4188/J XXIV. GP

Eingelangt am 11.01.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend „Betrugsbekämpfung 2009 -Arzneimittel und Nahrungsergänzungsmittel etc.

(Dopingmittel)“

Mit der AB 764/XXIV.GP vom 20.03.2009 wurden die Fragen der Abg. Mag. Maier und GenossInnen zur Anfrage betreffend Betrugsbekämpfung 2008 - Dopingmittel (Arzneimittel und Nahrungsergänzungsmittel) beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden in der XXIV.GP dieselben Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2009 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage:

1.         Wie viele zollrechtliche Ermittlungen wurden durch die Finanz- und Zollverwaltung im Jahr 2009 hinsichtlich Postfachangebote, Internetangebote und -bestellungen von Arzneimitteln und Nahrungsergänzungsmitteln etc. durchgeführt (Aufschlüsselung auf Jahre)?

2.    Welche Produkte betraf dies konkret (Aufschlüsselung der Produkte)?

3.         Welche Ergebnisse erbrachten diese Kontrollen und Ermittlungen in diesem Jahr?                        Zu welchen Konsequenzen und behördlichen Maßnahmen führten diese Ergebnisse?

4.         Aus welchen Ländern in diesen Jahren stammten jeweils diese Produkte (Aufschlüsselung auf Österreich, einzelne EU-Staaten sowie die Drittstaaten)?

5.         Gegen welche zollrechtlichen Bestimmungen wurde bei diesen Bestellungen von Arzneimitteln etc. über Internet oder Postfachfirmen mehrfach verstoßen?

Gegen welche sonstigen Bestimmungen, die beispielsweise ein Inverkehrbringen untersagen?

6.  Werden bzw. wurden diese Produkte nach einer Bestellung über Postfachfirmen oder über Internet

a.) über Postversand aus dem Ausland zugestellt,

b.) über Postversand aus dem Inland zugestellt (z.B. Auslieferungslager)

c.) als Flugfracht geliefert und zugestellt

d.) als Eisenbahnfracht geliefert und zugestellt

e.) durch Postdienste direkt zugestellt oder

f.) durch Hersteller, Importeur oder Händler direkt zugestellt?

7.             Wie waren diese Produkte bei der Einfuhr bzw. der Zustellung jeweils zollrechtlich deklariert?

8.             Wurden diese Produkte mehrheitlich durch Unternehmen oder durch Einzelpersonen (KonsumentInnen) in diesem Jahr bestellt (ersuche um Aufschlüsselung)?

9.             Welche konkreten Maßnahmen wurden im Jahr 2009 durch die Finanz- und Zollverwaltung  bei bzw. nach elektronischen Bestellungen von Arzneimitteln, Drogen, Nahrungsergänzungsmittel, Dopingmittel ergriffen?

 

a)             Wie viele Hausdurchsuchungen wurden beantragt, wie viele durchgeführt?

b)     Was war jeweils das Ergebnis?

c)             Wie viele dieser Produkte wurden beschlagnahmt (Ersuche um Bekanntgabe der namentlichen Produkte)?

d)     Wie viele Verwaltungsstrafanzeigen wurden wegen welcher Verstöße erstattet (Aufschlüsselung auf die einzelnen Bezirkshauptmannschaften)?

e)             Wie viele dieser Verwaltungsstrafanzeigen führten zu einer Verurteilung, Einstellung oder zu einem Freispruch?

f)                Wie viele Anzeigen verjährten, weil durch die zuständigen Behörden keine Verfolgungshandlung gesetzt wurde?

g)             Wie viele Verfahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden?

h) Wie viele gerichtliche Strafanzeigen wurden erstattet (Aufschlüsselung auf

Landesgerichte)?

i)   Welche Delikte betraf dies (Aufschlüsselung auf Landesgerichte)?

j)   Wie viele dieser gerichtlichen Anzeigen führten zu einer Verurteilung, Zurücklegung der

Anzeige, Einstellung oder zu einem Freispruch?

k)   Wie viele Finanzstrafverfahren wurden in den Jahren 2006, 2007, 2008 und 2009

eingeleitet? (Aufschlüsselung auf Jahre und Finanzlandesdirektionen)

1)   Wie wurden diese Anzeigen erledigt?

10.    In wie vielen Fällen wurde zur Aufklärung von derartigen „Bestellungen“ mit ausländischen Finanzbehörden und Strafverfolgungsbehörden zusammengearbeitet?

11.    Wie viele Nahrungsergänzungsmittel wurden im Jahr 2009 bei der Einfuhr aus Drittstaaten aus zollrechtlichen Gründen kontrolliert?

Zu welchen Ergebnissen führten diese Kontrollen?

12. Wie viele Proben wurden dabei gezogen?

Welche Ergebnisse erbrachten die Untersuchungen?

Wurden dabei auch Verunreinigungen in Nahrungsergänzungsmittel nachgewiesen?

Wenn ja, in welchen Produkten (Ersuche um namentliche Bekanntgabe)?

13.    Welche Maßnahmen bzw. Sanktionen mussten in diesem Zusammenhang bei der Betrugsbekämpfung im Jahr 2009 durch die Finanz- und Zollverwaltung ergriffen werden (Beschlagnahme etc.)?

14.    Welche und wie viele zollrechtliche bzw. finanzstrafrechtliche Maßnahmen wurden deswegen in den Jahren 2006, 2007, 2008 und 2009 gegenüber Importeure, Händler und Besteller ergriffen, die auf diese falsch deklarierte Arzneimittel, Nahrungsergänzungsmittel etc. eingeführt bzw. in Verkehr gebracht haben?


15.    Werden durch die Finanz- und Zollverwaltung auch in Zukunft Web-Seiten beobachtet und kontrolliert, in denen Drogen, Arzneimittel, Tierarzneimittel, Anabolika (verunreinigte) Nahrungsergänzungsmittel etc. angeboten werden?

Wenn nein, warum nicht?

16. Zu welchen konkreten Ergebnissen und Schlussfolgerungen führten diese Kontrollen im Jahr 2009?

17. Ist es richtig, dass der Zoll zuständig ist, bei der Einfuhr alle gesetzlichen Verbote und Beschränkungen des Besitzes von Waren zu überprüfen und zwar auch in den Bereichen, in denen der BM für Finanzen nicht zuständig ist?