4414/J XXIV. GP
Eingelangt am 29.01.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Josef Auer,
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend
betreffend neue Formulare als Folge der Eingetragenen Partnerschaft
Das im BGBl. I Nr. 135/2009
kundgemachte Bundesgesetz über die eingetragene
Partnerschaft
(EPG) ist mit 1. Jänner 2010 in Kraft getreten.
Mit diesem
EPG wurden eine Vielzahl von Bestimmungen in insgesamt 77 Bundes-
gesetzen novelliert. Unter anderem wurde auch der § 10 Abs. 2
Personenstandsgesetz
(PStG)
geändert. § 10 Abs. 2
PStG regelt, wie Personen durch ihre Namen zu bestimmen
sind.
In der alten
(bis 31.12.2009 gültigen) Fassung wurden alle Personen durch
ihren
Familiennamen und Vornamen bestimmt. In der neuen (seit 1.1.2010
geltenden)
Fassung gilt das nur mehr für all jene Personen, die keine
eingetragene Partnerschaft
(EP)
eingegangen sind. Personen, die eine EP eingegangen sind, werden seitdem
nicht
mehr durch ihren Familiennamen und Vornamen, sondern durch ihren Nachnamen
und
Vornamen bestimmt.
Daraus
ergeben sich für die Verwaltung, insbesondere für das
Formularwesen,
wesentliche
Änderungen.
So müssten sämtliche
Formulare, die von Ihrem Ressort aufgelegt werden, entsprechend
der
neuen Rechtslage adaptiert werden.
Formulare, in
denen Personen ausschließlich durch ihren Familiennamen und
Vornamen
bestimmt
werden, können von Personen, die eine EP geschlossen haben, nicht
korrekt
ausgefüllt werden,
da diese durch Begründung einer EP keinen Familiennamen, sondern
lediglich
einen Nachnamen haben.
Die
unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Wirtschaft,
Familie
und Jugend nachstehende
Anfrage:
1. In
welchen Formularen, die von Ihrem Ressort, einschließlich aller
untergeordneten
Dienststellen, aufgelegt
werden, werden Personen ausschließlich durch ihren
Familien- und Vornamen
bestimmt? (Bitte vollständige Auflistung!)
2.
Wie viele dieser Formulare wurden jeweils bereits gedruckt? Wie viele
dieser
Formulare sind online verfügbar?
3.
In welchem zeitlichen Rahmen gedenken Sie, die Formulare der geänderten
Rechtslage anzupassen?
4.
Welche Kosten werden Ihrem Ressort insgesamt dadurch entstehen? (Bitte
genaue
Aufschlüsselung!)
5.
Was geschieht bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Formulare der neuen
Rechtslage
angepasst sind?
6.
Sollen die noch nicht der neuen Rechtslage angepassten Formulare
weiterhin
verwendet
werden?
6.a. Falls ja: - Sind diesbezügliche Verordnungen, Weisungen bzw. Erlässe an die
untergeordneten
Dienststellen Ihres Ressorts bereits ergangen, und falls
ja,
mit welchem Inhalt?
- Sollen Personen, die
einen Nachnamen haben, diesen in das für den
Familiennamen
vorgesehene Feld eintragen?
- Falls ja, entspricht
diese Vorgangsweise der - insbesondere von Ihrer
Partei betriebenen -
Intention des EPGs, Personen, die eine EP
geschlossen haben, ihren Familiennamen zu
entziehen?
7. Halten Sie es aus datenschutzrechtlichen Gründen für vertretbar,
dass Personen, die
eine
EP geschlossen haben, bei jedem Amtsweg, auf Grund ihres Namens bzw. auf
Grund ihres Personenstandes zwangsgeoutet werden?