4376/J XXIV. GP

Eingelangt am 29.01.2010
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Anfrage

des Abgeordneten Mag. Roman Haider

und weiterer Abgeordneter

 

an den Bundesministerin für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend Halbierung Mehrwertssteuer Übernachtung

 

 

„Hoteliers fordern: "Mehrwertsteuer senken" Die Österreichische Hoteliervereinigung (ÖHV) fordert eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Übernachtungen von derzeit zehn auf fünf Prozent. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) lehnt dies jedoch ab.
 
Gegenüber anderen EU-Ländern nachziehen" Deutschland habe die Mehrwertsteuer auf Übernachtungen bereits auf sieben Prozent gesenkt, andere EU-Staaten sogar noch stärker, argumentiert der Goldegger Hotelier und Präsident der ÖHV, Sepp Schellhorn.
 
Ohne Senkung auch in Österreich stehe die internationale Konkurrenzfähigkeit des heimischen Tourismus auf dem Spiel, warnte Schellhorn beim Jahreskongress der ÖHV in Zell am See (Pinzgau).
 
Konkurrenzfähigkeit Österreichs in Gefahr" Österreich müsse bei der Senkung der Mehrwertsteuer auf Übernachtungen daher dringend nachziehen, fordert Schellhorn:
 
"Bei einem Preisvergleich für einen Winterurlaub für eine Familie mit zwei Kindern inklusive Skikarte zeigt sich, dass Österreich derzeit das preisgünstigste Alpenland ist.
 
Und das sollte weiter gewährleistet sein, weil wir, wenn die Mehrwertsteuer bei uns nicht gesenkt wird, sonst im internationalen Vergleich drastisch teurer werden, zumal ja alle anderen Alpenländer inzwischen einen deutlich niedrigeren Mehrwertsteuer-Satz auf Übernachtungen haben als Österreich."
 
Wirtschaftsprofessor unterstützt Forderung: Unterstützung erhielten die Hoteliers beim Kongress vom Wirtschaftswissenschafter Friedrich Schneider von der Universität Linz. Laut einer von Schneider durchgeführten Studie würde eine Halbierung der Mehrwertsteuer Österreichs Wirtschaft jährliche Mehreinnahmen von 1,3 Milliarden Euro bringen.
 
"Finanzminister verliert unterm Strich nichts" Die Erfahrung zeige nämlich, dass Gäste bei einer Steuersenkung sogar mehr als jenen Betrag, den sie durch die geringere Steuer sparen, anderswo wieder ausgeben. Und davon profitiere auch der Finanzminister, betont Friedrich Schneider:
 
"Selbst bei vorsichtigster Berechnung kann man sagen, dass der Finanzminister bei einer solchen Steuersenkung nichts verliert. (ORF-ON 21.10.2010)“

 

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend nachfolgende

 

Anfrage:

 

  1. Welche Forderungen hat die Österreichische Hoteliervereinigung (ÖHV) insgesamt an die Österreichische Bundesregierung bzw. das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend anlässlich ihres Jahreskongresses 2010 herangetragen?
  2. Warum wenden Sie sich als zuständiger Bundesminister für Tourismus gegen eine Halbierung des Mehrwertssteuersatzes auf Übernachtungen?
  3. Welche Steuerexperten bzw. Tourismusexperten des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend haben Sie im Zusammenhang mit ihrer ablehnenden Haltung gegen eine Halbierung des Mehrwertssteuersatzes auf Übernachtungen unterstützt?
  4. Auf der Grundlage welcher Studien und Analysen, die dem Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend aktuell zur Verfügung stehen, wurde diese ablehnende Haltung gegen eine Halbierung des Mehrwertssteuersatzes auf Übernachtungen formuliert?
  5. Welche externen Steuerexperten bzw. Tourismusexperten haben Sie im Zusammenhang mit ihrer ablehnenden Haltung gegen eine Halbierung des Mehrwertssteuersatzes auf Übernachtungen konsultiert?
  6. Haben Sie im Zusammenhang mit ihrer ablehnenden Haltung gegen eine Halbierung des Mehrwertssteuersatzes auf Übernachtungen mit dem für die Steuerpolitik zuständigen Bundesministerium für Finanzen Kontakt aufgenommen?
  7. Wenn nein, warum nicht?
  8. Wenn ja, nimmt das Bundesministerium für Finanzen eine ablehnende oder eine zustimmende Haltung zu einer Halbierung des Mehrwertssteuersatzes auf Übernachtungen ein?
  9. Haben Sie im Zusammenhang mit ihrer ablehnenden Haltung gegen eine Halbierung des Mehrwertssteuersatzes auf Übernachtungen mit den für Tourismus ebenfalls zuständigen österreichischen Bundesländern und den kompetenzmäßig befassten Landesregierungsmitgliedern Kontakt aufgenommen?
  10. Wenn nein, warum nicht?
  11. Wenn ja, welche österreichischen Bundesländer und Landes­regierungsmitglieder haben eine ablehnende Haltung beim Thema „Halbierung des Mehrwertssteuersatzes auf Übernachtungen“ eingenommen und welche sind für eine Halbierung des Mehrwertssteuersatzes auf Übernachtungen?
  12. Haben Sie im Zusammenhang mit ihrer ablehnenden Haltung gegen eine Halbierung des Mehrwertssteuersatzes auf Übernachtungen mit der Wirtschaftskammer Österreich, die in einer eigenen Sektion die Interessen der Tourismus- und Freizeitwirtschaft vertritt, Kontakt aufgenommen?
  13. Wenn nein, warum nicht?
  14. Wenn ja, welche Vertreter der Sektion Tourismus- und Freizeitwirtschaft haben eine ablehnende Haltung beim Thema „Halbierung des Mehrwertssteuersatzes auf Übernachtungen“ eingenommen und welche sind dafür?
  15. Werden Sie einen „Runden Tisch“ unter Einbeziehung aller Verantwortlichen (Bundesministerium für Finanzen, Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend, Wirtschaftskammer Österreich, Bundesländer, Österreichische Hoteliervereinigung, Steuer- und Tourismusexperten aus dem Bereich der Steuer- und Finanzwissenschaften usw.) einberufen, um diese Fragen zu diskutieren und zu beurteilen?