4261/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.01.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Überfälle und Einbrüche in Juweliere in Österreich“

 

Mit der AB 780/XXIV.GP vom 23.03.2009 wurden die Fragen des Fragestellers Mag. Maier und GenossInnen zur Anfrage „Überfälle und Einbrüche in Juweliere in Österreich“ beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden in der XXIV.GP dieselben Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2009 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1.   Welche Bundesländer, Städte oder Gemeinden leisten zurzeit einen finanziellen Beitrag zur Bekämpfung von Kriminalität und fördern den Einbau von Alarmanlagen in Juweliergeschäften?

2.   Werden Sie im Sinne der Kriminalprävention eintreten, dass eine finanzielle Förderung für Alarmsysteme mit Videoüberwachung (erhöht die Aufklärungsquote, sowie dient auch zur Abschreckung) österreichweit über die Wirtschaftsförderung der Länder und Städte für Juweliergeschäfte sichergestellt wird?

3.   Werden Sie gegenüber dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit darauf drängen, dass kriminalpräventive Überlegungen für Juweliergeschäfte zukünftig in jedes diesbezügliches Betriebsstättengenehmigungsverfahren mit einfließen müssen?

4.   Wie viele Überfälle auf Juweliergeschäfte gab es im Jahr 2009 (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

Wie viele davon in den Landeshauptstädten (Aufschlüsselung auf Landeshauptstädte)?

5.   Wie viele Personen waren in diesem Jahr jeweils an diesen Überfällen beteiligt (Aufschlüsselung auf In- und Ausländer)?

6.             In wie vielen Fällen wurden Waffen bei diesen Überfallen verwendet?

Welche wurden verwendet?

7.             Welcher Schaden wurde dabei jeweils verursacht, welche Geldbeträge gestohlen bzw. welche Beute gemacht (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

8.             Wie viele Personen wurden in diesem Jahr dabei verletzt oder getötet (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

9.             In wie vielen Fällen wurden einzelne Juweliergeschäfte im Jahr 2009 mehrfach überfallen (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

10.      Wie viele dieser Überfälle konnten im Jahr 2009 durch die Polizei aufgeklärt werden (Aufschlüsselung der Aufklärungsquote auf Bundesländer)?

11.      Wie viele Personen wurden in diesem Jahr deswegen angezeigt und gegen wie viele Personen wurde ein Strafverfahren eingeleitet (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

12. Wie viele Personen wurden im Jahr 2009 im Zusammenhang mit einem Überfall auf ein Juweliergeschäft rechtskräftig verurteilt?

Welche Strafen wurden jeweils ausgesprochen (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

13. Wie viele Einbrüche bzw. Einbruchsdiebstähle in Juweliergeschäfte gab es im Jahr 2009 (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

Wie viele davon in den Landeshauptstädten (Aufschlüsselung auf Landeshauptstädte)?


14.   Wie viele Personen waren in diesem Jahr jeweils an diesen Einbrüche bzw. Einbruchsdiebstählen beteiligt (Aufschlüsselung der Verdächtigen auf In- und Ausländer)?

In wie vielen Fällen wurden Waffen bei diesen Überfällen verwendet?

Welche wurden verwendet?

15. Welcher Schaden wurde in diesem Jahr dabei jeweils verursacht, welche Geldbeträge gestohlen bzw. welche Beute gemacht (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

16.     Wie viele Personen wurden in diesem Jahr dabei verletzt oder getötet (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

17.     In wie vielen Fällen wurde in einzelne Juweliergeschäfte im Jahr 2009 mehrfach eingebrochen (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

18.     Wie viele dieser Einbrüche konnten im Jahr 2009 durch die Polizei aufgeklärt werden (Aufschlüsselung der Aufklärungsquote auf Bundesländer)?

19.     Wie viele Personen wurden in diesem Jahr deswegen angezeigt und gegen wie viele Personen wurde ein Strafverfahren eingeleitet (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

20. Wie viele Personen wurden im Jahr 2009 im Zusammenhang mit einem Einbruch in ein Juweliergeschäft rechtskräftig verurteilt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

Welche Strafen wurden jeweils ausgesprochen?

21. Wie viele Beratungen durch die Kriminalpolizeilichen Beratung für Kleinunternehmen (Juweliergeschäfte) wurden in Österreich im Jahr 2009 durchgeführt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

22. Welche Maßnahmen werden Sie den Bundesländern vorschlagen, damit Kriminalprävention als Zielvorgabe in den neun verschiedenen Bauordnungen der Bundesländer verankert wird?