4292/J XXIV. GP

Eingelangt am 26.01.2010
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

 

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Hausbrieffachlagen

 

 

Mit dem kürzlich beschlossenen neuen Postmarktgesetz gibt es auch eine neue Regelung in Bezug auf die Hausbrieffachanlagen. Während das Postmarktgesetz mit 1.1.2011 in Kraft tritt, so müssen die laut Gesetz vorzusehenden Hausbrieffachanlagen erst mit 1.1.2013 errichtet bzw. ausgetauscht sein. Damit ist einerseits für alternative Anbieter ein Großteil der Kunden nicht über ein Postkasterl erreichbar, andererseits entsteht für viele Bürger eine unbefriedigende Situation von nicht allen Anbietern zugänglichen Postkasterln und damit einer weiterhin ungeschützten „Zustellung“ von Poststücken alternativer Anbieter genau vor die Wohnungstür.

 

Gemäß § 34 Abs. 2 Postmarktgesetz muss ein Hausbriefkasten so beschaffen sein, dass

1.      jedenfalls die Abgabe von Postsendungen (§ 3 Z 10), ausgenommen Paketsendungen, durch Zustellerinnen oder Zusteller von Postdiensten ohne Schwierigkeiten möglich ist und

2.      die Postsendungen durch einen geeigneten Eingriffsschutz vor dem Zugriff Dritter geschützt sind.

 

Offen bleibt jedoch, wann diese neuen und für alle, damit auch für alternative Betreiber zugänglichen Hausbrieffachanlagen errichtet bzw. die alten versperrbaren Postkasterln ausgetauscht werden.

 

Durch das Postmarktgesetz völlig ungeregelt ist die Frage jener Hausbrieffachanlagen, die bereits in den letzten Jahren – aufgrund der mittlerweile durch den VfGH aufgehobenen Regelung betreffend Hausbrieffachanlagen im Zuge der Postgesetznovelle 2003 – errichtet wurden. Diese nur wenige Jahre alten Hausbrieffachanlagen verfügen in der Regel zwar über einen Einwurfschlitz, nicht aber über einen Einbruchschutz. Damit kann jedermann relativ einfach per Griff in den Einwurfschlitz der Hausbrieffachanlage die Post herausholen, lesen und wie es leider immer häufiger vorkommt und ohne dass dies der Betroffene merkt, die Post „entsorgen“.


Betreffend die Hausbrieffachanlagen-Problematik stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

 

Anfrage

 

 

1.      Wie viele Hausbrieffachanlagen müssen aufgrund des neuen Postmarktgesetzes ausgetauscht werden?

 

2.      Welche Hausbrieffachanlagen fallen unter die Bestimmungen des Postmarktgesetzes und werden für den Postkunden kostenlos errichtet bzw. ausgetaucht?

 

3.      Ab wann wird mit dem Austausch der derzeitigen Hausbrieffachanlagen begonnen?

 

4.      Erfolgt der Austausch der Hausbrieffachanlagen automatisch und in Zusammenarbeit mit den Haus- bzw. Wohnungseigentümern bzw. allfällig vorhandener Hausverwaltungen?

 

5.      Wer ist für die (fachgerechte) Entsorgung der auszutauschenden Hausbrieffachanlagen zuständig?

 

6.      Inwieweit sind beim Postmarktgesetz noch Änderungen in Bezug auf die in den letzten Jahren ausgetauschten Hausbrieffachanlagen mit Einwurfschlitz, wie beispielsweise kostenlose Nachrüstung mit Diebstahlsicherung etc., geplant?

 

7.      Wie hoch sind die Kosten für die Nachrüstung einer Hausbrieffachanlage, die zwar über einen Einwurfschlitz verfügt, die aber nicht einbruchsicher ist, hin zu einer einbruchsicheren Hausbrieffachanlage und wer muss für diese Kosten aufkommen?