4300/J XXIV. GP

Eingelangt am 26.01.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend von Österreichern im Ausland erworbene Führerscheine

Laut einem Bericht in der Wiener Bezirkszeitung in der Ausgabe KW 48/2009 kommt es offensichtlich regelmäßig vor, dass österreichische Staatsbürger im EU-Ausland eine Fahrerlaubnis erwerben. Laut der 3. EU-Führerscheinrichtlinie ist der Erwerb eines Führerscheines in einem anderen EU-Land nur möglich, wenn man sich im entsprechenden Land 185 Tage aufgehalten hat.

In einigen Ländern kann man diese Regelung aber umgehen. Laut Wiener Bezirkszeitung hat beispielsweise ein Wiener, der aufgrund eines chronischen Alkoholproblems seinen österreichischen Führerschein abgeben musste, in Tschechien ohne Wartezeit eine Fahrerlaubnis erworben.

Wenn jemand der Führerschein in Österreich entzogen wurde, so ist aber auch jeder Führerschein eines anderen Landes für die Entzugsdauer ungültig. Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Österreicher verwenden derzeit einen im Ausland ausgestellten Führerschein?

2. Von welchen anderen Staaten wurden jeweils in den letzten 5 Jahren wie viele Führerscheine für österreichische Staatsbürger ausgestellt?

3. Wie viele Personen, die in Österreich gemeldet sind, jedoch keine österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, haben einen von Österreich ausgestellten Führerschein?

4. Wie viele Österreicher besitzen mehr als einen Führerschein und von welchen Staaten wurden diese ausgestellt?

5. Wie viele Österreicher, denen in Österreich der Führerschein abgenommen wurde, wurden im Zuge von Verkehrskontrollen mit einem Führerschein erwischt, der von einem anderen EU-Land ausgestellt wurde?

6. In welcher Form gibt es Kontakte mit anderen EU-Staaten, um die Ausstellung von Führerscheinen für österreichische Staatsbürger und Personen, denen der von Österreich ausgestellt Führerschein abgenommen wurde, zu verhindern?

7. Welche Strafen gibt es für Personen, denen der österreichische Führerschein abgenommen wurde, die aber gleichzeitig einen von einem anderen EU-Land ausgestellten Führerschein benutzen?