4233/J XXIV. GP

Eingelangt am 13.01.2010
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Anfrage

 

der Abgeordneten Grosz, Dr. Spadiut, List, Schenk,

Kollegin und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend die Repräsentationsausgaben der Bundesregierung im Jahr 2009

 

 

Während mehr als eine Million Menschen in Österreich akut armutsgefährdet sind, geben die Mitglieder der Bundesregierung Unsummen an Steuergeldern für Empfänge und Bankette aus.

 

Durch die Beantwortung der parlamentarischen Anfragen der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen (ua. 245J-258J, 359J-372J, 684J-697J, 1234J-1247J)  offenbarte sich für den Bürger die Steuergeldverschwendung der Bundesregierung in den Jahren 2007 und 2008:

 

 

Rot/Schwarze Steuergeldvernichtung 2007/2008

 

 

 

 

 

Reisekosten Auslandsdienstreise

2.808.038,13

Belohnungen Ministersekretäre

305.513,00

Inserate Bundesregierung

34.719.335,89

Beraterkosten Bundesregierung

30.600.000,00

Gehaltskosten Ministerbüros

23.564.323,68

Repräsentationskosten

5.826.001,86

Nahrungsmittel und Bewirtungen Regierung

9.558.195,88

Amtspauschale Minister und STS

156.351,06

Flugkosten der Ressorts Linienflüge und Learjets

17.885.685,71

Taxikosten der Regierung

919.193,25

Büromöbelankäufe der Regierung

7.524.542,81

 

 

 

 

Gesamt

133.867.181,27

 

  

 

Aus oben erwähnten Gründen ist daher zu befürchten, dass die Mitglieder der Bundesregierung auch im Jahr 2009 auch bei den Repräsentationsausgaben exorbitante Summen ausgegeben haben.

 

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

 

  

ANFRAGE:

 

  1. Wie hoch war der Voranschlagssatz für Repräsentationsausgaben Ihres Ressortbudgets im Jahr 2009?

 

  1. Wie hoch waren die tatsächlichen abgerechneten Gesamtkosten für Repräsentationen Ihres Ressorts im Jahr 2009?

 

a)     in Summe?

 

b)     aufgegliedert nach dem jeweiligen Repräsentationszweck?

 

c)     für Repräsentationen der/die Bundesminister/in bzw. eines allfällige eingerichteten Staatssekretärs / einer allfällig eingerichteten Staatssekretärin?

 

d)    für allfällige Repräsentationen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministerbüros bzw. eines allfällig eingerichteten Staatssekretariates?

 

e)     für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Ressorts?

 

f)        nachgelagerter Dienststellen Ihres Ressorts?

 

  1. Auf wie viel belaufen sich die Gesamtkosten Ihres Ressorts für Ankäufe von Nahrungsmitteln und Getränken im Jahr 2009?

 

  1. Wie hoch war die tatsächlich ausbezahlte Amtspauschale Ihres Ressorts für den/die Bundesminister/in bzw. eines/einer allfällig eingerichteten Staatssekretärs/in im Jahr 2009?

 

  1. Können Sie ausschließen, dass Ressortmittel für parteipolitische Veranstaltungen in Anspruch genommen wurden? Wenn ja, warum?

 

  1. Wie hoch ist der Budgetansatz für allfällige Repräsentationsausgaben Ihres Ressorts im Jahr 2010?

 

  1. Wie hoch ist der Budgetansatz für die Amtspauschalen des/der Bundesminister/in bzw. eines/einer allfällig eingerechteten Staatssekretärs/in im Jahr 2010?