4453/J XXIV. GP

Eingelangt am 03.02.2010
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Steinhauser, Glawischnig, Musiol, Öllinger, Zinggl, Freundinnen und Freunde und

 

an die Bundesministerin für Inneres

 

betreffend den unverhältnismäßigen Polizeieinsatz bei einer Versammlung gegen den WKR-Ball am 29.01.2010

 

Im Zuge der Proteste gegen den Ball des Wiener Korporationsrings wurden in den Abendstunden des 29. Jänner 2010 über 600 Menschen, teilweise auch völlig unbeteiligte Passant/innen, bei Temperaturen um den Gefrierpunkt, ohne Zugang zu Toiletten, ohne Möglichkeit der Verpflegung, ohne medizinische Betreuung und ohne substantielle Information für bis zu vier Stunden festgehalten.

 

Von Anfang an waren alle, die sich am Christian-Broda-Platz aufhielten, von einem Polizeikessel umgeben. Nach einiger Zeit wurde die Versammlung von der Polizei aufgelöst und die TeilnehmerInnen aufgefordert, den Kundgebungsort zu verlassen. Es bestand jedoch keine Möglichkeit mehr, dieser Aufforderung Folge zu leisten, da das Verlassen des Treffpunkts durch Absperrungen und Polizeiblockaden auf allen Seiten verunmöglicht wurde. Davon betroffen waren auch AnrainerInnen, TouristInnen und Angestellte aus den umliegenden Bürohäusern und Geschäftslokalen.

 

Neben der Vielzahl an Anzeigen liegen uns Augenzeugenberichte vor, die den Einsatzkräften zahlreiche Übergriffe auf DemonstrantInnen, PasantInnen und TouristInnen vorwerfen. Das Verhalten der Polizei war unverhältnismäßig und hat eine Eskalation der Situation ausgelöst bzw. zu dieser wesentlich beigetragen.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

ANFRAGE:

 

  1. Warum wurde die Kundgebung von Beginn an durch die Polizei eingekesselt?

 

  1. Wer hat diese Eskalationsstrategie angeordnet?

 

  1. Warum wurde die Versammlung aufgelöst, obwohl es bis zu diesem Zeitpunkt keinerlei Gründe gegeben hat, die eine Auflösung der Versammlung rechtfertigen?

 

  1. Ab welchem Zeitpunkt war kein freies Ab- und Zugehen zur Versammlung möglich?

 

  1. In welcher Form erfolgte die polizeiliche Aufforderung an die VersammlungsteilnehmerInnen, den Versammlungsort zu verlassen?

 

  1. Zu welcher Uhrzeit erfolgte diese Aufforderung?

 

  1. In welchen zeitlichen Abständen erfolgte diese Aufforderung?

 

  1. Mit welchen Mitteln erfolgte diese Aufforderung?

 

  1. Mit welcher Formulierung erfolgte diese Aufforderung?

 

  1. Wie wurde sichergestellt, dass alle Personen über die polizeiliche Aufforderung, den Versammlungsort zu verlassen, in Kenntnis gesetzt wurden?

 

  1. Wie lange hatten die VersammlungsteilnehmerInnen und PassantInnen nach der Aufforderung Zeit, den Kundgebungsplatz zu räumen, die Kundgebung zu verlassen?

 

  1. Um wie viel Uhr endete diese Möglichkeit, den Kundgebungsort zu verlassen?

 

  1. Wurde der Ablauf der zeitlichen Frist bekannt gegeben? Wenn ja, wann und mit welchen Mitteln?

 

  1. Fanden innerhalb dieser Frist Identitätsfeststellungen statt?

 

  1. Wie wurden PassantInnen, TouristInnen und Angestellte der umliegenden Geschäftslokale und Bürohäuser von DemonstrationsteilnehmerInnen unterschieden?

 

  1. Aus welchen Gründen wurde die Postierung der Wasserwerfer an zwei Seiten des Polizeikessels angeordnet?

 

  1. Wie passt die Präsenz und Ausrichtung zweier Wasserwerfer, die von den Betroffenen als höchst bedrohlich wahrgenommen wurde, zur behaupteten „Deeskalationsstrategie“ der Polizei?

 

  1. Wurden Pfeffersprays, Tränengas oder ähnliche Substanzen gegen DemonstrantInnen eingesetzt?

 

  1. In wie vielen Fällen begaben sich Einsatzkräfte in den Polizeikessel um Personen festzunehmen?

 

  1. Wurden dabei Schlagstöcke eingesetzt?

 

  1. Wie viele verletzte DemonstrantInnen sind Ihnen bekannt?

 

  1. Welche Verletzungen wurden vermerkt oder von Spitälern gemeldet?

 

  1. Wie lange dauerte die Identitätsfeststellung der 673 Personen?

 

  1. Wie viele BeamtInnen waren mit der Personalienaufnahme unmittelbar beschäftigt, zwischen

 

24.a         19:00 und 19:10 Uhr?                   24.l          20:50 und 21:00 Uhr?

24.b         19:10 und 19:20 Uhr?                   24.m       21:00 und 21:10 Uhr?

24.c         19:20 und 19:30 Uhr?                   24.n         21:10 und 21:20 Uhr?

24.d         19:30 und 19:40 Uhr?                   24.o        21:20 und 21:30 Uhr?

24.e         19:40 und 19:50 Uhr?                   24.p        21:30 und 21:40 Uhr?

24.f          19:50 und 20:00 Uhr?                   24.q        21:40 und 21:50 Uhr?

24.g         20:00 und 20:10 Uhr?                   24.r         21:50 und 22:00 Uhr?

24.h         20:10 und 20:20 Uhr?                   24.s         22:00 und 22:10 Uhr?

24.i          20:20 und 20:30 Uhr?                   24.t          22:10 und 22:20 Uhr?

24.j           20:30 und 20:40 Uhr?                   24.u         22:20 und 22:30 Uhr?

24.k         20:40 und 20:50 Uhr?                   24.v         22:30 und 22:40 Uhr?

 

 

  1. Wann wurde in Österreich zuletzt eine ähnlich hohe Anzahl an Anzeigen aufgrund eines Ereignisses auf einmal ausgestellt?

 

  1. Wer war für die Polizeitaktik bei der Kundgebung am 29.1.2010 verantwortlich?

  2. Im Rahmen von Vermittlungsversuchen des Grünen Nationalratsabgeordneten Karl Öllinger bei der Kundgebung wurde immer wieder von Polizisten beteuert, dass man nichts machen könne, da die Vorgangsweise „von ganz oben angeordnet wurde“. Wer „von ganz oben“ hat die die Vorgangsweise angeordnet?

 

  1. War der Wiener Polizeipräsident Pürstl zu irgendeinem Zeitpunkt in die Vorgangsweise bei der Kundgebung involviert?

  2. Wenn ja, in welcher Weise a) im Zeitraum vor und b) während der Versammlung?

 

  1. Hat es zu irgendeinem Zeitpunkt vor oder während der Kundgebung Interventionen seitens PolitikerInnen hinsichtlich der polizeiliche Vorgangsweise gegeben?

 

  1. Wenn ja, in welcher Weise a) im Zeitraum vor und b) während der Versammlung?

  2. Hat es zu irgendeinem Zeitpunkt vor oder während der Kundgebung Interventionen von Polizeigewerkschaftern hinsichtlich der polizeilichen Vorgangsweise gegeben?

 

  1. Wenn ja, in welcher Weise a) im Zeitraum vor und b) während der Versammlung?

  2. Waren Sie als Innenministerin zu irgendeinem Zeitpunkt vor oder während der Kundgebung in die polizeiliche Vorgangsweise involviert?

 

  1. Wenn ja, inwieweit und zu welchem Zeitpunkt?