4201/J XXIV. GP

Eingelangt am 11.01.2010
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ANFRAGE

 

 

des Abgeordneten Zinggl, Freundinnen und Freunde

 

an die Bundesministerin  für Unterricht, Kunst und Kultur

 

betreffend Denkmalschutz im Arsenal

 

An den historischen Bauten des Arsenals im dritten Wiener Gemeindebezirk sollen Zeitungsberichten zufolge (vgl. Wiener Zeitung, 4. Dezember 2009) Dachbodenausbauten vorgenommen werden. Zurzeit ist zwar noch nicht völlig geklärt, wem nach dem Zusammenbruch der Constantia Privatbank die Objekte 1, 3 und 16 des Arsenals gehören, das Objekt 12 befindet sich aber im Eigentum des Wiener Bauträgers Daniel Jetlitzka.

Offenbar ist geplant, jeweils zwei Zusatzgeschoße mit Schrägdächern auf die historische Bausubstanz aufzupfropfen, was jedem Denkmalschutzgedanken Hohn spricht.

Das Arsenal stand unter dem Titel »öffentliches Eigentum« unter Denkmalschutz. Mit Wirkung vom 1. Oktober 2002 wurde der Denkmalschutz nach § 2 a Denkmalschutzgesetz von 1999 bestätigt. 2003 wurden große, darunter auch historisch besonders wertvolle Teile des Arsenals an private Immobilienfirmen verkauft. Laut Medienberichten vom 26./27. November 2009 (APA0256WI, APA0362SA) prüft die Staatsanwaltschaft den Verdacht, dass der Bund damals die Immobilien zu billig verkauft habe.

 

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

ANFRAGE:

 

 

1.      Welche Vereinbarungen haben das Landeskonservatoriat Wien, das Bundeskonservatoriat oder das Präsidium des Bundesdenkmalamts betreffend bauliche Veränderungen der Objekte 16, 1 und 3 (an der Ghegastraße) und 12 (Südosteck) im Wiener Arsenal mit welchen Bauwerbern geschlossen?

2.      Inwieweit fand in diesem Verfahren die BürgerInneninitiative Gehör, zu der sich Mieter und Anrainer im Arsenal zusammengeschlossen haben?

3.      Ergingen im Zusammenhang mit der geplanten Aufstockung der Arsenal-Objekte rechtswirksame Bescheide?

4.      Falls ja: Wann ergingen diese Bescheide?

5.      Falls ja: Wer waren die Adressaten?

6.      Gibt es darüber hinaus protokollierte mündliche Absprachen mit Bauwerbern oder Kaufinteressenten?

7.      Falls ja: Was ist der Inhalt dieser Absprachen?

8.      Gab es bereits in den Jahren 2002/2003 Zusagen oder In-Aussicht-Stellungen des Bundesdenkmalamts an Kaufinteressenten, den Denkmalschutz zu lockern?

9.      Wurde aus dem Kreis der neuen Eigentümer der Unterschutzstellungsbescheid von 2002 fristgerecht angefochten?

10. In welcher Form wurden – angesichts der europäischen Bedeutung des Denkmals »Arsenal«, immerhin das ausgedehnteste und besterhaltene Exempel des an der Tudor-Gotik orientierten Romanischen Historismus auf dem Kontinent – ausländische Fachleute zur Entscheidung über die teilweise Aufhebung des Denkmalschutzes gutachterlich herangezogen?

11. Wurde der im Bundesdenkmalamt gesetzlich verankerte Denkmalschutz-Beirat mit der Lockerung des Denkmalschutzes für das Arsenal befasst?

12. Falls ja: Wie lautet die Stellungnahme des Beirats?

13. Falls nein: Aus welchen Gründen wurde auf die Beiziehung des Beirats verzichtet?

14. Sind Sie in Ihrer Funktion als Ministerin der Auffassung, dass auch historische Dachlandschaften schützenswert im Sinne des Denkmalschutzes sind?

15. Welche Möglichkeiten hat Ihr Ministerium, den denkmalschützerischen Status quo ante wieder herzustellen?