4430/J XXIV. GP

Eingelangt am 01.02.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Kogler, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Unterschied zwischen dem administrativen Budgetdefizit 2008 und dem Zuwachs der Finanzschulden

Gemäß Bundesrechnungsabschluss 2008 betrug das administrative Defizit 2008 rund 9,6 Mrd. Euro. Der Zuwachs der Schulden (Finanzschulden unter Berücksichtigung von Währungstauschverträgen und Eigenbesitz) von 2007 auf 2008 betrug hingegen rund 14,6 Mrd. Euro. Dies ergibt eine Differenz von etwa 5 Mrd. Euro, die im Rechnungsabschluss 2008 nicht erklärt wird.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie erklärt sich die Differenz zwischen den 9,6 Mrd. Euro an administrativem Defizit und den 14,6 Mrd. Euro an Zuwachs der Schulden gemäß Bundesrechnungsabschluss 2008?

2. Wie hoch waren die Wertveränderungen der Finanzschuld von 2007 auf 2008?

3. Wie hoch war die Vorlauffinanzierung 2008 für das Finanzjahr 2009?

4. Für welche Ausgaben wurde diese Vorlauffinanzierung benötigt?

5. Welche sonstigen Faktoren gab es, die zu dieser Differenz beitrugen, und wie hoch waren sie?

6. Wie erklären Sie die Differenzen zwischen dem administrativen Defizit und dem jährlichen Zuwachs der Schulden in der obigen Definition in den Jahren 2000 bis 2007?

7. Wie hoch waren in den Jahren 2000 bis 2007 die jährlichen Wertveränderungen der Fremdwährungsschulden?

8. Wie hoch waren in den Jahren 2000 bis 2007 die jährlichen Vorlauffinanzierungen für das folgende Finanzjahr?

9. Wie hoch waren die sonstigen Faktoren und um welche Faktoren handelt es sich dabei?

10. Laut budgetärer Notifikation vom September 2009 sind die periodengerechten Zinsen („accrued“) deutlich niedriger als die gezahlten Zinsausgaben (Unterschiedsbeträge 2006: 597 Mio. Euro; 2007: 397 Mio. Euro; 2008: 292 Mio. Euro). Worauf sind diese Unterschiede zurückzuführen?

11. Warum zahlt der Bund mehr für Zinsen als Zinsen angefallen sind („accrued“)?

12. Handelt es sich dabei um „kreative Buchhaltung“?

13. Der Bund hat sich auch 2008 verpflichtet, den Großteil der neuen Schulden, die die ÖBB-Infrastruktur AG 2008 aufgenommen hat, samt den Zinslasten zu tragen. Warum scheinen diese Lasten nicht in den Vorbelastungen des Bundes auf?