4204/J XXIV. GP

Eingelangt am 13.01.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Verdacht gegen den Novomatic Konzern

Nach den glaubwürdigen Aussagen von ehemaligen Mitarbeitern des Novomatic-Konzerns, die in unterschiedlichen Teilbereichen bzw. Tochteruntenehmen oder geschäftlich verbundenen Unternehmen des Novomatic-Konzerns eingesetzt waren, gab es im Konzern zumindest in den Jahren 2000 bis 2002 folgende, möglicherweise gesetzwidrige Praktiken:

1) Manipulation von Automatenumsätzen

Übereinstimmend wird berichtet, dass es regelmäßig dazu gekommen ist, dass hochrangige Mitarbeiter der AGI Austrian Gaming Industries GmbH, einer Tochterfirma der Novomatic AG, abseits der üblichen Wartungsarbeiten mit Laptops sich in Spielautomaten eingeloggt haben, um dort die Buchhaltung zu manipulieren und erzielte Spielumsätze herabzusetzen.

Auf diese Weise wurden oft erzielte Gewinne schwarz entnommen, und nicht der vorgesehenen Versteuerung unterworfen.

2) „Weißwaschen“ von Schwarzgeld durch überhöhte Mieten und Gastronomieumsätze

Die Gastronomielokale im Bereich des Konzerns mussten sehr hohe Mieten zahlen, und zwar an andere Unternehmen im Bereich des Novomatic-Konzerns.

Diese Mieten wären aus den geringen Gastronomieumsätzen nicht zu erwirtschaften gewesen. Es war daher im Konzern üblich, dass höhere Gastronomieumsätze angegeben (gefälscht) wurden, damit die Zahlung der Mieten gegenüber der Finanz plausibel erscheint. Die Gelder dafür wurden aus den schwarz den Spielautomaten entnommenen Gewinnen finanziert. Auf diese Weise konnten die Schwarzgelder aus den Automaten für den Konzern „gewaschen“ werden. Die Besteuerung von Gastronomieumsätzen ist niedriger, als jene für Gewinne aus Spielautomaten.

3) Auszahlung von Überstunden „schwarz“

Bei der Gehaltsabrechnung war es so, dass das Gehalt für die Regeldienstzeit normal auf ein Konto überwiesen wurde. Sämtliche Überstunden wurden aber einfach bar ausgezahlt, und zwar „schwarz“ – also ohne Versteuerung oder Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen -  wie in der Firma allgemein bekannt war.

4) Treffen mit bekannten Persönlichkeiten

Ehemalige Mitarbeiter des Novomatic Konzerns berichten auch über folgende bemerkenswerte Umstände, welche im Hinblick auf die medial berichteten Strafverfahren bzw. Ermittlungen gegen Roland Horngacher und im Umfeld des Vereins der Freunde der Wiener Polizei sowie in der Affäre rund um die Neugestaltung des Prater-Eingangsportals relevant sein könnten:

Im Lokal „Ascot“ in der Invalidenstraße gab es in den Jahren 2000 bis 2002 im Halbstock häufig Geschäftsessen und Treffen mit wichtigen Persönlichkeiten. An diesen Treffen nahmen sehr oft teil:

• Herr Johann Graf, der Gründer der Novomatic
• Herr Zanoni vom Concorde Card Casino
• Herr Wolfgang Ullmann, ein enger Geschäftspartner des Novomatic Konzerns und (damals) Betreiber von Automatencasinos im Wiener Prater
• Herr Adolf Krchov vom Verein der Freunde der Wiener Polizei
• Herr Roland Horngacher
• Herr Franz Schnabl, der (ehemalige) Polizeigeneral, der ein besonders enger Freund von Herrn Wolfgang Ullmann war
• Herr Herbert Piringer, ein Geschäftspartner von Herrn Wolfgang Ullmann mit guten Kontakten zur Polizei
• Oft auch Gäste aus dem Ausland, zB aus Tschetschenien, Georgien, Weißrussland.

An einigen dieser Treffen nahm auch Dr. Johannes Hahn, damals Vorstand der Novomatic AG, teil.

Eine andere Runde, die sich regelmäßig traf, gab es im Restaurant im ersten Stock über dem Casino im Prater, das auch von Wolfgang Ullmann betrieben wurde.

Dort nahmen regelmäßig teil

· Wolfgang Ullmann

· Herr Laska, der Ehemann der Stadträtin Grete Laska

· Manchmal auch die Stadträtin Grete Laska selbst

· KR Hubert Dostal

Fallweise nahmen teil:

· Johann Graf

· Herbert Piringer

· Roland Horngacher

· Christian Pöttler vom Echo Verlag

Bei diesen Treffen, die fast wöchentlich stattfanden, ging es um die Neuorganisation des Praters.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Ist der Verdacht der Steuerhinterziehung durch Manipulation der Umsätze von Spielautomaten im Bereich des Novomatic Konzerns den Strafverfolgungsbehörden bekannt?

2. Hat es zu diesem Verdacht seit dem Jahr 2000 Strafverfahren gegen Mitarbeiter oder Organe von Unternehmen des Novomatic Konzerns gegeben?

3. Falls ja: Welches Ergebnis hatten diese Verfahren ?

4. Ist der Verdacht der Steuerhinterziehung durch Verrechnung überhöhter Mieten und Gastronomieumsätze im Bereich des Novomatic Konzerns den Strafverfolgungsbehörden bekannt?

5. Hat es zu diesem Verdacht seit dem Jahr 2000 Strafverfahren gegen Mitarbeiter oder Organe von Unternehmen des Novomatic Konzerns gegeben?

6. Falls ja: Welches Ergebnis hatten diese Verfahren ?

7. Ist der Verdacht der Steuerhinterziehung durch die unterlassene Versteuerung von Überstundenentgelten im Bereich des Novomatic Konzerns den Strafverfolgungsbehörden bekannt?

8. Hat es zu diesem Verdacht seit dem Jahr 2000 Strafverfahren gegen Mitarbeiter oder Organe von Unternehmen des Novomatic Konzerns gegeben?

9. Falls ja: Welches Ergebnis hatten diese Verfahren ?

10. Ist Ihnen bekannt, ob die Manipulation der Umsätze von Spielautomaten auch nach den Jahren 2000-2002 im Novomatic Konzern weiterhin praktiziert wurde und aktuell praktiziert wird?

11. Ist Ihnen bekannt, ob die Verrechnung überhöhter Mieten und Gastronomieumsätze auch nach den Jahren 2000-2002 im Novomatic Konzern weiterhin praktiziert wurde und aktuell praktiziert wird?

12. Ist Ihnen bekannt, ob unversteuerte Auszahlung von Überstundenentgelten auch nach den Jahren 2000-2002 im Novomatic Konzern weiterhin praktiziert wurde und aktuell praktiziert wird?

13. Gibt es Erkenntnisse darüber, ob die genannten Malversationen im Auftrag oder mit Wissen des Vorstandes der Novomatic AG durchgeführt wurden?

14. Ist Ihnen bekannt, dass im gegenständlichen Zeitraum Dr. Johannes Hahn dem Vorstand der Novomatic AG angehörte und dabei unter anderem Personalentscheidungen auch für formell unabhängige Firmen traf?

15. Gibt es Erkenntnisse darüber, ob die genannten Malversationen mit Wissen des Aufsichtsrates der Novomatic AG durchgeführt wurden?

16. Sind die Umstände der regelmäßigen Treffen von Organen, Mitarbeitern und Geschäftspartnern des Novomatic Konzerns mit Roland Horngacher und Adolf Krchov im Lokal „Ascot“ aus den Strafverfahren rund um Roland Horngacher und den Verein der Freunde der Wiener Polizei den Strafverfolgungsbehörden bekannt?

17. Sind die Umstände der regelmäßigen Treffen von Organen, Mitarbeitern und Geschäftspartnern des Novomatic Konzerns mit Grete Laska und anderen führenden Persönlichkeiten im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Praters und der diesbezüglichen Strafverfahren den Strafverfolgungsbehörden bekannt?

18. In welchem Stadium befinden sich die Strafverfahren rund um die Neugestaltung des Praters, insbesondere des Pratervorplatzes?