4356/J XXIV. GP

Eingelangt am 29.01.2010
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Anfrage

 

 

 

der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Werner Herbert

und weiterer Abgeordneter

an den Bundeskanzler

betreffend des Internetprojektes Google Street View.

 

 

Der Kurier berichtet in einem Artikel vom 12.12.2009 folgendes:

 

 

Google wälzt Datenschutz auf Nutzer ab

In jener Woche, in der der IT-Gigant Google neue Dienste und Services angekündigt hat, macht sich der oberste Konzern-Chef Eric Schmidt mit einer Aussage im US-TV CNBC bei Datenschützern und Web-Nutzern unbeliebt. "Wenn es etwas gibt, von dem Sie nicht wollen, dass es irgendjemand erfährt, sollten Sie es vielleicht ohnehin nicht tun." Damit hat er offenbar neue Ängste um den totalen Verlust der Privatsphäre und die totale Überwachung geschürt. Google-Deutschland-Chef Kay Oberbeck verteidigte am Mittwochabend in Wien die Aussagen seines Vorgesetzten: "Wenn sich jemand im öffentlichen Raum befindet, muss er in einer technisch geprägten Zeit damit rechnen, dass Dinge auch in digitalen Kanälen bewusst wahrgenommen werden." Ob das arrogant klingt oder nicht, will er nicht beurteilen. Sorgen bereiten dabei die neuen Dienste. Wie berichtet, führt Google demnächst die Handy-Internetsuche mittels realer Bilder, die personalisierte Suchabfrage im Web und die Echtzeitsuche in Netzwerken wie Facebook und Twitter ein. Oberbeck wird nicht müde zu betonen, dass Googles Prämisse in Sachen Datenschutz Transparenz sei. "Durch die Menge an Informationen, die wir aufzeichnen, gibt es ein Unwohlsein unter den Nutzern. Daher sind Googles Initiativen wie Dashboard wichtig."

In diesem Artikel bestätigen sich die Befürchtungen um den mangelnden Willen des Google-Konzerns zum Datenschutz und die Unmöglichkeit auf Mitsprache durch Vertreter Österreichs bei der Datenspeicherung oder Löschung.

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler nachstehende

 

Anfrage:

 

 

 

1.      Wird nach dieser Offenlegung der Ansichten der Leiter des Google-Konzerns das Projekt Google-Street-View weiterhin ohne Kontrolle von Ihrer Seite aus weiter fortgesetzt werden dürfen?

 

2.      Wenn „Ja“, wurden zumindest Genehmigungen erteilt?

 

3.      Wenn „Ja“, von wem und welcher Behörde?

 

4.      In Welchem Umfang wurden diese Genehmigungen erteilt?

 

5.      Wenn „Nein“, gab es  zumindest über dieses Vorhaben eine Verständigung?

 

6.      Ist diese Fotoaktion, vor dem Hintergrund der Aussagen der Vorständer des Google-Konzerns, mit den Datenschutzbestimmungen vereinbar?

 

7.      Wenn „Nein“, warum wird diese Aktion dann weiterhin zugelassen?

 

8.      Wie kann die Privatsphäre der betroffenen Bürger geschützt werden?

 

9.      Durch wen, welche Institution oder Behörde, kann die Privatsphäre, vor dem Hintergrund der Aussagen der Vorständer des Google-Konzerns, der betroffenen Bürger geschützt werden oder durch wen wird sie geschützt?

 

10. Sind Ihnen oder Ihren Mitarbeitern weitere Projekte in Österreich, die mit (Bild-) Datenspeicherung zu tun haben, vom Google-Konzern und anderen Konzernen dieser Art in Österreich bekannt?

 

11. Wenn „Ja“, welche sind diese?

 

12. Wenn „Ja“, durch welche Behörde wurden diese Projekte genehmigt?

 

13. Welche Daten sind hier betroffen?

 

14. Gibt es durch Ihr Ressorts eine Möglichkeit auf Einflussnahme über die jeweiligen Regierungen auf die in den USA oder in anderen Ländern ansässigen Unternehmen (Google-Konzern und anderen ähnlichen Unternehmen) in denen auch solche Speicherungen durchgeführt werden, auf die Verarbeitung und Löschung der Daten über Österreicher, österreichische Ministerien und deren nachgeordneten Dienststellen sowie deren Mitarbeitern und Personen, die dort verkehren mussten und müssen?

 

15. Wurde von Ihrer Seite überhaupt versucht bei Treffen mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft von diesen Ländern darauf zumindest bei Gesprächen Einfluss zu nehmen?

 

16. Wenn „Ja“, aus welchen Gründen wurde Ihren Ersuchen nicht näher getreten?

 

17. Wenn „Nein“, warum nicht?

 

18. Gibt es zum Schutz des BKA und seiner Mitarbeiter sowie der Personen, die dort verkehren müssen, ein Sicherheits- und/oder Datenschutzkonzept vor ungewollter (Bild-)Datenaufnahme, -speicherung und -verarbeitung durch den Google-Konzern und anderen ähnlichen Unternehmen?

 

19. Wenn „Nein“, warum nicht?

 

20. Wenn „Ja“, wie sieht dieses Konzept oder sehen diese Konzepte aus?

 

21. Wenn es dieses Konzept oder diese Konzepte gibt, welche Konsequenzen würde dies für den Google-Konzern oder andere Unternehmen dieser Art haben, wenn diese unerlaubter Weise Daten über das BKA, seine Mitarbeiter und Personen, die hier verkehren abspeichern und verwenden?