4237/J XXIV. GP
Eingelangt am 13.01.2010
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Anfrage
der Abgeordneten Grosz, Dr. Spadiut, List, Schenk,
Kollegin und Kollegen
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend die Repräsentationsausgaben der Bundesregierung im Jahr 2009
Während mehr als eine Million Menschen in Österreich akut armutsgefährdet sind, geben die Mitglieder der Bundesregierung Unsummen an Steuergeldern für Empfänge und Bankette aus.
Durch die Beantwortung der parlamentarischen Anfragen der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen (ua. 245J-258J, 359J-372J, 684J-697J, 1234J-1247J) offenbarte sich für den Bürger die Steuergeldverschwendung der Bundesregierung in den Jahren 2007 und 2008:
Rot/Schwarze Steuergeldvernichtung 2007/2008 |
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Reisekosten Auslandsdienstreise |
2.808.038,13 |
Belohnungen Ministersekretäre |
305.513,00 |
Inserate Bundesregierung |
34.719.335,89 |
Beraterkosten Bundesregierung |
30.600.000,00 |
Gehaltskosten Ministerbüros |
23.564.323,68 |
Repräsentationskosten |
5.826.001,86 |
Nahrungsmittel und Bewirtungen Regierung |
9.558.195,88 |
Amtspauschale Minister und STS |
156.351,06 |
Flugkosten der Ressorts Linienflüge und Learjets |
17.885.685,71 |
Taxikosten der Regierung |
919.193,25 |
Büromöbelankäufe der Regierung |
7.524.542,81 |
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Gesamt |
133.867.181,27 |
Aus oben erwähnten Gründen ist daher zu befürchten, dass die Mitglieder der Bundesregierung auch im Jahr 2009 auch bei den Repräsentationsausgaben exorbitante Summen ausgegeben haben.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende
ANFRAGE:
a) in Summe?
b) aufgegliedert nach dem jeweiligen Repräsentationszweck?
c) für Repräsentationen der/die Bundesminister/in bzw. eines allfällige eingerichteten Staatssekretärs / einer allfällig eingerichteten Staatssekretärin?
d) für allfällige Repräsentationen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministerbüros bzw. eines allfällig eingerichteten Staatssekretariates?
e) für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Ressorts?
f) nachgelagerter Dienststellen Ihres Ressorts?