4253/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.01.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Laura Rudas, Dr. Johannes Jarolim, Genossinnen und Genossen,

an die Bundesministerin für Justiz betreffend

Skandal-Urteilsbegründung nach Messerattacke: allgemein begreifliche, heftige

Gemütsbewegung“

Ein Urteil des Wiener Landesstrafgerichts, welches am 15.01.2010 bekannt wurde, sorgte für einen öffentlichen Aufschrei. Medienberichten zufolge hatte ein österreichischer Staatsbürger türkischer Herkunft im Oktober 2009 auf seine Frau dutzende Male mit einem Messer eingestochen sowie anschließend noch mit einem Eisenrohr auf sie eingeschlagen und sie dabei lebensgefährlich verletzt. Die Justiz spricht in diesem Fall von einer "allgemein begreiflichen, heftigen Gemütsbewegung" wegen des Scheidungsvorsatzes seiner Gattin. Diese Begründung suggeriert von Seiten der Justiz, dass auf einen Trennungswillen der Frau eine Gewalttat des Mannes verständlich wäre. Dies ist absolut abzulehnen.

Laut Krone vom 17.10.2010 wurde vom Staatsanwalt weiter begründet, dass gerade Menschen mit ausländischer Herkunft sich häufig in besonders schwierigen Lebenssituationen befinden, die sich, begünstigt durch ihre Herkunft, in einem Affekt entladen können". Hier manifestieren sich Stereotype, Vorurteile und Rollenmuster in Urteilsbegründungen, die eines modernen, fortschrittlichen Justizsystems unwürdig und inakzeptabel sind. Denn für jeden Menschen, der sich in Österreich aufhält, hat das hiesige Wertesystem zu gelten und sollte im Falle einer Straftat auch bei der Urteilsfindung herangezogen werden.

Im Regierungsprogramm ist dazu auf Seite 128 unter Punkt E.17. Traditionsbedingte Gewalt" folgendes festgehalten: Wer eine Gewalttat begangen hat, kann sich zu deren Rechtfertigung, Entschuldigung oder zur Milderung der Strafe nicht auf Tradition, Weltanschauung oder Religion berufen."


Sollten die staatsanwaltschaftlichen Behörden nicht im Sinne des Gesetzgebers und im Sinne des Regierungsübereinkommens handeln, wäre es möglich durch einen Erlass eine korrekte Vorgangsweise sicherzustellen.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage

1.               Sind solche oder ähnliche Urteilsbegründungen, welche auf eine andere Herkunft und ein anderes Wertesystem eines Täters Rücksicht nehmen, schon öfter vorgekommen?

2.               Auf welcher gesetzlichen Grundlage fußen solche Urteilsbegründungen?

3.   Sind Ausbildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen von Seiten des Justizministeriums in diesem Bereich geplant?

4.               Was halten Sie von einem Erlass, welcher die gesetzeskonforme und dem Sinne des Regierungsübereinkommens entsprechende Tätigkeit der staatsanwaltschaftlichen Behören sicherstellt?

5.               Welche weiteren Maßnahmen werden Sie setzen, damit die staatsanwaltschaftlichen Behörden ausschließlich auf Basis unserer Rechtsordnung und unseres Wertesystems argumentieren?