4381/J XXIV. GP

Eingelangt am 29.01.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Ing. Hofer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Austro Control-Gebühren – internationaler Vergleich

Mit der Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Austro Control Gesellschaft mit beschränkter Haftung geändert wird, 496 d.B. (XXIV. GP), soll künftig der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen jährlich auf Grundlage des von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarten Harmonisierten Verbraucherpreisindex oder des an seine Stelle tretenden Index die in der gemäß Abs. 2 zu erlassenden Gebührenordnung festgesetzten Gebühren mit Verordnung anpassen, d.h. die von der Austro Control eingehobenen Gebühren sollen ab 2011 jedes Jahr automatisch erhöht werden.

Gegen diese neue Bestimmung gab und gibt es von vielen Seiten eine massive Ablehnung; insbesondere wird kritisiert, dass durch eine automatische jährliche Erhöhung der Gebühren jeglicher Anreiz zum Sparen und zu Effizienzsteigerungen fehlt.

Bereits jetzt sind – auch und vor allem aus Kostengründen - viele Luftfahrzeuge im Westen Österreichs in Deutschland registriert. Auch in anderen Nachbarstaaten sind die entsprechenden Gebühren niedriger als in Österreich.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Welche Gebühren werden seitens der Austro Control eingehoben?

2. Werden sämtliche dieser Gebühren wie in der Regierungsvorlage 496 d.B. vorgesehen, ab 1. Jänner 2011 jährlich erhöht?

3. Wie hoch waren die einzelnen Gebühren jeweils in den letzten 10 Jahren und wie hoch sind diese 2010?

4. Wie hoch waren die Einnahmen durch die einzelnen Gebühren jeweils in den letzten 10 Jahren?

5. Welche Gebühren werden jeweils in den übrigen EU-Staaten bzw. der Schweiz eingehoben?

6. Wie hoch waren diese Gebühren der einzelnen Staaten jeweils in den letzten 10 Jahren?