Eingelangt am 29.01.2010
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Anfrage
des Abgeordneten Mag. Roman Haider
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesministerin für Wirtschaft, Familie und
Jugend
betreffend Halbierung Mehrwertssteuer Übernachtung
„Hoteliers fordern: "Mehrwertsteuer senken" Die Österreichische Hoteliervereinigung (ÖHV) fordert eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Übernachtungen von derzeit zehn auf fünf Prozent. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) lehnt dies jedoch ab.
Gegenüber anderen EU-Ländern nachziehen" Deutschland habe die Mehrwertsteuer auf Übernachtungen bereits auf sieben Prozent gesenkt, andere EU-Staaten sogar noch stärker, argumentiert der Goldegger Hotelier und Präsident der ÖHV, Sepp Schellhorn.
Ohne Senkung auch in Österreich stehe die internationale Konkurrenzfähigkeit des heimischen Tourismus auf dem Spiel, warnte Schellhorn beim Jahreskongress der ÖHV in Zell am See (Pinzgau).
Konkurrenzfähigkeit Österreichs in Gefahr" Österreich müsse bei der Senkung der Mehrwertsteuer auf Übernachtungen daher dringend nachziehen, fordert Schellhorn:
"Bei einem Preisvergleich für einen Winterurlaub für eine Familie mit zwei Kindern inklusive Skikarte zeigt sich, dass Österreich derzeit das preisgünstigste Alpenland ist.
Und das sollte weiter gewährleistet sein, weil wir, wenn die Mehrwertsteuer bei uns nicht gesenkt wird, sonst im internationalen Vergleich drastisch teurer werden, zumal ja alle anderen Alpenländer inzwischen einen deutlich niedrigeren Mehrwertsteuer-Satz auf Übernachtungen haben als Österreich."
Wirtschaftsprofessor unterstützt Forderung: Unterstützung erhielten die Hoteliers beim Kongress vom Wirtschaftswissenschafter Friedrich Schneider von der Universität Linz. Laut einer von Schneider durchgeführten Studie würde eine Halbierung der Mehrwertsteuer Österreichs Wirtschaft jährliche Mehreinnahmen von 1,3 Milliarden Euro bringen.
"Finanzminister verliert unterm Strich nichts" Die Erfahrung zeige nämlich, dass Gäste bei einer Steuersenkung sogar mehr als jenen Betrag, den sie durch die geringere Steuer sparen, anderswo wieder ausgeben. Und davon profitiere auch der Finanzminister, betont Friedrich Schneider:
"Selbst bei vorsichtigster Berechnung kann man sagen, dass der Finanzminister bei einer solchen Steuersenkung nichts verliert. (ORF-ON 21.10.2010)“
Die unterfertigenden Abgeordneten
stellen daher an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend nachfolgende
Anfrage:
- Welche
Forderungen hat die Österreichische Hoteliervereinigung (ÖHV)
insgesamt an die Österreichische Bundesregierung bzw. das
Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend anlässlich
ihres Jahreskongresses 2010 herangetragen?
- Warum
wenden Sie sich als zuständiger Bundesminister für Tourismus
gegen eine Halbierung des Mehrwertssteuersatzes auf Übernachtungen?
- Welche
Steuerexperten bzw. Tourismusexperten des Bundesministeriums für
Wirtschaft, Familie und Jugend haben Sie im Zusammenhang mit ihrer
ablehnenden Haltung gegen eine Halbierung des Mehrwertssteuersatzes auf
Übernachtungen unterstützt?
- Auf
der Grundlage welcher Studien und Analysen, die dem Bundesministerium
für Wirtschaft, Familie und Jugend aktuell zur Verfügung stehen,
wurde diese ablehnende Haltung gegen eine Halbierung des
Mehrwertssteuersatzes auf Übernachtungen formuliert?
- Welche
externen Steuerexperten bzw. Tourismusexperten haben Sie im Zusammenhang
mit ihrer ablehnenden Haltung gegen eine Halbierung des
Mehrwertssteuersatzes auf Übernachtungen konsultiert?
- Haben
Sie im Zusammenhang mit ihrer ablehnenden Haltung gegen eine Halbierung
des Mehrwertssteuersatzes auf Übernachtungen mit dem für die
Steuerpolitik zuständigen Bundesministerium für Finanzen Kontakt
aufgenommen?
- Wenn
nein, warum nicht?
- Wenn
ja, nimmt das Bundesministerium für Finanzen eine ablehnende oder
eine zustimmende Haltung zu einer Halbierung des Mehrwertssteuersatzes auf
Übernachtungen ein?
- Haben
Sie im Zusammenhang mit ihrer ablehnenden Haltung gegen eine Halbierung
des Mehrwertssteuersatzes auf Übernachtungen mit den für
Tourismus ebenfalls zuständigen österreichischen
Bundesländern und den kompetenzmäßig befassten
Landesregierungsmitgliedern Kontakt aufgenommen?
- Wenn
nein, warum nicht?
- Wenn
ja, welche österreichischen Bundesländer und Landesregierungsmitglieder
haben eine ablehnende Haltung beim Thema „Halbierung des
Mehrwertssteuersatzes auf Übernachtungen“ eingenommen und welche
sind für eine Halbierung des Mehrwertssteuersatzes auf
Übernachtungen?
- Haben
Sie im Zusammenhang mit ihrer ablehnenden Haltung gegen eine Halbierung
des Mehrwertssteuersatzes auf Übernachtungen mit der
Wirtschaftskammer Österreich, die in einer eigenen Sektion die
Interessen der Tourismus- und Freizeitwirtschaft vertritt, Kontakt
aufgenommen?
- Wenn
nein, warum nicht?
- Wenn
ja, welche Vertreter der Sektion Tourismus- und Freizeitwirtschaft haben
eine ablehnende Haltung beim Thema „Halbierung des Mehrwertssteuersatzes
auf Übernachtungen“ eingenommen und welche sind dafür?
- Werden
Sie einen „Runden Tisch“ unter Einbeziehung aller
Verantwortlichen (Bundesministerium für Finanzen, Bundesministerium
für Wirtschaft, Familie und Jugend, Wirtschaftskammer
Österreich, Bundesländer, Österreichische
Hoteliervereinigung, Steuer- und Tourismusexperten aus dem Bereich der
Steuer- und Finanzwissenschaften usw.) einberufen, um diese Fragen zu
diskutieren und zu beurteilen?