4209/J XXIV. GP

Eingelangt am 13.01.2010
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Heidemarie Unterreiner

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministern für Inneres

betreffend Studentenstreik und Auswirkungen auf die Kunstuniversitäten in Österreich.

Im Zusammenhang mit dem am 22.10.2009 gestarteten so genannten „Studentenstreik“ wird in Medienberichten immer wieder auf Sachbeschädigungen hingewiesen. Diese Sachbeschädigungen belasten durch die daraus resultierenden Renovierungskosten auch die Bau- und Betriebsbudgets der Universitäten bzw. der Bundesimmobiliengesellschaft. Darüber hinaus sind diese Sachbeschädigungen auch von strafrechtlicher Relevanz.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher an die Frau Bundesminister für Inneres nachfolgende

Anfrage:

1. Welche Sachbeschädigungen wurden im Zuge des so genannten „Studentenstreiks“ ab dem 22.10.2009 an den Bauwerken und Einrichtungsgegenständen der Akademie der bildenden Künste Wien begangen?
2. Welcher finanzielle Schaden ist dadurch - nach dem Wissensstand des Bundesministeriums für Inneres - entstanden?
3. Welche straf-, verwaltungsstraf- und zivilrechtlichen Schritte wurden nach dem Wissensstand des Bundesministeriums für Inneres gegen die Sachbeschädiger durch die Akademie eingeleitet?
4. Gegen wen wurden diese Schritte eingeleitet und mit welchen Konsequenzen?
5. Welche Sachbeschädigungen wurden im Zuge des so genannten „Studentenstreik“ ab dem 22.10.2009 an den Bauwerken und Einrichtungsgegenständen der Universität für angewandte Kunst Wien nach dem Wissensstand des Bundesministeriums für Inneres begangen?
6. Welcher finanzielle Schaden ist dadurch entstanden?
7. Welche straf-, verwaltungsstraf- und zivilrechtlichen Schritte wurden nach dem Wissensstand des Bundesministeriums für Inneres gegen die Sachbeschädiger durch die Universität eingeleitet?
8. Gegen wen wurden diese Schritte eingeleitet und mit welchen Konsequenzen?
9. Welche Sachbeschädigungen wurden nach dem Wissensstand des Bundesministeriums für Inneres im Zuge des so genannten „Studentenstreik“ ab dem 22.10.2009 an den Bauwerken und Einrichtungsgegenständen der Universität für Musik und darstellende Kunst Wien begangen?
10. Welcher finanzielle Schaden ist dadurch entstanden?
11. Welche straf-, verwaltungsstraf- und zivilrechtlichen Schritte wurden gegen die Sachbeschädiger durch die Universität eingeleitet?
12. Gegen wen wurden diese Schritte eingeleitet und mit welchen Konsequenzen?
13. Welche Sachbeschädigungen wurden im Zuge des so genannten „Studentenstreik“ ab dem 22.10.2009 nach dem Wissensstand des Bundesministeriums für Inneres an den Bauwerken und Einrichtungsgegenständen der Universität für Musik und darstellende Kunst Graz begangen?
14. Welcher finanzielle Schaden ist dadurch entstanden?
15. Welche straf-, verwaltungsstraf- und zivilrechtlichen Schritte wurden gegen die Sachbeschädiger durch die Universität eingeleitet?
16. Gegen wen wurden diese Schritte eingeleitet und mit welchen Konsequenzen?
17. Welche Sachbeschädigungen wurden im Zuge des so genannten „Studentenstreik“ ab dem 22.10.2009 nach dem Wissensstand des Bundesministeriums für Inneres an den Bauwerken und Einrichtungsgegenständen der Kunstuniversität Linz begangen?
18. Welcher finanzielle Schaden ist dadurch entstanden?
19. Welche straf-, verwaltungsstraf- und zivilrechtlichen Schritte wurden gegen die Sachbeschädiger durch die Universität eingeleitet?
20. Gegen wen wurden diese Schritte eingeleitet und mit welchen Konsequenzen?
21. Welche Sachbeschädigungen wurden im Zuge des so genannten „Studentenstreik“ ab dem 22.10.2009 nach dem Wissensstand des Bundesministeriums für Inneres an den Bauwerken und Einrichtungsgegenständen der Universität für Musik und darstellende Kunst Salzburg begangen?
22. Welcher finanzielle Schaden ist dadurch entstanden?
23. Welche straf-, verwaltungsstraf- und zivilrechtlichen Schritte wurden nach dem Wissensstand des Bundesministeriums für Inneres gegen die Sachbeschädiger durch die Universität eingeleitet?
24. Gegen wen wurden diese Schritte eingeleitet und mit welchen Konsequenzen?