4221/J XXIV. GP

Eingelangt am 13.01.2010
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Anfrage

der Abgeordneten Grosz, Dr. Spadiut, List, Schenk,

Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend horrende Kosten der Reisesucht der Bundesregierung 2009

Die Steuergeldverschwendung der SPÖ/ÖVP-Bundesregierung kannte im Jahr 2008 keine Grenzen. Die unnötige Verwendung von Lear-Jets im Rahmen von Auslandsdienstreisen, auf Steuerzahlerkosten finanzierte Reisen ohne ausreichende dienstliche Begründung etc. haben dem ohnedies in der Wirtschaftskrise angespannten Staatshaushalt mit weiteren unzähligen Millionen Euro Kosten geschadet. Auch im Jahr 2009 zeichnete sich die rot/schwarze Bundesregierung durch rege Reisetätigkeit aus.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1. Welche Auslandsdienstreisen haben Sie bzw. ein/e allfälliger/e Staatssekretär/in Ihres Ressort zwischen 1.1.2009 und 31.12.2009 absolviert und wie viele Tage nahmen diese jeweils in Anspruch?

2. Welchem Zweck haben diese unter Frage 1 genannten Auslandsdienstreisen jeweils erfüllt bzw. welcher konkrete Nutzen konnte dadurch für die österreichische Bevölkerung bzw. die österreichische Republik erreicht werden?

3. Wie viele Mitglieder Ihres Büros/des Büros eines Staatssekretärs haben an diesen unter Punkt 1 genannten Reisen jeweils teilgenommen?

4.  Wie viele Beamte Ihres Ressorts (aufgelistet nach Verwendungsgruppe, Dienstklasse bzw. Funktionsstufe) haben an diesen unter Punkt 1 genannten Dienstreisen jeweils teilgenommen?

5. Wie viele jeweils ressortfremde Personen haben an diesen unter Punkt 1 genannten Dienstreisen jeweils teilgenommen?

            a)         um welche konkreten Personen handelte es sich?

b)         welchen Zweck erfüllten diese bei der Erreichung der Ziele dieser Reise?

6. Wie viele amtsfremde Personen haben an diesen unter Punkt 1 genannten Dienstreisen jeweils teilgenommen?

a.)       um welche konkreten Personen handelte es sich?

b.)       welchen Zweck erfüllten diese bei der Erreichung der Ziele dieser Reise?

7. Wie hoch waren die Gesamtkosten bzw. welche Kosten (inkl. Reisemittel, Verpflegungs- und Übernachtungskosten, verrechnete Reisespesen und Reisediäten) sind der Republik Österreich durch diese Auslandsaufenthalte entstanden?

a)         in Summe,

b)         für Ihre Person,

c)         für die unter Frage 3 angeführten Personen,

d)         für die unter Frage 4 angeführten Personen,

e)         für die unter Frage 5 angeführten Personen,

f)         für die unter Frage 6 angeführten Personen entstanden?

8. Gab es für diese Auslandsaufenthalte eine Kostenrefundierung aus Mitteln der Europäischen Union? Wenn ja, wie hoch war diese jeweils

g)        in Summe,

h)        für Ihre Person,

i)          für die unter Frage 3 angeführten Personen,

j)          für die unter Frage 4 angeführten Personen,

k)         für die unter Frage 5 angeführten Personen,

I)          für die unter Frage 6 angeführten Personen?

9. Werden Sie bzw. ein/e allfälliger/e Staatssekretär/in Ihres Ressort Auslands-Dienstreisen ab dem Einlangen dieser Anfrage absolvieren bzw. sind welche sind für das Jahr 2010 geplant? Wenn ja, welche und aus welchem Grund?

10. Welche Flugreisen (Ausland wie Inland) wurden zwischen 1.1.2009 bis einschließlich 31.12.2009 durch Sie, einen/eine Bundesminister/in, einen/eine Staatssekretär/Staatssekretärin, durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministerbüros, durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines allfällig eingerichteten Staatssekretariates, durch die Bediensteten Ihres Ressorts jeweils absolviert?

11. Welche dienstliche Begründung hatten diese unter Frage 10 genannten Flüge jeweils?

12. Auf welches Flugunternehmen hat Ihr Ressort in denen unter Frage 10 genannten Flugreisen jeweils zurückgegriffen?

13. Für welche unter Frage 10 genannten Flugreisen wurden jeweils Linienflüge in Anspruch genommen?

14. Für welche unter Frage 10 genannten Flugreisen wurden jeweils Charterflüge in Anspruch genommen?

15. Für welche unter Frage 10 genannten Flugreisen wurden jeweils Business- und Privatjets durch Ihr Ressort gechartert?

16. Wie hoch waren die durch Ihr Ressort zu tragenden Gesamtkosten für die unter Frage 10 genannten Flugreisen zwischen 1.1.2009 bis einschließlich 31.12.2009?

a)        für Flugreisen die mittels Linienflügen durchgeführt wurden?

b)        für Flugreisen die mittels Charterflügen durchgeführt wurden?

c)         für Flugreisen die mittels Business- und Privatjets durchgeführt wurden?

17. Wie hoch waren die durch Ihr Ressort zu tragenden - der jeweiligen Reise zugeordneten - Kosten für die unter Frage 10 genannten Flugreisen, aufgegliedert nach

a)         Linienflügen?

b)         Charterflügen?

c)         durch das Ressort gecharterten Business- und Privatjets?

18. Wie hoch waren die durch Ihr Ressort zu tragenden – der jeweiligen Reise zugeordneten – Kosten für die unter Frage 10 genannten Flugreisen, aufgegliedert nach

a)              Flugreisen die durch Linienflüge mittels Businesstickets durchgeführt wurden?

b)              Flugreisen die durch Linienflüge mittels Economytickets durchgeführt wurden?

19. Welche dienstliche Begründung gab es im jeweiligen Fall der in der Frage 10 genannten Flüge für die Inanspruchnahme von

a)              Linienflügen?

b)              Charterflügen?

c)               Flügen durch Business- und Privatjets?

20. Standen für die unter Frage 10 genannten Flugreisen keine anderen Verkehrsverbindungen (Zug, Bus, PKW) zur Verfügung? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, warum wurde diese dann nicht mittels anderer Verkehrsmittel durchgeführt?

21. Wurde durch Ihr Ressort die Möglichkeit geprüft, ob andere Verkehrsmittel für die unter Frage 10 genannten Flugreisen zur Verfügung stünden? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, was veranlasste Ihr Ressort dennoch auf Flugreisen zurückzugreifen?

22. Wie hoch war der geschätzte CO2 Ausstoß, der durch die unter Frage 10 genannten Flugreisen verursacht wurde?