einladung der Gäste, wie hoch waren die Kosten hierfür? Nach welchen Kriterien wurde ausgewählt?

4.      Hat Ihr Ressort selbst die Organisation für dieses „Event“ übernommen? Wenn nein, wer wurde damit beauftragt und wie hoch waren die Kosten?

5.      Falls eine Agentur beauftragt wurde, gab es diesbezüglich eine Ausschreibung?

6.      Wie hoch waren die Kosten für das Buffet und die Getränke, falls diese nicht in der Leistung einer etwaig beauftragten Agentur inkludiert waren?

7.      Wie hoch waren die Gesamtausgaben des Bundeskanzleramts für diese Veranstaltung?

8.      Welche Maßnahmen halten Sie für zentral zur Erreichung der Kyotoziele? Reicht wirklich die Verlagerung des Transports auf die Schiene, wie in Ihrer Rede ausgeführt, um Österreich im internationalen Ranking besser zu platzieren?

9.      Welche Maßnahmen leiteten Sie bereits ein, um Ihr 5 Punkteprogramm umzusetzen?

10.    Sie führten aus: „Die Allgemeinheit soll bei den Super-Gagen nicht mehr mitzahlen. Deshalb, weil Spitzengehälter über 500.000 Euro pro Jahr aus dem versteuerten Gewinn bezahlt werden sollen. Und nicht einfach abgesetzt. Ich glaube, dass diese Punkte, die die Konsequenzen aus der Krise darstellen, in allen Bereichen die Messlatte für die Menschen sind, ob sie uns Vertrauen entgegenbringen und ob sie meinen, dass wir auch die richtigen Antworten für die Zukunft bringen.“       Wann und wie wollen Sie diese Forderung umsetzen?

11.    Waren die inhaltlichen Forderungen und Aussagen vorher mit dem Koalitionspartner abgesprochen? Wenn ja, wann wurde der Vizekanzler über den Inhalt Ihrer Rede informiert? Wenn nein, warum nicht?