4345/J XXIV. GP

Eingelangt am 29.01.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Grosz, Schenk, Hagen

Kollegin und Kollegen

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend ÖBB- Pensionierungen

Der überaus großzügige Umgang mit öffentlichen Geldern in der ÖBB ist längst bekannt und wird durch den Rechnungshof immer wieder bestätigt und kritisiert. Ob dubiose Spekulationsgeschäfte, ungerechtfertigt hohe Summen für Golden-Hanshakes und Boni-Zahlungen, die sich das Management ohne Aufsichtsratbeschluss selbst gewährt, 8 600 bestellte Mobiltelefone, die einfach verschwinden, etc; die Liste ist lang. Bereits seit einigen Jahren kritisiert der Rechnungshof das Dienst- und Pensionsrecht der ÖBB als „sozial ungerecht“ (Bericht 2004/6). Allein die Zuschüsse des Bundes zu den Pensionen sind von gut einer Milliarde (2003) auf mehr als zwei Milliarden (2009) angewachsen, was darauf zurückzuführen ist, dass für die Basis der Pensionsberechnung nicht nur das Grundgehalt, sondern auch deren Nebengebühren herangezogen werden. Laut Rechnungshof ergebe sich bei einem Wegfall der Einrechnung der Nebenbezugspauschale ein Einsparungspotential von 1,2 Milliarden Euro bis 2056. Aus einem Bericht (2009/01) ist erkenntlich, dass das Pensionsalter bisher bei 52,45 Jahren lag, in den Monaten Jänner bis August 2009 aber durchschnittlich auf 51,6 Jahre gefallen ist.  Außerdem dürfte ein „Krankenstandsjahr“ vor einer Frühpensionierung üblich gewesen sein („Standard“, 17.09.09). Auch Frühpensionierungen mit 47 Jahren waren kein Einzelfall, wonach die ÖBB-ler satte 13 Jahre früher als vorgesehen in Pension gingen und durch hohe Krankenstandszeiten generell ein geruhsames, kurzes Arbeitsleben führten. Laut Bundesministerin Bures dauert es noch 35 Jahre, bis die letzten Privilegierten mit dementsprechenden Verträgen das Pensionsantrittsalter erreichen werden. Ob es sich der Saat bis dahin leisten kann, die ÖBB weiter in gewohnter Form zu finanzieren, ist mehr als fragwürdig. 2004 wurde die ÖBB von 10,4 Mrd. auf 3,8 Mrd. entschuldet, nur zwei Jahre später waren es wieder 7,7 Mrd. Schulden, 2010 sollen es 14 Mrd. sein, 2033 bereits 26 Mrd. („Presse“ 09.07.09).

In diesem Zusammenhang richten die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

ANFRAGE:

1. Wie viele ÖBB- MitarbeiterInnen wurden im Jahr 2009 pensioniert?

2. Wie viele davon wurden in welchem Monat des Jahres 2009 pensioniert (bitte Anzahl nach Monaten Jänner 2009 bis Dezember 2009 gesondert übermitteln)?

3. Wie viele Mitarbeiter wurden in den einzelnen ÖBB-Gesellschaften im Dezember 2009 pensioniert?

4. Wie viele davon wurden in den einzelnen ÖBB-Gesellschaften im November 2009 pensioniert?

5. Nach welchen gesetzlichen Bestimmungen wurden wie viele MitarbeiterInnen im Jahr 2009 pensioniert?

6. Wurde für sämtliche Mitarbeiter versucht eine andere Verwendung im ÖBB-Konzern zu finden?

7. Wenn ja, wie lange wurde versucht für diese MitarbeiterInnen eine andere Verwendung im ÖBB-Konzern zu finden?

8. Trifft es zu, dass ÖBB-MitarbeiterInnen mit Vollendung des 50. Lebensjahres in Pension gehen können?

9. Wenn ja, wie viele MitarbeiterInnen wurden im Jahr 2009 pensioniert, deren Geburtsjahrgang zwischen dem 1959 und 1954 lagen?

10. Wie viele ÖBB- PensionistInnen gab es per 10. Jänner 2010?

11. Wie viele ÖBB- PensionistInnen gab es per 10. Jänner 2010, deren Lebensalter zwischen 50 und 60 liegt, die also im üblichen erwerbsfähigen Alter sind?  

12. Wie hoch ist der Aufwand, den die Republik und/oder die ÖBB im Jahre 2010 für diese Personen tragen müssen?

13. Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Format“ vom 20.11.2009 legte der neue Personalchef der ÖBB und ehemalige Sektionschef im Bundeskanzleramt Emmerich Bachmayer seine Funktion als Geschäftsführer in der ÖBB-Dienstleistungs G.m.b.H nach nur 2 Monaten zurück, weil er sich der Aufgabe nicht gewachsen sah und massive rechtliche Bedenken gegen die geplanten Pensionierungen hegte. Trifft es zu, dass Herr Dr. Bachmayer rechtliche Bedenken gegen die geplanten Pensionierungen hegte?

14. Trifft es zu, dass seitens Herrn Dr. Bachmayers ein oder mehrere Gutachten von Rechtsanwälten zu den geplanten Pensionierungen für die ÖBB eingeholt wurden?

15. Wenn ja, wie viele Gutachten wurden eingeholt und von welchen Rechtsanwälten?

16. Was ist der Inhalt der Gutachten in Bezug auf die Pensionierungen?

17. Beinhalten ein oder mehrere Gutachten rechtliche Bedenken gegen die geplanten Pensionierungen?

18. Wenn ja, aus welchen Gründen?

19. Wie hoch waren die Kosten für die einzelnen Gutachten?