4328/J XXIV. GP

Eingelangt am 29.01.2010
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten DI Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

 

an den Bundesminister für Finanzen

 

betreffend die Stabilität und Vertrauenswürdigkeit von Banken der Primary-Dealer-Group am Beispiel der UBS AG

 

Entsprechend der Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage 1130/J, GP XXIV, ist die UBS AG ein Bestandteil der Primary-Dealer-Group. Die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur ist bemüht über diese Gruppe von unterschiedlichen Banken Anleihen, Geldmarktpapiere und Darlehen in heimischer und fremder Währung zu akzeptablen Konditionen auf den Finanzmärkten aufzunehmen. Die Finanzkrise und ihre Auswirkungen, sowie diverse Skandale lassen an der Vertrauenswürdigkeit einiger dieser Institute jedoch starke und wohl auch berechtigte Zweifel aufkommen.

Wie nachzulesen, gaben nach monatelangem hin und her UBS und die Schweizer Regierung dem Druck der U.S. Regierung und deren Steuerbehörde nach und übergeben den U.S. Behörden eine Liste von ca. 4450 Kunden mit einem Kapitalwert von ca. USD 18 Mrd. auf UBS Konten. Dies könnte das Ende der Schweizer Bankenwirtschaft sein, da vor allem große Bankkunden sich in Massen von UBS und anderen Schweizer Banken in den kommenden Wochen, Monaten und Jahren verabschieden werden. Angeblich haben UBS Kunden in den vergangenen fünf Quartalen bereits ca. USD 146 Mrd. an Einlagen abgehoben.

Am 19. August 2009 erklärte die Schweizer Regierung ihren Anteil an UBS an institutionelle Anleger zu verkaufen. Auch die Coupons, etc. die bis 2011 liefen, lässt sich die Schweizer Regierungen ausbezahlen. Das alles kann kein gutes Omen sein, zumal in Zukunft mit weiteren Umsatz- und Gewinneinbußen sowie Depotabflüssen zu rechnen ist.  

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Finanzen folgende

 

 


ANFRAGE

 

1.     Ist die UBS AG bis dato Mitglied der Primary-Dealer-Group?

 

2.     Haben Sie vor, die Bank daraus zu entfernen?

 

3.     Wenn ja, wann und wie soll dies konkret von statten gehen?

 

4.     Wenn nicht, wie begründen Sie ihr Vertrauen in die Stabilität dieser Bank?

 

5.     Welches Kreditvolumen wurde seit dem 1.1.2007 über die UBS AG aufgenommen?

 

6.     Welches Volumen hatten die jeweiligen Tranchen?

 

7.     Wann wurden die jeweiligen Finanzierungen genau vorgenommen und welcher Zinssatz ist für diese jeweils zu entrichten?

 

8.     Wie hoch war der jeweilige Euribor?

 

9.     Könnte die Bank im Fall eines befürchteten oder tatsächlichen Zusammenbruchs der Republik Österreich ihre Kredite fällig stellen?

 

10. Wenn ja, wie hoch könnte die Summe sein?

 

11. Wenn nein, welche rechtlich verbindlichen Vereinbarungen würden die UBS AG daran hindern?

 

12. Können Sie garantieren, dass im Falle weiterer Depotabflüsse bzw. eines Zusammenbruchs kein Schaden für die Republik Österreich entsteht?  

 

13.  Wenn ja, wie?

 

14. Wenn nein, wie gedenken Sie den potentiellen Schaden zu minimieren?